Der Streit um die EU-Klimaschutzvorgaben geht weiter. Für die Verzögerung macht der Verkehrsclub Deutschland die «anhaltende Blockadepolitik der deutschen Bundesregierung verantwortlich».
Im Streit über die EU-Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie werden sich Deutschland und Frankreich kurzfristig noch nicht einigen. Bei den deutsch-französischen Konsultationen am Montag im bayerischen Straubing könne noch keine Einigung verkündet werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin.
Merkel fürchtet Benachteiligung
Es gebe eine ganze Reihe von Punkten und komplizierten Details, über die auf Fachebene verhandelt werden müsse, sagte Wilhelm. Die EU-Kommission will ab 2012 den Autobauern vorschreiben, bei Neuwagen einen Kohlendioxid-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer einzuhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet eine Benachteiligung der deutschen Autoindustrie mit ihren Oberklasse-Fahrzeugen im Vergleich zu französischen oder italienischen Kleinwagen-Herstellern.
Grund für steigende Spritkosten
Dagegen gerät die Kanzlerin erneut in die Kritik der Umweltverbände. «Was die Pseudo-Klimakanzlerin Merkel und ihr Kabinett zur Zeit auf europäischer Ebene tun, ist unverantwortlich, rückwärtsgewandt und verbraucherfeindlich», sagte Hermann-Josef Vogt vom Bundesvorstand des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).
Der VCD sieht sogar in der Haltung der Regierung «in ihrer unzeitgemäßen Vorliebe für Spritfresser» den Grund für steigende Spritkosten. Denn ohne strenge CO2-Auflagen für die Autoindustrie wird diese den Durchschnittsverbrauch ihrer Neuwagen viel zu langsam senken. Autokäuferinnen und -käufer hätten damit in absehbarer Zeit trotz weiter steigender Spritpreise keine große Auswahl an wirklich sparsamen Fahrzeugen zur Verfügung - mit allen Konsequenzen für das eigene Portemonnaie», so Vogt weiter.
Regelung wird verwässert
Stark ins Kreuzfeuer nahm Gerd Lottsiepen, der verkehrspolitische Sprecher des VCD, den Umweltminister Sigmar Gabriel: «Anstatt endlich einzulenken, brachte Gabriel gestern im EU-Ministerrat wieder neue Ideen in die Debatte, wie die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung für CO2-Grenzwerte verwässert und unterhöhlt werden könnte. Damit präsentierte sich in Luxemburg ausgerechnet unser Umweltminister als Handlanger der deutschen Autoindustrie. Wenn sich die Bundesregierung mit diesem fatalen Kurs auf EU-Ebene durchsetzen sollte, bedeutet das den Verlust wertvoller Zeit für den Klimaschutz und noch höhere Spritkosten für die Verbraucher.» (AG/dpa)