19. Mai 2022

Mietwagen-Unfall: Bei Defekt reicht die Haftung weit

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Verkehrssichere Autos sollten für Vermieter eigentlich selbstverständlich sein. Auch weil sie für einen Unfall als Folge eines Defekts haften. Wenn ein Mietwagen aufgrund technischer Mängel verunfallt, kann der Vermieter für dabei erlittene Verletzungen des Mieters haften. Auch dann, wenn in den Bedingungen des Mietvertrags ein Haftungsausschluss für unverschuldete Schäden vereinbart wurde. Zu diesem Urteil kam das OLG Frankfurt. Die Richter verurteilten das eine Autovermieterin zur Zahlung von 90.000 Euro Schmerzensgeld an eine Mietkundin. Wie das Portal „RA Online“ aus...

Blitzer-Foto: Der Mittelfinger ist ein teures Motiv

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Wer auf einem Blitzer-Foto den Mittelfinger zeigt, beleidigt mit Vorsatz. Das kann deutlich mehr kosten als das Tempo-Bußgeld. Blitzanlagen sind bei Autofahrern nicht sonderlich beliebt, doch ist es keine gute Idee, seinen Unmut über diese Messanlagen mit einer obszönen Geste zu bekunden, sollte man geblitzt werden. Auch wenn sich ein ausgetreckter Mittelfinger nicht konkret gegen eine bestimmte Person richtet, kann...

Verkehrsrecht: Blinken schützt vor Strafe

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Im Straßenverkehr sieht man es immer häufiger: Fahrzeuge, die beim Abbiegen nicht den Blinker betätigen. Nun gibt es dazu ein aktuelles Urteil. Blinker sind ein wichtiges Kommunikationsmittel im Straßenverkehr. Deshalb sind sie vielen Situationen auch Pflicht. Deshalb sollten Autofahrerinnen und Autofahrer auch darauf achten, den Blinker zu benutzen. Denn wer nicht blinkt und abbiegt, dürfte bei nachfolgenden Unfällen in der...

Winter-Tipp: Augen auf bei Eis und Schnee

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So schön der Winter sein mag: Autofahrer haben meist ihre liebe Not. Unfälle sind da schnell passiert - und man sieht sich vor Gericht. Zu den häufigsten Gründen für Rechtsstreitigkeiten zählt die Räumpflicht. Grundsätzlich muss die Kommune öffentliche Straßen sicher halten, aber Straßenmeistereien und Winterdienst können bei Schnee und Eis nicht überall gleichzeitig im Einsatz sein. Wenig befahrene Straßen...

Bußgeldkatalog: Ab heute gelten höhere Strafen

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Der neue Bußgeldkatalog ist heute in Kraft getreten. Dem vorausgegangen war ein langer politischer Streit. So sieht der Bußgeldkatalog härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor. Wer beispielsweise künftig innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie bisher 35. Höhere Geldstrafen gibt es auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen...

Interessen aller Mieter bei Installation zu berücksichtigen

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Auch Mieter haben einen Rechtsanspruch auf die Installation einer Wallbox für E-Auto. Dabei sind jedoch auch Interessen anderer Mietparteien zu berücksichtigen. Denn obwohl Mieter in Wohnanlagen einen rechtlichen Anspruch auf die Installation einer Wallbox zum Laden von E-Autos haben, kann bei einer komplexen Interessenlage aufgrund weiterer Mietparteien eine günstige Einzellösung verwehrt bleiben. Das geht aus einem im September gefällten Urteil...

Knöllchen aus Ausland: Frauen zahlen eher als Männer

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Sie kommen meist Wochen nach dem Urlaub: Bußgeldbescheide aus dem Ausland. Zahl man ihn oder zahlt man ihn nicht? Zu den unbeliebten Urlaubssouvenirs zählen Strafzettel etwa wegen zu schnellen Fahrens oder Falschparkens im Ausland. Doch wie sieht es mit der Zahlungsmoral der Verkehrssünder aus? Eine Umfrage von AutoScout24 zufolge, bezahlen 55 Prozent der Teilnehmer einen Strafzettel sofort. 45 Prozent dagegen...

Fahren ohne Licht: Urteile rund ums Rad

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Radfahrer sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Sei es beispielsweise durch zugeparkte Radwege oder unvorsichtig geöffnete Türen. Kommt es zu Unfällen, ist es ein Fall für die Gerichte. Wer sein Fahrrad schiebt, verliert nicht automatisch das Vorfahrtsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Bremen nach einer Kollision von zwei Radfahrern entschieden. Die Klägerin war auf einer Vorfahrtsstraße von ihrem Fahrrad gestiegen, um schiebend...

Gebrauchtwagen-Urteil: Re-Import ist kein Mangel

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Dem Re-Import-Auto haftet oft noch der Makel der Minderwertigkeit an. Zu Unrecht, hat nun ein Gericht entschieden. Bei einem Gebrauchtwagen muss der Verkäufer nicht von sich aus darauf hinweisen, wenn es sich um einen Re-Import handelt. Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden hat, kann das anders als früher üblich aktuell nicht mehr als arglistige Täuschung gewertet werden. In dem verhandelten Fall hatte...

Denkfabriken fordern Tempo 30 innerorts

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Tempo 30. Foto dpa
Die Think Tanks Agora Verkehrswende und die Stiftung Klimaneutralität sprechen sich für eine Reform des Straßenverkehrsrecht aus. Das käme auch dem Klimaschutz entgegen. Wie beiden Organisationen am Dienstag mitteilten, würde eine kurzfristige Reform des Straßenverkehrsrechts es Städten und Gemeinden ermöglichen, die Mobilität vor Ort leichter nach Zielen wie Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu gestalten. Derzeit sei das Straßenverkehrsrecht zu stark...

EuGH: Deutschland wegen schlechter Luft verurteilt

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Deutschland hat jahrelang die EU-Grenzwerte für saubere Luft in den Städten nicht eingehalten. Damit sei EU-Recht gebrochen worden. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt. In Deutschland wurden jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Hintergrund ist eine Klage der...

Agora Verkehrswende für digitale Parkraumkontrollen

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Falschparker stellen teilweise auch ein Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer dar. Die Agora Verkehrswende spricht sich deshalb für Parkraumkontrollen mit Scan-Fahrzeugen aus. Rechtlich stelle dies kein Problem dar, teilte der Berliner Think Tank am Dienstag mit Verweis auf ein Rechtsgutachten und den Nutzen für die Verkehrssicherheit mit. Wie aus dem Rechtsgutachten hervorgehe, stelle das stichprobenartige Erfassen der Kennzeichen parkender Fahrzeuge mit...

Fahren unter Alkohol: Harte Urteile durch Gerichte

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Alkohol und Drogen haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Dennoch kommt es bundesweit jährlich zu 30.000 Alkoholunfällen. Die Urteile vor Gericht fallen meist hart aus. Bei diesen Trunkenheitsfahrten verletzen sich mehr als 16.000 Menschen. Kein Wunder, dass die Gerichte bei Fahrten unter dem Einfluss legaler oder illegaler Substanzen tendenziell streng urteilen. Promillegrenze für E-Scooter Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die...

Unfall-Geschädigter hat keine Recherchepflicht

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Wer nach einem Unfall wegen eines Lieferproblemen bei Ersatzteilen länger als erwartet auf die Reparatur warten muss, der muss nicht für die Zusatzkosten des Ersatzwagens aufkommen. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. Danach muss ein Unfallgeschädigter nicht selbst auf Ersatzteilsuche gehen, wenn seine Werkstatt unter Lieferschwierigkeiten leidet. Die Zusatzkosten durch den verlängerten Nutzungsausfall muss der Unfallverursacher tragen, wie das...

MPU: Gut vorbereitet in den «Idiotentest»

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Promillegrenzwert für den so genannten «Idiotentest» abgesenkt. Damit kann er bereits ab 1,1 Promille angeordnet werden. Jedes Jahr müssen sich in Deutschland mehrere zehntausend Menschen einem medizinisch-psychologischem Eignungstest unterziehen, wenn sie ihre Fahrerlaubnis zurückbekommen wollen. Gründe für den MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) genannten Test sind Drogen- und Medikamentenmissbrauch, ein volles Punktekonto in Flensburg und vor allem Alkohol...

Raser-Unfall auf Ku´damm: Angeklagter gesteht

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Ein Raser wollte eine Bekannte auf dem Berliner Ku´damm beeindrucken: die Folge waren zwei schwerverletzte Frauen. Nun hat der Angeklagte die Vorwürfe eingeräumt. Der Verteidiger verlas am Landgericht der Hauptstadt am Donnerstag eine Erklärung für den 29-Jährigen. Demnach habe dieser das Gaspedal voll durchgedrückt, um seine Beifahrerin zu beeindrucken. Ihm sei bewusst gewesen, dass er durch maximale Beschleunigung andere Verkehrsteilnehmer...

Verschneite Verkehrsschilder sind kein Freibrief

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Starker Schneefall kann dazu führen, dass Verkehrsschilder nicht mehr zu erkennen sind. Doch welche Regelungen gelten in einem solchen Fall? So mancher im Flachland beheimatete Autofahrer reibt sich in diesem Winter verwundert die Augen ob der weißen Pracht, die sich bis in die tiefen Lagen blicken lässt und auch liegen bleibt. Der Schnee sorgt nicht auf den Straßen bei vielen...

Streit ums Parken: Was erlaubt ist und was nicht

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Parkplätze sind knapp, vor allem in der Stadt. Entsprechend kommt es deshalb häufig zu Streitigkeiten. Doch was ist nun erlaubt und was nicht? Fangen wir bei der Tiefgarage an: Ein Tiefgaragenparkplatz muss ohne übermäßiges Rangieren nutzbar sein, wie das Oberlandesgericht Braunschweig geurteilt hat. In dem verhandelten Fall hatte ein Wohnungskäufer geklagt, da er seinen miterworbenen Tiefgaragenparkplatz nur durch eine längere...

Verkehrsrecht: Manchmal geht es nicht ohne Anwalt

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Etwas  zu schnell gefahren oder falsch geparkt? Das hat mindestens ein Knöllchen zur Folge. Doch nicht immer geht es im Verkehrsrecht nur um Bagatellen. Wenn Autofahrer mit dem Gesetz in Konflikt kommt, handelt es sich bei Autofahrern meist um das Straßenverkehrsrecht. Dabei gibt es fünf typische Fälle, die Führerscheininhaber, Behörden, Anwälte und Gerichte besonders beschäftigen. Manchmal handelt es sich bei...

Autoleasing: BGH stärkte Rechte der Verbraucher

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Kassiert eine Leasinggesellschaft wegen eines Unfalls Geld von der Versicherung, steht die Zahlung dem Leasingnehmer zu. Ein entsprechendes Urteil erging am Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH stärkt damit die Verbraucherrechte beim Auto-Leasing. Denn wenn eine Leasingfirma in Folge eines Unfalls während der Laufzeit Geld von der Versicherung erhält, darf sie dieses dem Leasingnehmer nicht vorenthalten, wie die obersten Zivilrichter in Karlsruhe...

Elektroparkplatz: Falschparker darf abgeschleppt werden

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Für Fahrer eines Elektroautos sind sie ein Ärgernis: Autos mit Verbrennungsmotor, die einen Parkplatz mit Ladstation blockieren. Nun gibt es dazu ein aktuelles Urteil. Danach muss ein konventionelles Auto, das auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wird, damit rechnen, dass sein Wagen ohne eine bestimmte Wartezeit abgeschleppt wird. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des...

Kinder haften nicht grundsätzlich für Schäden

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Spielende Kinder haben schnell einen Schaden an einem Auto verursacht. Doch haften sie dafür auch? Es kommt unter anderem auf das Alter des Kindes an. Generell haften Kinder unter sieben Jahren nach § 828 Abs. 1 BGB für von ihnen verursachte Schäden nicht. Man geht davon aus, dass sie die für eine Haftung erforderliche Einsichtsfähigkeit nicht besitzen. Im Straßenverkehr gilt...

Scheuer lässt Bußgeldkatalog überarbeiten

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Die Verschärfung der Straßenverkehrsordnung hat für Kritik gesorgt. Nun will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sie nach nur drei Wochen überarbeiten. Damit sollen härtere Strafen für Verkehrssünder zum Teil wieder zurückgenommen werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa arbeitet das Ministerium des CSU-Politikers an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die Regel, dass nun schon ein...

Verkehrsverstöße werden ab Dienstag deutlich teurer

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Verkehrsverstöße werden ab dem kommenden Dienstag deutlich teurer. Dann tritt die neue Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Dann werden nicht nur viele Verkehrsverstöße teurer, sondern es kommen auch einige Neuerungen und Änderungen auf Verkehrsteilnehmer zu. So müssen sich auch Autofahrer, die Tempovorgaben nicht beachten oder sie großzügig auslegen, auf höhere Strafen einstellen. Wer inner- und außerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs...

Blick zu Kindern auf Rückbank ist grob fahrlässig

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Eltern sollten sich während der Fahrt nicht zu ihren Kindern auf der Rückbank umschauen. Das kann im Falle eines Unfalls teuer werden. Wer mit Kindern auf dem Rücksitz Auto fährt, kennt das: Es ist nicht immer leicht, den Blick permanent nach vorne zu richten. Doch diese Selbstdisziplin muss sein. Denn Umdrehen und den Blick von der Straße abwenden ist gefährlich...

Handynutzung am Steuer muss nachgewiesen werden

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Handy am Steuer. Foto: dpa
Die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Wer erwischt wird, dem droht ein Bußgeld, ein Punkt und möglicherweise ein Fahrverbot. Für eine Ahndung muss die Nutzung aber nachgewiesen werden, wie ein Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az.: 3 Ws (B) 273/19-162 Ss 112/19) zeigt, auf den der ADAC hinweist. In dem Fall ging es um einen Mann, der mit seinem...

Mängel beim Neuwagen: Diese Rechte haben Sie

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Wer einen Neuwagen kauft, glaubt auf der sicheren Seite zu sein. Doch was ist, wenn das Auto Mängel aufweist? Dann gilt es, seine Rechte zu kennen. Ob Kleinwagen, Kombi oder Caravan: Wer einen fabrikneuen oder gebrauchten Wagen kauft, will kein Montagsauto bekommen. Die Enttäuschung ist entsprechend groß, wenn das Fahrzeug Mängel hat. Dann müssen Autokäufer zügig reklamieren. Geht es um...

Kinder im Auto: Rauchen soll verboten werden

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Rauchen schadet. Das ist bekannt. Deshalb wollen es einige Bundesländer mit einer Gesetzesinitiative verbieten, wenn Kinder und Schwangere im Auto sitzen. Wer auf der Rückbank im Auto sitzt, ist Zigarettenrauch schutzlos ausgeliefert. Wenn es nach dem Willen mehrerer Bundesländer geht, gehören vollgequalmte Autos aber schon bald der Vergangenheit an. «Gerade Kinder tragen eine Reihe gesundheitlicher Folgen vom Passivrauchen davon», sagt...

Unfall auf dem Parkplatz: Streit um die Schuld

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Ein Moment der Unachtsamkeit reicht: schon ist der Unfall beim Ausparken aus der Parklücke passiert. Doch wer trägt die Schuld bei einem Crash auf dem Supermarktparkplatz? «Parkplatzunfälle enden in der Regel in einer Haftungsteilung der Unfallgegner. Auch wenn einer der Beteiligten sich im Recht fühlt, urteilen die Verkehrsgerichte häufig zu Ungunsten des vermeintlich Unschuldigen», erklärt Achmed Leser vom TÜV Thüringen....

BGH: Umwelthilfe bewegt sich im gesetzlichen Rahmen

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Die Deutsche Umwelthilfe wird von vielen als Abmahnverein bezeichnet. Doch ist ihr Vorgehen rechtsmissbräuchlich? Nein, findet der Bundesgerichtshof (BGH). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil fest. (Az. I ZR 149/18) Einem Autohaus aus dem...