14. April 2024

Alkoholfahrt auf E-Scooter führt zu Führerscheinverlust

0
Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr verträgt sich nicht. Auch auf einem E-Scooter sollte man nicht alkoholisiert unterwegs sein. Eine Alkoholfahrt kann auch auf einem E-Scooter grundsätzlich zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies hat nun das Oberlandesgericht Braunschweig klargestellt und damit ein vom Amtsgericht Göttingen gefälltes Urteil aufgehoben. Diesem war eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in Göttingen mit einem von...

Urteile: Von Abschleppwucher bis vergessenem Autoschlüssel

0
Wenn es kracht, stellt sich die Frage nach der Schuld. Manchmal gibt es aber auch besonders ungewöhnliche Fälle, die vor Gericht landen. Um Vorfahrtsfragen und Parkprobleme geht es vor Gericht regelmäßig. Manchmal werden von der Justiz aber auch speziellere Fälle verhandelt. Wer vor der Polizei flüchtet, kann Ärger bekommen. Etwa, wenn der Streifenwagen bei der Verfolgung beschädigt wird. Das gilt einem...

E-Auto: Laden am Arbeitsplatz nur mit Einverständnis

0
Fahrerinnen und Fahrer eines Elektroautos sollten ihr Fahrzeug an ihrer Arbeitsstätte nur mit Einverständnis des Arbeitgebers laden. Holt man diese nicht ein, drohen Konsequenzen. Ohne Einverständnis des Arbeitsgebers sollte man sein E-Auto nicht an einer Steckdose oder Ladestation des Arbeitgeber aufladen. Wer dies trotzdem tut kann seinen Job verlieren. Einem jüngst vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelten Fall (AZ: 8 Sa...

Schneebedeckte Verkehrszeichen: Regeln gelten weiter

0
Was ist, wenn ein Verkehrszeichen mit Schnee bedeckt ist? Ist es dann nach wie vor gültig? Autofahrer sollten sich lieber an die bestehenden Regelungen halten.  In den zurückliegenden Tagen hat es heftig geschneit: Der Schneefall hat dabei nicht nur die Straßen rutschig gemacht, sondern hat Autofahrer auch in anderer Hinsicht beeinträchtigt. Beispielsweise mit Blick auf die Verkehrsschilder, die von...

BGH: Standgebühren für abgeschleppte Autos begrenzt

0
Wird ein Fahrzeug abgeschleppt, dann muss der Halter dafür die Kosten übernehmen. Abschleppunternehmen dürfen aber keine unbegrenzt hohen Verwahrgebühren verlangen. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Abschleppunternehmen keine unbegrenzten Standgebühren für von ihnen abgeschleppte Fahrzeuge berechnen. In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es um eine Rechnung in Höhe von knapp 5000 Euro, die eine Abschleppfirma von...

E-Scooter: Höhere Nutzungsgebühr rechtens

0
Städte und Kommunen können für die gewerbliche Vermietung von E-Scootern von den Betreibern höhere Gebühren verlangen. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. Gefällt wurde es vom Verwaltungsgericht Köln, das damit eine Klage von vier E-Scooter-Anbietern abgewiesen hat. Diese hatten gegen die Stadt Köln geklagt, die in der seit 2022 geltenden Sondernutzungssatzung Gebühren von 85 bis 130 Euro pro...

E-Autos: Urteile zu Wallboxen, Parken und Kaufprämie

0
Die Zahl der Elektroautos nimmt zu. Mit der steigenden Nachfrage steigen aber auch die juristischen Auseinandersetzungen rund ums Thema E-Mobilität. Da versuchen Händler mit der staatlichen Förderung zu tricksen, Vermieter wehren sich gegen das Aufstellen von Wallboxen oder Mit-Eigentümer gegen das Parken in der Tiefgarage. In mehreren aktuellen Urteilen haben Gerichte die Rechtslage klargestellt – oft zu Gunsten von E-Auto-Fahrern. Die...

Urteil: Bereits Indizien reichen für Strafe

0
Führerschein in Scheckkartenformat.
Ein Autofahrer wurde bereits 2016 der Führerschein entzogen. Nun wurde er von der Polizei auf dem Fahrersitz schlafend vorgefunden. Reicht das für eine Strafe? Ja, das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 922 Ds 436 Js 178055/21), über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Um bestraft zu werden, muss man nicht unbedingt beim Fahren erwischt worden sein....

Tesla: Wächter-Modus überführt Trickdiebe

0
Der Wächter-Modus von Tesla steht wegen datenschutzrechtlicher Bedenken in der Kritik. Doch in München hat er geholfen, Trickdiebe zu überführen. Von der modernen Technik profitierte auch die Münchner Polizei. Eine Dame war auf offener Straße von Trickdieben bestohlen worden. Die Bösewichte wurden allerdings auf frischer Tat gefilmt - von einem am Straßenrand parkenden Tesla im Wächter-Modus. Der soll das...

Prüfer muss ordnungsgemäßen Zustand checken

0
Nach der Hauptuntersuchung darf als Halter davon ausgehen, dass mit dem Fahrzeug alles in Ordnung ist. Passiert dennoch ein Unfall, ist unter Umständen der Prüfer verantwortlich. Das gilt auch für die Verriegelung der Motorhaube, wie das Landgericht Oldenburg entschieden hat. In dem verhandelten Fall hatte sich eine Fronthaube während der Fahrt geöffnet. Die Frau hinterm Steuer konnte das Auto zwar noch...

EuGH: Thermofenster in Dieselautos unzulässig

0
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren für unzulässig erklärt. VW muss solche Fahrzeuge unter Umständen von den Kunden zurücknehmen. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom Donnerstag klargestellt, dass eine Software, die «einen überwiegenden Teil des Jahres» einen höheren Ausstoß von Schadstoffen zulasse, grundsätzlich unzulässig sei. Ob dies in konkreten Fällen gegeben ist, müssen nun nationale...

Männer achten weniger auf Verkehrsregeln als Frauen

0
Männer haben fast doppelt so viele Punkte in Flensburg wie Frauen. Das geht aus einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 hervor. Wie Check24 am Dienstag mitteilte, haben insgesamt 5,7 Prozent der männlichen Autofahrer mindestens einen Eintrag im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg. Bei den Fahrerinnen liegt der ist der Anteil bei nur drei Prozent. Nach Auswertung der Kfz-Versicherungen haben 4,8...

Handy-Blitzer in Deutschland umstritten

0
Die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Dennoch wird es von vielen Autofahrern ignoriert. Könnten so genannte Handy-Blitzer wie in den Niederlanden daran etwas ändern? Nein, sie sind eine stumpfe Waffe im Kampf gegen die Ablenkung am Steuer. Das finden zumindest die Unfallforscher der Versicherer (UDV). Für Sie führt die aus Holland übernommene Technik in der Praxis nur zu...

Spielstraße: Mithaftung bei zu hohem Tempo

0
Autofahrer sollten in einer Spielstraße nicht zu schnell fahren. Denn im Falle eines Unfalls trägt man bei zu hohem Tempo eine Mithaftung, auch wenn man den Unfall nicht verschuldet hat. In einer Spielstraße kommt es zu einer Kollision. Geht es um die Haftungsfrage, spielt die Geschwindigkeit der Unfallbeteiligten eine große Rolle. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az.:...

Aktuelle Urteile: Von Handyverbot bis Parkverstoß

0
Darf man sich bei einem medizinischen Notfall über die Verkehrsregeln hinwegsetzen? Oder was genau fällt unter das Handyverbot? Zu diesen und anderen Fragen gibt es aktuelle Urteile. Die Gerichte sind angesichts einer Vielfalt von Verkehrsdelikten immer häufiger mit diesen und anderen Fragen konfrontiert und müssen entsprechend Urteile fällen. Wer als Verkehrsteilnehmer Bußgelder vermeiden will sollte sich diese fünf Urteile anschauen....

Mietwagen-Unfall: Bei Defekt reicht die Haftung weit

0
Verkehrssichere Autos sollten für Vermieter eigentlich selbstverständlich sein. Auch weil sie für einen Unfall als Folge eines Defekts haften. Wenn ein Mietwagen aufgrund technischer Mängel verunfallt, kann der Vermieter für dabei erlittene Verletzungen des Mieters haften. Auch dann, wenn in den Bedingungen des Mietvertrags ein Haftungsausschluss für unverschuldete Schäden vereinbart wurde. Zu diesem Urteil kam das OLG Frankfurt. Die Richter verurteilten das eine Autovermieterin zur Zahlung von 90.000 Euro Schmerzensgeld an eine Mietkundin. Wie das Portal „RA Online“ aus...

Blitzer-Foto: Der Mittelfinger ist ein teures Motiv

0
Wer auf einem Blitzer-Foto den Mittelfinger zeigt, beleidigt mit Vorsatz. Das kann deutlich mehr kosten als das Tempo-Bußgeld. Blitzanlagen sind bei Autofahrern nicht sonderlich beliebt, doch ist es keine gute Idee, seinen Unmut über diese Messanlagen mit einer obszönen Geste zu bekunden, sollte man geblitzt werden. Auch wenn sich ein ausgetreckter Mittelfinger nicht konkret gegen eine bestimmte Person richtet, kann...

Verkehrsrecht: Blinken schützt vor Strafe

0
Im Straßenverkehr sieht man es immer häufiger: Fahrzeuge, die beim Abbiegen nicht den Blinker betätigen. Nun gibt es dazu ein aktuelles Urteil. Blinker sind ein wichtiges Kommunikationsmittel im Straßenverkehr. Deshalb sind sie vielen Situationen auch Pflicht. Deshalb sollten Autofahrerinnen und Autofahrer auch darauf achten, den Blinker zu benutzen. Denn wer nicht blinkt und abbiegt, dürfte bei nachfolgenden Unfällen in der...

Winter-Tipp: Augen auf bei Eis und Schnee

0
So schön der Winter sein mag: Autofahrer haben meist ihre liebe Not. Unfälle sind da schnell passiert - und man sieht sich vor Gericht. Zu den häufigsten Gründen für Rechtsstreitigkeiten zählt die Räumpflicht. Grundsätzlich muss die Kommune öffentliche Straßen sicher halten, aber Straßenmeistereien und Winterdienst können bei Schnee und Eis nicht überall gleichzeitig im Einsatz sein. Wenig befahrene Straßen...

Bußgeldkatalog: Ab heute gelten höhere Strafen

0
Der neue Bußgeldkatalog ist heute in Kraft getreten. Dem vorausgegangen war ein langer politischer Streit. So sieht der Bußgeldkatalog härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr vor. Wer beispielsweise künftig innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt 70 Euro statt wie bisher 35. Höhere Geldstrafen gibt es auch für jene, die verbotswidrig auf Geh- und Radwegen...

Interessen aller Mieter bei Installation zu berücksichtigen

0
Auch Mieter haben einen Rechtsanspruch auf die Installation einer Wallbox für E-Auto. Dabei sind jedoch auch Interessen anderer Mietparteien zu berücksichtigen. Denn obwohl Mieter in Wohnanlagen einen rechtlichen Anspruch auf die Installation einer Wallbox zum Laden von E-Autos haben, kann bei einer komplexen Interessenlage aufgrund weiterer Mietparteien eine günstige Einzellösung verwehrt bleiben. Das geht aus einem im September gefällten Urteil...

Knöllchen aus Ausland: Frauen zahlen eher als Männer

0
Sie kommen meist Wochen nach dem Urlaub: Bußgeldbescheide aus dem Ausland. Zahl man ihn oder zahlt man ihn nicht? Zu den unbeliebten Urlaubssouvenirs zählen Strafzettel etwa wegen zu schnellen Fahrens oder Falschparkens im Ausland. Doch wie sieht es mit der Zahlungsmoral der Verkehrssünder aus? Eine Umfrage von AutoScout24 zufolge, bezahlen 55 Prozent der Teilnehmer einen Strafzettel sofort. 45 Prozent dagegen...

Fahren ohne Licht: Urteile rund ums Rad

0
Radfahrer sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Sei es beispielsweise durch zugeparkte Radwege oder unvorsichtig geöffnete Türen. Kommt es zu Unfällen, ist es ein Fall für die Gerichte. Wer sein Fahrrad schiebt, verliert nicht automatisch das Vorfahrtsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Bremen nach einer Kollision von zwei Radfahrern entschieden. Die Klägerin war auf einer Vorfahrtsstraße von ihrem Fahrrad gestiegen, um schiebend...

Gebrauchtwagen-Urteil: Re-Import ist kein Mangel

0
Dem Re-Import-Auto haftet oft noch der Makel der Minderwertigkeit an. Zu Unrecht, hat nun ein Gericht entschieden. Bei einem Gebrauchtwagen muss der Verkäufer nicht von sich aus darauf hinweisen, wenn es sich um einen Re-Import handelt. Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden hat, kann das anders als früher üblich aktuell nicht mehr als arglistige Täuschung gewertet werden. In dem verhandelten Fall hatte...

Denkfabriken fordern Tempo 30 innerorts

0
Tempo 30. Foto dpa
Die Think Tanks Agora Verkehrswende und die Stiftung Klimaneutralität sprechen sich für eine Reform des Straßenverkehrsrecht aus. Das käme auch dem Klimaschutz entgegen. Wie beiden Organisationen am Dienstag mitteilten, würde eine kurzfristige Reform des Straßenverkehrsrechts es Städten und Gemeinden ermöglichen, die Mobilität vor Ort leichter nach Zielen wie Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu gestalten. Derzeit sei das Straßenverkehrsrecht zu stark...

EuGH: Deutschland wegen schlechter Luft verurteilt

0
Deutschland hat jahrelang die EU-Grenzwerte für saubere Luft in den Städten nicht eingehalten. Damit sei EU-Recht gebrochen worden. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt. In Deutschland wurden jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid erheblich überschritten. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter am Donnerstag in Luxemburg. Hintergrund ist eine Klage der...

Agora Verkehrswende für digitale Parkraumkontrollen

0
Falschparker stellen teilweise auch ein Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer dar. Die Agora Verkehrswende spricht sich deshalb für Parkraumkontrollen mit Scan-Fahrzeugen aus. Rechtlich stelle dies kein Problem dar, teilte der Berliner Think Tank am Dienstag mit Verweis auf ein Rechtsgutachten und den Nutzen für die Verkehrssicherheit mit. Wie aus dem Rechtsgutachten hervorgehe, stelle das stichprobenartige Erfassen der Kennzeichen parkender Fahrzeuge mit...

Fahren unter Alkohol: Harte Urteile durch Gerichte

0
Alkohol und Drogen haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Dennoch kommt es bundesweit jährlich zu 30.000 Alkoholunfällen. Die Urteile vor Gericht fallen meist hart aus. Bei diesen Trunkenheitsfahrten verletzen sich mehr als 16.000 Menschen. Kein Wunder, dass die Gerichte bei Fahrten unter dem Einfluss legaler oder illegaler Substanzen tendenziell streng urteilen. Promillegrenze für E-Scooter Für die Nutzer von E-Tretrollern gelten die...

Unfall-Geschädigter hat keine Recherchepflicht

0
Wer nach einem Unfall wegen eines Lieferproblemen bei Ersatzteilen länger als erwartet auf die Reparatur warten muss, der muss nicht für die Zusatzkosten des Ersatzwagens aufkommen. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. Danach muss ein Unfallgeschädigter nicht selbst auf Ersatzteilsuche gehen, wenn seine Werkstatt unter Lieferschwierigkeiten leidet. Die Zusatzkosten durch den verlängerten Nutzungsausfall muss der Unfallverursacher tragen, wie das...

MPU: Gut vorbereitet in den «Idiotentest»

0
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Promillegrenzwert für den so genannten «Idiotentest» abgesenkt. Damit kann er bereits ab 1,1 Promille angeordnet werden. Jedes Jahr müssen sich in Deutschland mehrere zehntausend Menschen einem medizinisch-psychologischem Eignungstest unterziehen, wenn sie ihre Fahrerlaubnis zurückbekommen wollen. Gründe für den MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) genannten Test sind Drogen- und Medikamentenmissbrauch, ein volles Punktekonto in Flensburg und vor allem Alkohol...