Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit: Zeit reif für Reform?
Sollte Fahrerflucht nur eine Ordnungswidrigkeit sein? Dazu gehen die Meinungen von Experten auseinander. Sie diskutieren darüber beim Deutschen Verkehrsgerichtstag.
Sollte Fahrerflucht künftig nur noch...
Alkoholfahrt auf E-Scooter führt zu Führerscheinverlust
Alkohol und die Teilnahme am Straßenverkehr verträgt sich nicht. Auch auf einem E-Scooter sollte man nicht alkoholisiert unterwegs sein.
Eine Alkoholfahrt kann auch auf...
Urteile: Von Abschleppwucher bis vergessenem Autoschlüssel
Wenn es kracht, stellt sich die Frage nach der Schuld. Manchmal gibt es aber auch besonders ungewöhnliche Fälle, die vor Gericht landen.
Um Vorfahrtsfragen und...
E-Auto: Laden am Arbeitsplatz nur mit Einverständnis
Fahrerinnen und Fahrer eines Elektroautos sollten ihr Fahrzeug an ihrer Arbeitsstätte nur mit Einverständnis des Arbeitgebers laden. Holt man diese nicht ein, drohen Konsequenzen....
Schneebedeckte Verkehrszeichen: Regeln gelten weiter
Was ist, wenn ein Verkehrszeichen mit Schnee bedeckt ist? Ist es dann nach wie vor gültig? Autofahrer sollten sich lieber an die bestehenden Regelungen...
BGH: Standgebühren für abgeschleppte Autos begrenzt
Wird ein Fahrzeug abgeschleppt, dann muss der Halter dafür die Kosten übernehmen. Abschleppunternehmen dürfen aber keine unbegrenzt hohen Verwahrgebühren verlangen.
Laut einem aktuellen Urteil...
E-Scooter: Höhere Nutzungsgebühr rechtens
Städte und Kommunen können für die gewerbliche Vermietung von E-Scootern von den Betreibern höhere Gebühren verlangen. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.
Gefällt...
E-Autos: Urteile zu Wallboxen, Parken und Kaufprämie
Die Zahl der Elektroautos nimmt zu. Mit der steigenden Nachfrage steigen aber auch die juristischen Auseinandersetzungen rund ums Thema E-Mobilität.
Da versuchen Händler mit der...
Urteil: Bereits Indizien reichen für Strafe
Ein Autofahrer wurde bereits 2016 der Führerschein entzogen. Nun wurde er von der Polizei auf dem Fahrersitz schlafend vorgefunden. Reicht das für eine Strafe?
Ja,...
Tesla: Wächter-Modus überführt Trickdiebe
Der Wächter-Modus von Tesla steht wegen datenschutzrechtlicher Bedenken in der Kritik. Doch in München hat er geholfen, Trickdiebe zu überführen.
Von der modernen Technik...
Prüfer muss ordnungsgemäßen Zustand checken
Nach der Hauptuntersuchung darf als Halter davon ausgehen, dass mit dem Fahrzeug alles in Ordnung ist. Passiert dennoch ein Unfall, ist unter Umständen der...
EuGH: Thermofenster in Dieselautos unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren für unzulässig erklärt. VW muss solche Fahrzeuge unter Umständen von den Kunden zurücknehmen.
Der Europäische Gerichtshof...
Männer achten weniger auf Verkehrsregeln als Frauen
Männer haben fast doppelt so viele Punkte in Flensburg wie Frauen. Das geht aus einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 hervor.
Wie Check24 am Dienstag...
Handy-Blitzer in Deutschland umstritten
Die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Dennoch wird es von vielen Autofahrern ignoriert. Könnten so genannte Handy-Blitzer wie in den Niederlanden daran...
Spielstraße: Mithaftung bei zu hohem Tempo
Autofahrer sollten in einer Spielstraße nicht zu schnell fahren. Denn im Falle eines Unfalls trägt man bei zu hohem Tempo eine Mithaftung, auch wenn...
Aktuelle Urteile: Von Handyverbot bis Parkverstoß
Darf man sich bei einem medizinischen Notfall über die Verkehrsregeln hinwegsetzen? Oder was genau fällt unter das Handyverbot? Zu diesen und anderen Fragen gibt...
Mietwagen-Unfall: Bei Defekt reicht die Haftung weit
Verkehrssichere Autos sollten für Vermieter eigentlich selbstverständlich sein. Auch weil sie für einen Unfall als Folge eines Defekts haften.
Wenn ein Mietwagen aufgrund technischer Mängel verunfallt, kann der Vermieter für dabei erlittene Verletzungen des Mieters haften....
Blitzer-Foto: Der Mittelfinger ist ein teures Motiv
Wer auf einem Blitzer-Foto den Mittelfinger zeigt, beleidigt mit Vorsatz. Das kann deutlich mehr kosten als das Tempo-Bußgeld.
Blitzanlagen sind bei Autofahrern nicht sonderlich beliebt,...
Verkehrsrecht: Blinken schützt vor Strafe
Im Straßenverkehr sieht man es immer häufiger: Fahrzeuge, die beim Abbiegen nicht den Blinker betätigen. Nun gibt es dazu ein aktuelles Urteil.
Blinker sind ein...
Winter-Tipp: Augen auf bei Eis und Schnee
So schön der Winter sein mag: Autofahrer haben meist ihre liebe Not. Unfälle sind da schnell passiert - und man sieht sich vor Gericht....
Bußgeldkatalog: Ab heute gelten höhere Strafen
Der neue Bußgeldkatalog ist heute in Kraft getreten. Dem vorausgegangen war ein langer politischer Streit.
So sieht der Bußgeldkatalog härtere Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr...
Interessen aller Mieter bei Installation zu berücksichtigen
Auch Mieter haben einen Rechtsanspruch auf die Installation einer Wallbox für E-Auto. Dabei sind jedoch auch Interessen anderer Mietparteien zu berücksichtigen.
Denn obwohl Mieter in...
Knöllchen aus Ausland: Frauen zahlen eher als Männer
Sie kommen meist Wochen nach dem Urlaub: Bußgeldbescheide aus dem Ausland. Zahl man ihn oder zahlt man ihn nicht?
Zu den unbeliebten Urlaubssouvenirs zählen...
Fahren ohne Licht: Urteile rund ums Rad
Radfahrer sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Sei es beispielsweise durch zugeparkte Radwege oder unvorsichtig geöffnete Türen. Kommt es zu Unfällen, ist es ein Fall...
Gebrauchtwagen-Urteil: Re-Import ist kein Mangel
Dem Re-Import-Auto haftet oft noch der Makel der Minderwertigkeit an. Zu Unrecht, hat nun ein Gericht entschieden.
Bei einem Gebrauchtwagen muss der Verkäufer nicht von...
Denkfabriken fordern Tempo 30 innerorts
Die Think Tanks Agora Verkehrswende und die Stiftung Klimaneutralität sprechen sich für eine Reform des Straßenverkehrsrecht aus. Das käme auch dem Klimaschutz entgegen.
Wie beiden...
EuGH: Deutschland wegen schlechter Luft verurteilt
Deutschland hat jahrelang die EU-Grenzwerte für saubere Luft in den Städten nicht eingehalten. Damit sei EU-Recht gebrochen worden.
Deshalb hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)...
Agora Verkehrswende für digitale Parkraumkontrollen
Falschparker stellen teilweise auch ein Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer dar. Die Agora Verkehrswende spricht sich deshalb für Parkraumkontrollen mit Scan-Fahrzeugen aus.
Rechtlich stelle dies kein...
Fahren unter Alkohol: Harte Urteile durch Gerichte
Alkohol und Drogen haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Dennoch kommt es bundesweit jährlich zu 30.000 Alkoholunfällen. Die Urteile vor Gericht fallen meist hart...
Unfall-Geschädigter hat keine Recherchepflicht
Wer nach einem Unfall wegen eines Lieferproblemen bei Ersatzteilen länger als erwartet auf die Reparatur warten muss, der muss nicht für die Zusatzkosten des...
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Tesla startet Robotaxi-Dienst im Kleinformat und mit Aufpasser
Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Robotaxi-Dienst in Austin gestartet. Er findet jedoch in eingeschränkter Form statt – und auf dem Beifahrersitz sitzt ein Aufpasser.
Tesla...
