Die beschleunigte Planung für Verkehrsprojekte könnte an Ländern und Kommunen scheitern. Speditionen kritisieren Erhöhung der Lkw-Maut.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass die beschlossene Planungsbeschleunigung dadurch ausgebremst wird, dass der langwierige Diskussionsprozess der Ampel-Koalition noch einmal auf Länderebene fortgesetzt wird. „Die Gefahr besteht, natürlich“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend. Hintergrund ist, dass ein überragendes öffentliches Interesse an einer beschleunigten Infrastruktur-Planung im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land festgeschrieben werden soll.
Wochenlang hatten SPD, Grüne und FDP unter anderem über diesen Punkt gerungen. Ihre Spitzenleute brauchten im Koalitionsausschuss dann für eine Einigung solange wie selten zuvor. Sie vereinbarten am Ende, eine erleichterte und beschleunigte Planung nicht nur für den Ausbau von Öko-Energieerzeugung, Stromnetzen und Bahnverkehr voranzutreiben, sondern – wie von der FDP gewünscht – auch für die Beseitigung schlimmer Autobahn-Engpässe.
„Selbverständlich findet sehr viel der Umsetzung auf Länder- oder kommunaler Ebene statt“, sagte Habeck. Das gelte für den von den Grünen ursprünglich abgelehnten Autobahnausbau ebenso wie für den Natur- und Umweltschutz, der ebenfalls Ländersache sei. Aus Habecks Sicht kommt es deshalb darauf an, dass die drei Ampel-Parteien auf die unteren Ebenen entsprechend einwirken. Die Grünen hatten gegen SPD und FDP nur einen kleinen Teil ihrer Positionen durchsetzen können.
Die grüne Jugend benannte die aus ihrer Sicht Schuldigen: „(SPD-Kanzler) Olaf Scholz und (FDP-Finanzminister) Christian Lindner haben sich gegen den Klimaschutz verbrüdert“, sagte ihr Bundessprecher Timon Dzienus. Der Speditionsverband BGL sieht das naturgemäß anders und kritisiert den wichtigsten von den Grünen durchgesetzten Punkt: die Erhöhung der LKW-Maut zugunsten von Investitionen in die Bahn. Verbandschef Dirk Engelhardt befürchtet als Folge Insolvenzen. (dpa)
