Deutschland hat den Streit um ein Verbrenner-Aus beendet – es dürfen nun auch nach 2035 Neufahrzeuge mit Verbrenner neu zugelassen werden. Der VDA begrüßt die Einigung, die Grünen kündigen eine rechtliche Prüfung an.
Die Bundesregierung hat sich nach einem wochenlangem Gezerre mit der EU-Kommission im Streit um die Zukunft von neuen Autos mit Verbrennungsmotor geeinigt. Der zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans schrieb auf Twitter, man habe eine Einigung mit Deutschland über die künftige Verwendung der sogenannten E-Fuels in Autos erzielt.
Den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zufolge sind ist damit der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können.
VDA begrüßt Einigung
Die Präsidentin des deutschen Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sieht in der Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission im Verbrenner-Streit ein positives Signal für den Klimaschutz. «Wir brauchen alle klimafreundlichen Technologien, um die EU-Klimaziele zu erreichen», sagte sie am Samstag. Es sei daher im Sinne des Klimas, dass Berlin und Brüssel nun offensichtlich eine Einigung – mit entsprechendem Zeitplan – gefunden hätten.
E-Mobilität bleibe die zentrale Technologie, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Sogenannte E-Fuels – darunter versteht man künstlich hergestellte, klimaneutrale Kraftstoffe – seien jedoch eine wichtige Erweiterung. Müller betonte aber auch: «Die finalen Details der Einigung sind noch zu bewerten.»
eFuel Alliance lobt FDP
Der Geschäftsführer der eFuel Alliance, Ralf Diemer, begrüßt den Kompromiss: „Die FDP hat durch konsequentes und beharrliches Bestehen auf Technologieoffenheit eine Tür aufgestoßen, die klimafreundliche eFuels für PKW und leichte Nutzfahrzeuge langfristig ermöglichen soll. Das hilft vor allem dem Klimaschutz und darüber freuen wir uns. Dass Italien, Polen und weitere Mitgliedstaaten die Bundesregierung in Brüssel unterstützt haben zeigt, dass einseitige Technologieverbote nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Teilen kritisch gesehen werden.“
Diemer warnte am Samstag aber vor vorschnellen Erfolgsmeldungen: „Das ist ein Anfang, der zum gewünschten Ergebnis führen kann. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit, nämlich genau darauf zu achten, was die EU-Kommission substanziell vorlegt und was dann tatsächlich im Gesetz stehen wird.“ Wie Diemer hinzufügte, seien durch die von der „FDP in der Bundesregierung vertretene Position und der daraus folgenden öffentlichen Debatte eFuels als Ergänzung zur Elektrifizierung mehr ins Zentrum der Wahrnehmung gerückt. Damit mit E-Fuels betriebene Neuwagen auch Nach 2035 betrieben werden können, will die EU-Kommission in einem ersten Schritt eine Durchführungsverordnung für die Typengenehmigung von Fahrzeugen vorlegen. Damit soll Klarheit geschaffen werden, ab wann ein mit E-Fuels betriebener Verbrenner als Nullemissionsfahrzeug gilt. Bis Herbst 2024 soll eine praktikable Methodik dazu entwickelt werden.
Grüne kündigen Prüfung an
Europaparlamentarier der Grünen wollen den zwischen EU-Kommission und Bundesregierung gefundenen Kompromiss zur Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor genau unter die Lupe nehmen. «Wir werden den Vorschlag rechtlich und politisch sehr genau prüfen», kündigte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, am Samstag an. Er betonte aber auch, es sei gut, dass die Hängepartie endlich beendet sei.
Zudem sagte er mit Blick auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): «Wissing hat die Bundesregierung blamiert. Es ist unfassbar, dass Kanzler Scholz dieses Chaos über Wochen gedeckt hat.» Auch nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, hat die Blockade großen Schaden angerichtet. Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.
Kritik von Greenpeace
Greenpeace hat die Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission auf eine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 scharf kritisiert. «Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa», sagte der Mobilitätsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan, am Samstag in Berlin. Die «dringend nötige Ausrichtung der Autobranche auf effiziente Elektromobilität» werde mit der Einigung verwässert.
Stephan warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die «rücksichtslose Erpressung der EU» durch die FDP nicht gestoppt zu haben. «Nach diesem enttäuschenden Ergebnis ist umso klarer, dass Scholz die FDP beim morgigen Koalitionsausschuss zu wirksamen Maßnahmen beim Klimaschutz im Verkehr bewegen muss», sagte er. «Statt das Land mit weiteren klimaschädlichen Autobahnen zu durchziehen, sollte die Bundesregierung sich jetzt voll und ganz auf den Ausbau der Bahn konzentrieren.» (FM/dpa)
