Wer Einfluss auf verkehrspolitische Themen nehmen will, kann das über eine Petition an den Bundestag tun. Das Spektrum der Anträge ist breit.
Demokratie lebt von Beteiligung. Aktuell warten auf der Internetseite des zuständigen Ausschusses zahlreiche Vorschläge mit Bezug zu Auto, ÖPNV und Co. auf die Zustimmung anderer Bürger.
Für eine PS-Beschränkung bei Autos für Fahranfänger spricht sich etwa die Petition 140835 aus. Der Antragsteller weist auf eine ähnliche Regelung für Motorräder hin und will vor allem keine unerfahrenen Personen am Steuer hochmotorisierter Pkw sehen – exemplarisch genannt sind Mercedes AMG-Modelle. Das vorgeschlagene Leistungs-Limit liegt bei 120 PS. Diese Leistung reiche, um zügig voranzukommen, so das Argument. Ein Mitzeichnen ist bis 9. Januar möglich.
Streitpunkt Deutschland-Ticket
Das 9-Euro- beziehungsweise Deutschland-Ticket ist ein beliebtes Thema bei Petenten. So spricht sich Petition 141081 gegen jegliche Nachfolgeregelung aus. Begründet wird das mit der Gefahr zu voller Züge sowie dem hohen finanziellen Aufwand beim Ausbau der Infrastruktur. Entgegengesetzt argumentiert Petition 140603. Der Petent hält den aktuell geplanten Preis von 49 Euro für zu hoch und schlägt eine Dreiteilung des Tickets vor: 30 Euro innerhalb des Verkehrsverbunds, 50 Euro im Bundesland und 70 Euro für die ganze Republik.
Nicht von vollen Zügen, sondern vom Autoverkehr genervt, zeigt sich der Petent mit dem Beitrag 132728. Er fordert den Bundestag auf, Tank-Tourismus zu verhindern. Dieser belaste die Umwelt, belästige Anwohner und frevele dem europäischen Gedanken der Freiheit, wenn er nur Selbstzweck sei. Konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung gibt es nicht.
Gegen den Schilderwald auf deutschen Straßen wendet sich die Petition 140095. Sie spricht sich für einheitliche Limits auf den jeweiligen Straßenarten aus, etwa für Tempo 120 auf der Autobahn und Tempo 80 außerorts. Schilder müssten dann nur noch aufgestellt werden, wenn die Gegebenheiten vor Ort eine Abweichung fordern oder ermöglichen.
Keine Feinstaubplaketten für E-Autos
Eine Vereinfachung fordert auch die Petition 140977, die bis zum 2. Januar gezeichnet werden kann. Der Petent hält die Feinstaubplakette bei E-Fahrzeugen für überflüssig. Eine Ausnahme von der Pflicht zur Anbringung würde dem Besitzer 5 bis 7 Euro sparen. Die Berechtigung der Fahrzeuges innerhalb der Umweltzonen sei anhand des Kennzeichens zu erkennen.
Eher wirtschafts- als verkehrspolitisch ist die Stoßrichtung der Petition 141783. Sie verlangt eine Beschränkung staatlicher E-Auto-Förderung auf in Europa gebaute Fahrzeuge. Es könne nicht sein, dass mit deutschen Steuergeldern, die chinesische Automobilindustrie aufgebaut und gestärkt werde, heißt es.
Jeder Bürger kann seine Petition schriftlich oder online beim Bundes- oder Landesparlament einreichen, der Petitionsausschuss prüft die Relevanz und veröffentlicht die Forderung, wenn gewünscht gegebenenfalls auf seiner Internetseite. Dann beginnt die vierwöchige Mitzeichnungsfrist, während interessierte Bürger über die Petition diskutieren und diese online mitzeichnen können. Wird die Zahl von 50.000 Unterschriften erreicht, wird die Petition in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses angehört. (SP-X)
