Die ersten 60 von Fahrverboten betroffenen Städte erhalten Fördergelder zur Bekämpfung von Diesel-Abgasen. 30 Kommunen erhalten eine Nachfrist, um Gelder aus dem Dieselfonds zu beantragen.
Für ihre Konzepte zur Bekämpfung von Diesel-Abgasen erhalten jetzt 60 Städte Geld vom Bund. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) übergab am Mittwoch in Berlin fünf Dutzend Förderbescheide über eine Gesamtsumme von rund zwölf Millionen Euro. Das Geld dient den Kommunen unter anderem für den Kauf von Elektrobussen, zusätzliche Ladestellen für Elektroautos, den Bau von Radwegen sowie für digitale Leitsysteme zur Vermeidung von Staus.
Der Deutsche Städtetag forderte Konzepte von allen rund 90 deutschen Städte, in denen die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide regelmäßig überschritten werde. Denn die bereitgestellten Gelder könnten nur von den Kommunen abgerufen werden, die auch einen «kommunalen Masterplan» vorlegen. «Wir brauchen deshalb eine angemessene Nachfrist bis Ende April 2018 für die etwa 30 Kommunen, die laut Richtlinie nunmehr förderfähig sind, doch zunächst keinen Förderantrag für Masterpläne gestellt haben», sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Hartmut Dedy.
Fahrverbote drohen trotz Dieselfonds
In den rund 90 betroffenen Kommunen drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Als Gegenmaßnahme war Ende November bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit betroffenen Bürgermeistern der Startschuss für Projekte für bessere Luft in Städten gefallen. Der Dieselfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro soll deshalb für Projekte eingesetzt werden. Ein Viertel der Kosten soll die Autobranche übernehmen. Dabei haben die Importeure eine Beteiligung an den Kosten abgelehnt.
Die Koordinierung der kommunalen Luftreinhaltungs-Pläne und der verschiedenen Förderprogramme übernimmt Erlangens früherer Oberbürgermeister Siegfried Balleis. Der CSU-Politiker wurde von Schmidt zum Sonderkoordinator für das «Sofortprogramm Saubere Luft» ernannt. Balleis hatte die fränkische Stadt 18 Jahre lang geführt. (dpa)
