Volker Wissing hat vor Fahrverboten gewarnt, sollte es nicht zu einer Einigung beim Klimaschutzgesetz kommen. Kritik daran wies der Bundesverkehrsminister von der FDP zurück.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Kritik von Grünen und Greenpeace an seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten scharf zurückgewiesen. Die Sektorbetrachtung im derzeit geltenden Klimaschutzgesetz führe dazu, «dass wir 22 Millionen CO2-Äquivalente sofort einsparen müssten», sagte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk.
«Und „wir“ sind in dem Fall alle Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind von Autoverkehr, von Lieferverkehr – im Grunde genommen jede und jeder von uns.» Solche Einsparungen seien mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sondern ad hoc nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw, bekräftigte Wissing seinen Vorstoß vom Vortag.
Einigung beim Klimaschutzgesetz angemahnt
In einem Brief an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP hatte Wissing am Donnerstag vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt – bis hin zu Fahrverboten am Wochenende. Um nach dem geltenden Gesetz sogenannte Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten Wissings Vorstoß als falsche Behauptung und politisches Armutszeugnis.
Wissing unterstrich im Deutschlandfunk, ein Tag Fahrverbot am Wochenende würde nur etwa die Hälfte der nötigen Einsparverpflichtungen bringen, «so dass wir also zwei Tage pro Woche dauerhaft und unbefristet verzichten müssten» auf Auto und Lkw. «Diejenigen wie Greenpeace und die Grünen, die immer sagen, das Klimaschutzgesetz muss aber so bleiben, wie es ist, die mögen jetzt erschrocken sein von den Konsequenzen ihrer Politik, aber man kann sich der Realität nicht einfach entziehen», sagte der Verkehrsminister. Das Klimaschutzgesetz sei «einfach schlecht gemacht» und führe dazu, «dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, obwohl sie zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht erforderlich sind».
Wissing macht mit seinem Vorstoß Druck während laufender Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Bei den Verhandlungen ist dem Vernehmen nach strittig, welche Verantwortlichkeiten Ressorts künftig noch haben, falls Zielvorgaben bei der CO2-Einsparung verfehlt werden – wie im Verkehrssektor.
SPD übt deutliche Kritik
Die SPD hat die Drohungen von Wissing mit möglichen Auto-Fahrverboten zur Senkung klimaschädlicher Emissionen scharf kritisiert. «Panikmache durch abwegige Vorschläge helfen dem Klimaschutz im Verkehrsbereich überhaupt nicht, im Gegenteil», sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der «Rheinischen Post» (Samstag).
«Der Vorschlag führt nicht zu unserem gemeinsamen Ziel der CO2-Einsparung, sondern zur unnötigen Verunsicherung der Menschen in unserem Land.» Die SPD-Fraktion lehne Fahrverbote für Pkw und Lkw klar ab. Solche Manöver brächten die laufenden Beratungen zum Klimaschutzgesetzes im Bundestag schwerlich voran, sagte Müller weiter.
DUH spricht von Taschenspieler-Tricks
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte die von Wissing angestoßene Debatte um die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes. „Mit seinem Panik-Brief gesteht Wissing ein, dass er seit Amtsantritt gegen Recht und Gesetz und damit gegen die Verpflichtung zu wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich verstößt. Und er macht unfreiwillig deutlich, dass er mit einer weiteren Verurteilung am 16. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in unserer Klage gegen die Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm rechnet. Ich bin mir sicher, dass wir wie bereits am 30. November zu den Sofortprogrammen erneut Recht bekommen und Wissing zu wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung der Klimagasemissionen im Verkehrssektor wie einem Tempolimit verurteilt wird“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Dass Wissing von Fahrverboten an Wochenenden spricht, bezeichnete die DUH als „Taschenspielertrick“. „Damit eröffnet uns aber der Automobilminister Wissing endlich eine politische Sachdebatte über realistische und kurzfristig mögliche andere Maßnahmen im Verkehrsbereich, wie die notwendigen 22 Millionen Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr kurzfristig erreicht werden können. Allein ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 in der Stadt spart mit über 11 Millionen Tonnen mehr als die Hälfte des Betrages ein“. (AG/dpa)
