Die FDP hält an ihrer Blockadehaltung für ein Verbrennner-Aus 2035 fest. Die EU-Grünen warnen vor einem Scheitern des Zulassungsverbots und sehen die Klimaschutzziele in Gefahr.
Der Bundesfinanzminister bekräftigte das Nein seiner Partei zu einem kompletten Verbot von neuen Verbrennerfahrzeugen in der EU ab dem Jahr 2035: „Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden“, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. „Allerdings müssen diese Fahrzeuge dann mit klimafreundlichem Öko-Sprit fahren.“
Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 eine Ausnahme bleiben. Weltweit werde diese Technologie aber weiter eine große Rolle spielen, „das technologische Know-how muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben“.
Kritik an der EU
„Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren“, monierte Lindner. „Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.“
Ungeachtet der Widerstände aus der Bundesregierung soll am kommenden Dienstag über das Zulassungsverbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 abgestimmt werden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können – und hatte mit einer Ablehnung Deutschlands gedroht. In diesem Fall könnte die notwendige Mehrheit für das Vorhaben kippen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen dringt darauf, dass Deutschland zustimmt.
Grüne warnen vor Scheitern
Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss warnt vor dem Hintergrund des Widerstands von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Scheitern des geplanten Zulassungsverbots neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035. Sollte Deutschland im Rat der EU-Staaten nicht zustimmen, werde es wahrscheinlich keine ausreichende Mehrheit dafür geben, sagte Bloss am Mittwoch in Brüssel. „Dieses Gesetz, dieses Projekt ist meiner Meinung nach dann erst mal tot.“ Es sei unrealistisch, dass in weiteren Verhandlungen vor der Europawahl im Frühjahr 2024 ein neues Ergebnis erzielt werden könne, da die politischen Verhältnisse sich nicht änderten.
Bloss verwies darauf, dass Polen, Italien und Bulgarien gegen das Vorhaben stimmen könnten. Zusammen mit Deutschland wären das genügend Länder, um einen Beschluss zu kippen. In diesem Fall könnten die EU-Klimaziele nicht mehr eingehalten werden, sagte Bloss mit Blick darauf, dass es sich um ein größeres Paket handelt.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Geplant ist, dass der Rat der Mitgliedstaaten am kommenden Dienstag endgültig darüber abstimmt. (dpa)
