Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich für eine Abschaffung der Kaufprämien für E-Autos ausgesprochen. So könnten Milliarden eingespart werden, so der FPD-Politiker.
«Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag»: «Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.»
Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.
ADAC fordert Planungssicherheit
Der ADAC forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. «Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt», sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Samstag. «Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will.» Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.
Bisher plant die Ampel eine Reform der staatlichen Prämien beim Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden. Nach Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Förderung für Plug-in-Hybridautos Ende 2022 gestrichen werden, früher als zuvor geplant. Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. Auch für reine E-Autos soll es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben. Hier ist eine Reduzierung des staatlichen Anteils von derzeit 6000 auf 4000 Euro die Rede.
Ablehnung beim VDIK
Lindner hatte sich bereits für einen Abbau staatlicher Subventionen ausgesprochen. Ende Mai sagte er beim «Wirtschaftstag» des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin, der Staat müsse sich nicht nur die «Sucht nach neuen Schulden» abgewöhnen. «Wir müssen uns auch die Sucht nach immer neuen Subventionen abgewöhnen», sagte Lindner. Automobilhersteller machten Milliardengewinne, Elektroautos seien nicht lieferbar. «Trotzdem gibt es obendrauf noch Kaufprämien.» Lindner nannte auch staatliche Förderungen für den Neubau von Gebäuden. Der Staat werde nicht auf Dauer alles subventionieren können.
Auf Ablehnung stieß der Vorstoß von Lindner auch beim Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK). „Aus gutem Grund, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt. Die Hersteller von E-Fahrzeugen und ihre Kunden verlassen sich darauf. Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten“, sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel. Er befürchtet, dass der Markt für E-Fahrzeuge in Deutschland in der Folge des Wegfalls der Prämie einbrechen könnte und dadurch die CO2-Emissionen des Verkehrs ansteigen würden. „Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden“, so Zirpel weiter. (mit dpa)
(dpa)
