Der Bundesverkehrsminister (FDP) beharrt weiter auf Betrieb mit E-Fuels. Die Grünen werfen ihm vor, von der Auto-Lobby getrieben zu sein.
Im Streit um das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor kommt von Grünen-Seite Kritik an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) sagte, Wissing und die FDP würden von der Automobil-Lobby vor sich hergetrieben. Es gebe ein Kompromisspapier der Bundesregierung mit einem Prüfauftrag für E-Fuels. Wissing habe kein Mandat für die Ankündigung, dass Deutschland einem Verbrenner-Aus nicht zustimmen könnte.
Wissing hatte gedroht, dem geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU nicht zuzustimmen. Wissing sagte am Dienstag, die EU-Kommission müsse liefern und Zusagen einhalten. Es gehe um eine Zulassung von Verbrennern nach 2035, wenn sie nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankt werden. Die Kommission solle einen entsprechenden Regulierungsvorschlag machen. Ansonsten werde Deutschland nicht zustimmen.
„Wunschdenken von Verbrennerfetischisten“
„Die Debatte um einen Einsatz von E-Fuels in Pkw ist angesichts der Energie-Intensität bei deren Herstellung bei aller Technikgläubigkeit reines Wunschdenken von Verbrennerfetischisten“, sagte Schaefer. „Dass die FDP auf diese Wählerklientel abzielt, zeigt, dass ihr der Kampf gegen die Klimakrise angesichts schwindender Wählerstimmen immer weniger wichtig ist.“
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) stärkte Wissing hingegen den Rücken. „Wir brauchen alle klimafreundlichen Technologien, um die EU-Klimaziele zu erreichen“, sagte VDA-Chefin Hildegard Müller. Weil E-Fuels gerade für die Bilanz bereits zugelassener Verbrenner wichtig seien, müsse die Debatte erneut geführt werden.
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer wirft der Regierungskoalition unterdessen eine Blockade im Kampf gegen die Erderwärmung vor. Dabei steche der Verkehrssektor heraus. „Verkehrsminister Volker Wissing boykottiert wissenschaftliche Erkenntnisse und setzt damit die Einhaltung der Klimaziele insgesamt aufs Spiel“, sagte sie. Neben seinem Beharren auf E-Fuels steht Wissing auch in der Kritik, weil er offensiv für einen zügigen Aus- und Neubau von Autobahnen wirbt.
