Für Bayerns Innenminister Günther Beckstein würde die Einführung einer Pkw-Maut die Autofahrer deutlich entlasten. Kritik an dem erneuten Vorstoß der CSU zur Vignettenpflicht kommt von den Grünen.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein hält an der Forderung nach einer Pkw-Maut fest. Wie der CSU-Politiker sagte, würde die Einführung einer Pkw-Maut in Form einer Vignette die deutschen Autofahrer um Milliardenbeträge entlasten. «Für den Autofahrer wird es sogar billiger. Die steuerliche Entlastung wird bei rund 7 Milliarden liegen, die Vignette würde die deutschen Autofahrer dagegen nur rund 4,5 Milliarden Euro kosten», sagte der CSU-Politiker der «Passauer Neuen Presse».
Jahresvignette für 120 Euro
Beckstein fordert die Einführung einer Jahresvignette in Höhe von 120 Euro. «Im Gegenzug soll die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel deutlich reduziert werden: Bei einer 120-Euro-Vignette würde der Benzinpreis um 15 Cent und Diesel um 10 Cent steuerlich entlastet», sagte der bayerische Innenminister. «Unser Modell garantiert bereits denjenigen eine spürbare Ermäßigung, die etwa 8000 Kilometer pro Jahr fahren. Derjenige, der mehr als 8000 bis 10 000 Kilometer zurücklegt, hat in jedem Falle eine kräftige Kostenersparnis», glaubt Beckstein. Um eine solche Vignettenpflicht sozial verträglich zu gestalten, spricht sich der CSU-Politiker für Kurzzeitvignetten aus.
Der Vorstoß für eine Pkw-Maut ist bei der Großen Koalition und der Opposition auf Ablehnung gestoßen. Trotz dieser Ablehnung will Beckstein nach einem entsprechenden Beschluss der CSU-Spitze am kommenden Montag das Thema Pkw.Maut auf die Tagesordnung der großen Koalition setzen. «Alle Argumente sprechen dafür.» Bei einem Scheitern in der Koalition wolle die CSU prüfen, «ob ein Weg über den Bundesrat führen kann».
«Fadenscheinige Begründung»
Becksteins Vorstoß wurde von den Grünen umgehend zurückgewiesen. Wie der verkehrspolitische Sprecher der Bündnisgrünen Winfried Hermann sagte, werde die Einführung einer Pkw-Maut von der Union mit einer «fadenscheinigen Begründung« fast schon im Wochenrhythmus gefordert. «Die Union sollte endlich ehrlich sagen, dass sie die Einnahmen aus der Pkw-Vignette für eine gigantische Ausweitung des Straßenbaus haben möchte. Wer mehr Geld ausgeben will, muss auch sagen, dass es netto keine Entlastung für die Autofahrer geben kann», sagte Hermann.
Der Grünen-Politiker fügte hinzu, dass die Vignette auch noch geschätzte Erhebungskosten von acht bis zu zehn Prozent verschlingen würde, die zusätzlich bezahlt werden müssen. «Mit einer vorgetäuschten Entlastung der gebeutelten Autoreisenden ist die Pkw-Vignette also nichts anderes als eine Sonderabgabe für mehr Beton und Naturzerstörung. Das lehnen wir entschieden ab.» Für Hermann ist die von Beckstein vorgelegte Rechnung an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. »Von einer Vignette profitieren würden vor allem Geschäftsreisende mit dicken Autos, die viel unterwegs sind, während die Studentin, die nur gelegentlich mit einem spritsparendem Kleinwagen fährt, massiv draufzahlen müsste«, so Hermann.
AvD kritisiert Vorstoß
Zurückgewiesen wurde der Vorschlag von Beckstein auch vom Automobilclub von Deutschland (AvD). «Eine Pkw-Maut lässt sich nicht kostenneutral über eine Senkung der Mineralölsteuer erreichen, da diese keinen direkten Einfluss auf den Kraftstoffpreis hat», teilte der AvD in einer Presseerklärung mit. Der AvD übte in diesem Zusammenhang zugleich Kritik an Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU), der an diesem Freitag eine Ausweitung der Vignettenpflicht auf der österreichischen Inntalautobahn A 12 zu verhindern versucht hat. Diese Ausweitung bezeichnete Huber laut AvD gegenüber dem österreichischen Vizekanzler Hubert Gorbach als «unfreundlichen Akt». (mit dpa)