Für die Autofahrer bedeuten die geplanten Steuererhöhungen Belastungen in Milliardenhöhe. Dadurch würde nicht nur die konjunkturelle Entwicklung gebremst, sagte der ADAC.
Die von der großen Koalition geplanten Steuererhöhungen werden die Autofahrer nach Berechnungen des Automobilclubs ADAC um weitere sechs Milliarden Euro belasten.
Belastung für Mobilität
Das ergebe sich aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent, Einschränkungen bei der Pendlerpauschale, eine neue Steuererhebung auf Biokraftstoffe sowie eine Anhebung der Versicherungssteuer, sagte ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm am Freitag bei einem Fachgespräch seiner Organisation in Berlin.
Schraube nicht überdrehen
Dort warnten auch Automobil- und Mineralölwirtschaft sowie der Steuerzahlerbund die Bundesregierung davor, die Steuerschraube zu überdrehen und damit die langsam an Fahrt gewinnende Konjunktur wieder abzubremsen. «Die Melkkühe der Nation dürfen nicht weiter gemolken werden», so Oehm.
Allein die von der Regierung geplante Pflicht, künftig bestimmte Mindestmengen an Bio-Ethanol dem normalen Sprit beizumischen, werden laut Mineralölwirtschaft die Benzinpreise 2007 um sechs bis acht Cent steigen lassen. Das habe «damit zu tun, dass Biokraftstoffe den dreifachen Preis von Normalbenzin» hätten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard, am Freitag in einem dpa-Gespräch.
«Uns stört das Zwangsregime, das zusätzliche Kosten produziert. Die bringen keinem was außer der Ethanolindustrie.» Auch die sonstigen Steuererhöhungen wie die Anhebung der Mehrwertsteuer würden an die Bürger weiter gegeben. Die Gewinnspanne der Unternehmen sei sehr knapp kalkuliert.
Einlenken möglich
Indessen lenkte im aufkeimenden Koalitionsstreit über die künftige Besteuerung von Biokraftstoffen Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) bei der Frühjahrsversammlung des Bayerischen Bauernverbandes ein. «Wir werden in den nächsten Wochen über die Höhe reden», besänftigte er die Landwirte in Herrsching am Ammersee.
Hintergrund sind die am Montag in der Berliner Koalitionsrunde festgelegten Einzelheiten für die allmähliche Umstellung der Förderung von der jetzigen Steuerbefreiung auf eine schrittweise Vollbesteuerung sowie eine Beimischungspflicht. Diese soll bereits von Anfang 2007 an mit einem Biospritanteil von 2 Prozent beim Benzin und 4,4 Prozent beim Diesel beginnen, auf den dann sofort der Normalsatz von 47 Cent Mineralölsteuer erhoben wird.
Ferner ist nach der Koalitionsrunde vorgesehen, den zum 1. August 2006 geplanten Steuersatz von 10 Cent für reinen Biodiesel ab 2010 durch eine Vollbesteuerung abzulösen. Nur für Biosprit der zweiten - noch in der Entwicklung befindlichen - Generation wie synthetisches BTL soll eine in Stufen schwindende Steuererleichterung bis 2015 gelten. Umweltpolitiker von SPD und Union hatten am Vortag deutlich gemacht, dass gegen diese Vorschläge aus dem Parlament noch erheblicher Widerstand zu erwarten sei. Insbesondere wird befürchtet, dass die mittelständische Branche für reinen Biokraftstoff nicht mehr wettbewerbsfähig sein könnte.
Klimaschutz
Seehofer betonte: «Wir dürfen wenigstens bei der Nutzung von Biokraftstoff in der Landwirtschaft keine Steuer einführen.» Bayerns Agarminister Josef Miller (CSU) verlangte eine Fortsetzung der Förderung der Energieversorgung aus nachwachsenden Rohstoffen. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sagte, die Besteuerung von Biokraftstoffen konterkariere die Bemühungen um den Klimaschutz. «Die kleinen Ölpressen werden abgemurkst - auch in Ihrem Wahlkreis, sagte Sonnleitner an die Adresse von Seehofer.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte vor einem zu abrupten Abbruch der Förderung und vor festen Beimischungsquoten. Es müsse verhindert werden, dass dadurch die Preise an den Tankstellen weiter anziehen, warnte VDA-Präsident Bernd Gottschalk. Wie der VDA wandte sich auch der ADAC »gegen immer wieder aufkeimende Versuche« in der Politik, eine Pkw-Maut einzuführen.
Der Weg aus der Infrastrukturkrise müsse mit den heute bereits immensen 53 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Straßenverkehr durch zweckgebundene Ausgaben für den Verkehr gesucht werden, forderte Oehm. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karlheinz Däke, hielt dem Staat vor, vor allem bei den Autofahrern »maßlos« abzukassieren und bei Einschnitten an der Pendlerpauschale einen Verfassungsverstoß in Kauf zu nehmen.