Eigentlich sollte die endgültige Abstimmung über ein Verbrenner-Aus 2035 am Dienstag stattfinden. Nun wurde der Termin verschoben.
Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Brüssel mit. Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.
Wissing bekräftigte die Forderung, die EU-Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können. Die EU-Kommission müsse eine entsprechende Zusage erfüllen.
Abstimmung drohte zu scheitern
Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die für Dienstag geplante Abstimmung scheitern können. Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen. Die 65-Prozent-Hürde würde ohne Deutschland nicht erreicht.
Eigentlich hatten Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten sich bereits im Oktober darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Die ausstehende Abstimmung der EU-Staaten ist der allerletzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren und eigentlich eine Formalie.
Widerstand der FDP
Wissing hatte jedoch bereits Anfang der Woche Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt und damit gedroht, dass Deutschland nicht werde zustimmen können. Er begründete dies damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können.
Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.
Kritik von Greenpeace
an der FDP äußerte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Seit Monaten bleibt Verkehrsminister Wissing Vorschläge schuldig, wie sein Ressort die vereinbarten Klimaziele erreichen kann. Jetzt klammert sich die FDP auch noch an das Luftschloss E-Fuels und nimmt so den europäischen Klimaschutz in Geiselhaft“, sagte Greenpeace-Verkehrsexpeter Daniel Stephan und fügte hinzu. „Auch Deutschlands Glaubwürdigkeit bei unseren europäischen Nachbarn nimmt dadurch Schaden. Dabei sagen selbst große Autohersteller wie VW, dass E-Fuels zu ineffizient und zu teuer sind, um im Autoverkehr eine relevante Rolle zu spielen.“
Greenpeace forderte ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz, Der dürfe „nicht tatenlos zusehen, wie der kleinste Koalitionspartner in seiner bockigen Ideenlosigkeit den Umbau der Autoindustrie verlangsamt. Dafür ist der Rückstand beim Klimaschutz und auch der Konkurrenzdruck in der Branche zu groß. Scholz muss die anstehende Regierungsklausur dazu nutzen, die FDP von ihrer Blockadehaltung abzubringen“. (FM/dpa)
