Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Verbrenner-Aus mit der EU geeinigt. Damit können auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, sofern sie mit E-Fuels betankt werden.
Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag mit. Die Einigung sei gestern am späten Abend erfolgt, teilte Wissing mit. Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich klimaneutralen Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können.
Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. «Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.»
Verordnung soll schnell verabschiedet werden
Timmermans schrieb auf Twitter: «Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt.» Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.
Wissing schrieb auf Twitter, dass Europa damit technologieneutral bleibe. „Wir sichern Europa Chancen, indem wir wichtige Optionen einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität erhalten“, so Wissing.
Die Umweltschutzorganisation Grrenpeace kritisierte die Einigung. „Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa. Olaf Scholz hätte ihn frühzeitig verhindern müssen. Den beschlossenen und von vielen Ländern und Konzernen umgesetzten Verbrenner-Ausstieg in Europa jetzt mit einer Hintertür namens E-Fuels zu versehen, verwässert die dringend nötige Ausrichtung der Autobranche auf effiziente Elektromobilität“, so Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.
Wie Stephan hinzufügtem habe „Kanzler Scholz die FDP mit ihrer rücksichtslosen Erpressung der EU viel zu lange gewähren lassen. Das Ergebnis ist ein Rückschritt fürs Klima und ein Bärendienst für die europäische Autoindustrie. Nach diesem enttäuschenden Ergebnis ist umso klarer, dass Scholz die FDP beim morgigen Koalitionsausschuss zu wirksamen Maßnahmen beim Klimaschutz im Verkehr bewegen muss“.
EU-Partner waren irritiert
Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.
Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem «sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft». Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.
Karins warnte: «Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden.» Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor. (dpa)
