Die von Günther Beckstein geforderte Pkw-Maut wird von Wolfgang Tiefensee und Verkehrsverbänden abgelehnt. Der SPD-Politiker spricht sich vielmehr für eine Förderung alternativer Energien aus.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Verkehrsverbände haben den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zur Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen zurückgewiesen. Dieser Vorschlag gehe «am Thema vorbei», sagte der Minister am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Der eigentliche Skandal ist die permanente Erhöhung der Benzinpreise durch die Mineralölkonzerne.» Die einzige nachhaltige Gegenstrategie heiße: «Weg vom Öl, hin zu alternativen Energien.»
Mineralölsteuer senken
Beckstein will mit Einführung einer 120-Euro-Jahresvignette die Mineralölsteuer senken und ausländische Fahrzeuge stärker an den Autobahnkosten beteiligen. Dies sei «sozial gerecht», sagte er der «Bild»-Zeitung. Unter dem Strich kämen die meisten Autofahrer preiswerter weg als bisher.
Dies wurde vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und vom Automobilclub von Deutschland (AvD) bestritten. Der Staat habe keine Einflussmöglichkeit darauf, ob die Konzerne die Spritpreise in dem Maße verringern, wie die Mineralölsteuer gesenkt wird, hieß es beim AvD. Verkehrsclub-Experte Gerd Lottsiepen sagte der dpa, kleine Autos mit niedrigem Verbrauch würden die nötige Senkung der Mineralölsteuer bei weitem nicht erreichen, Vielfahrer mit Limousinen dagegen leicht. (dpa)