Die EU-Kommission will ambitioniertere Klimaschutzziele. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält davon wenig.
Sie wandte sich nun gegen die Brüsseler Pläne, die Ziele weiter zu verschärfen. „Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll“, sagte sie am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir müssen jetzt erstmal unsere Ziele einhalten, die wir uns vorgenommen haben.“
Klimaschutzziele für 2030 umsetzen
In Deutschland gehe es nun darum, die gesetzlichen Maßnahmen zum Erreichen des Ziels für 2030 umzusetzen, was schwer genug werde. Klimakommissar Miguel Arias Cañete will den EU-Staaten vorschlagen, dass die EU bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase um 45 statt 40 Prozent international zusagt. Deutschland hatte sich zuletzt bereits vom Erreichen der Ziele für 2020 verabschiedet.
Mit Blick auf notwendige Maßnahmen in Deutschland betonte Merkel: „Wir brauchen eine Verkehrswende, das ist ja ganz klar.“ Dafür sollten schrittweise neue Mobilitätsformen eingeführt werden. „Wir werden eine sehr schnelle Einphasung jetzt von Elektromobilität haben.“
Schleppender Absatz bei E-Autos
Bisher entwickeln sich die Verkaufszahlen für E-Autos schleppend. Damit sich das ändert, hat die Bundesregierung für 2019 ein Steuerprivileg für Dienstwagen mit E-Antrieb vorgesehen. Der geldwerte Vorteil soll dann statt ein Prozent nur noch mit 0,5 Prozent versteuert werden. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine Unterstützung für den Markthochlauf der Elektromobilität.
Merkel unterstrich ihre Verantwortung, dass Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz leiste. Die Häufung von Extremwetter-Ereignissen und steigende Temperaturen in den vergangenen Sommern zeigten, dass der Klimawandel „eben auch bei uns“ stattfinde. (AG/dpa)
