Das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 kann noch erreicht werden. Das sagte Bundesklimaschutzminister Robert Habeck bei der Vorstellung der Projektionsdaten des Umweltbundesamtes.
Das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2030 ist immer noch erreichbar. Es sieht laut dem Klimaschutzgesetz eine Absenkung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 vor. „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030“, erklärte Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag bei der Vorstellung der Projektionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA).
Danach konnte Deutschland im zurückliegenden Jahr 10,1 Prozent weniger Treibhausgase (THG) als noch 2022 emittieren. Insgesamt wurden im Vorjahr rund 673 Millionen Tonnen THG emittiert. Dieser Rückgang entspricht 76 Millionen Tonnen THG. Das ist zugleich der stärkste Rückgang seit 1990.
Höherer Anteil erneuerbarer Energien
Diese Emissionsminderung ist auf den höheren Anteil erneuerbarer Energien, einem Rückgang der fossilen Energieerzeugung und einer gesunkenen Energienachfrage durch die Wirtschaft und die Verbraucher zurückzuführen, so das UBA in seinem Projektionsbericht. Trotz dieses zweistelligen Rückgangs braucht es weitere Anstrengungen aller Sektoren, insbesondere des Verkehrssektors, stellte die Behörde fest. Der Verkehr verfehlt erneut seine Klimaziele und liegt 13 Millionen Tonnen über dem zulässigen Sektor-Budget. Auch der Gebäudesektor verfehlt seine Ziele. Er konnte seine Emissionen zwar um 8,3 Millionen Tonnen auf 102 Millionen Tonnen senken, überschreitet seine Jahresemissionsmenge aber um 1,2 Millionen Tonnen.
„Mit Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine hatten viele die Sorge, dass wir eine Renaissance der Kohle und anderer fossiler Energieträger sehen werden. Wir wissen heute, dass das nicht passiert ist“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. „Das liegt vor allem am sehr erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist ein großer Schritt, der uns in den kommenden Jahren beim Klimaschutz helfen wird“, fügte Messner hinzu.
Wie er sagte, müsse aber vor allem im Verkehrssektor mehr passieren. „Er bleibt weiter ein großes Sorgenkind.“ Hier forderte Messner einen „Ausbau der Elektromobilität und den Abbau des Dienstwagenprivilegs und anderer klimaschädlicher Subventionen“. Messner zeigte sich zuversichtlich, dass man die für 2030 gesetzten Klimaziele einhalten kann. „Wir sind bereits ein großes Stück beim Klimaschutz vorangekommen. Zu Beginn der Legislaturperiode gingen wir für 2030 noch von 1.100 Millionen Tonnen THG zu viel aus. Jetzt sehen wir in unseren Projektionen für 2030, dass diese Lücke geschlossen werden wird, wenn wir weiter so ambitioniert am Klimaschutz arbeiten.“
Kritik von Greenpeace und DUH
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte angesichts der vorgelegten Zahlen vor Überschwang. “Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln. Hinter den vordergründig guten Emissionszahlen stecken zu einem großen Teil deutliche Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie“, sagte Greenpeace-Chef Martin Kaiser. „Klimapolitisch verschafft das der Bundesregierung eine Verschnaufpause. Die Ampel sollte sie schnell nutzen, denn die vermeintlich guten Nachrichten sind trügerisch. Der hoffnungsvolle Solarboom, ein großer Erfolg von Wirtschaftsminister Habeck, kann auf Dauer nicht das anhaltend schlechte Abschneiden im Verkehr wettmachen.“ Kaiser forderte deshalb Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit oder – wie der UBA-Chef – eine reformierte Dienstwagenbesteuerung.
Kritik kam auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie warf Habeck „Tricks und Täuschungen“ vor. Der Grünen-Politiker würde auch Phantommaßnahmen positiv auf den Klimaschutz anrechnen, die bereits vor Monaten abgesagt wurden. Als Beispiel nennt die DUH den Gebäudesektor und gestrichene Mittel im Klimatransformationsfonds. „Solche Rechentricks verschleiern den Blick auf die wahre Problemlage. Und sie verstellen den Blick darauf, welche Anstrengungen und Entscheidungen noch nötig sind. So müssen bei der Genehmigung von Wind- und Solaranlagen dringend weitere Blockaden gelöst werden. Die Verdrängung der Kohle bei der Stromerzeugung droht zu einer weiteren Verlängerung fossiler Abhängigkeiten über das Jahr 2030 hinauszuführen – diesmal mit Erdgas“, so DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
