FDP-Chef Christian Lindner spricht sich gegen schärfere CO2-Grenzwerte aus. Der Politiker begründet seine Ablehnung mit drohenden Arbeitsplatzverlusten.
Vor dem Spitzengespräch zur Autobranche hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Bundesregierung aufgefordert, der EU-Kommission mit ihren Plänen für schärfere Abgaswerte Einhalt zu gebieten. „Die Bundesregierung muss solchen Plänen frühzeitig eine Absage erteilen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
„Dass ausgerechnet Umweltministerin Svenja Schulze für Deutschland die Verhandlungen führen soll, muss ein Alarmsignal für die deutsche Wirtschaft sein.“ Daher erwarte er ein klares Bekenntnis von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und ein entsprechendes Handeln.
EU für Verschärfung der Grenzwerte
Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können, möchte die EU die CO2-Grenzwerte verschärfen. Die „Bild am Sonntag“ hatte über eine Studie im Auftrag der EU-Kommission berichtet, auf deren Basis die Grenzwerte einer neuen Euro-7-Abgasnorm festgelegt werden sollen. Dies Studie legt den Entscheidern in der Kommission teils deutlich strengere Regeln als nach der Abgasnorm Euro 6 nahe.
An diesem Dienstagabend wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vertreter der Autoindustrie und mehrerer Länder, Gewerkschafter und die Spitzen von Union und SPD über weitere Impulse für die deutsche Autobranche beraten.
Bürger bangen um Arbeitsplätze
Lindner sagte, derzeit bangten die Bürger in ganz Europa um ihre Arbeitsplätze und ihren künftigen Wohlstand. „Der Europäischen Kommission fällt indes nichts Besseres ein, als sich von ihren Beratern die Blaupause für eine Verschärfung der bereits heute schon sehr hohen Umweltanforderungen an Pkws vorlegen zu lassen. Die Vorschläge für Euro 7 sind das Verbrennerverbot durch die Hintertür.“ Die Strategie der Hersteller mit sauberen Benzin- und Dieselmotoren und Hybriden den Übergang ins Zeitalter emissionsneutraler Antriebe zu gestalten, werde durch unrealistische Abgasvorschriften völlig konterkariert. Hunderttausende Jobs stünden auf dem Spiel.
Die EU-Kommission sollte stattdessen für zehn Jahre eine Technologiegarantie abgeben, so dass es in der nächsten Dekade einen echten Wettbewerb um die besten und saubersten Antriebstechnologien in Europa gebe, sagte Lindner. Dazu müssten die Gesamtemissionen der unterschiedlichen Antriebsarten transparent verglichen werden. „Das batterieelektrische E-Auto hat beim derzeitigen Herstellungsprozess und Strommix in der EU noch keinen überzeugenden ökologischen Fußabdruck.“ (dpa)
Lindner macht sich jetzt also zum Sprachrohr der Autolobby, die es Jahrzehnte lang nicht hinbekommen hat, Grenzwerte auch auf der Straße einzuhalten, die von der Politik mit Schlupflöchern, nicht so genau hinsehen, Steuervergünstigungen, steuerfinanzierten Kaufprämien und laschen Auflagen gepudert wurde. Ebenso wie dem VDA scheint der FDP nichts besseres einzufallen, als Stammtischargumente wie Arbeitsplatzverlust in den Ring zu werfen. Das ist, wie bei Corona, mal wieder billigster Populismus.
Offenbar hat die FDP wieder keine substanziellen Inhalte und versucht wie schon mit dem Atomausstieg pseudoökonomische Interessen als Grund für ökologische Rückschritte anzuführen.
Auch E-Autos bauen sich nicht von alleine, selbst wenn die Produktion weniger Arbeitskräfte benötigt. Vielleicht hätte man nicht Jahre der E-Auto-Entwickling verpennen und belächeln, die Batterieherstellung nicht vernachlässigen sollen. Das Thema Mobilität ist viel mehr als nur die Automobilproduktion, das gilt auch für weitere alternative Antriebe und das ganze Drumherum. All das hat man schlicht vernachlässigt, China und Tesla überlassen und nicht ernst genommen, weil man damit beschäftigt war, noch stärkere und schnellere SUV zu bauen oder Schlupflöcher, Thermofenster oder Schwachstellen in realitätsfernen Messzyklen oder Flottenverbrauchsberechnungen zu finden, während man Aktionären, Vorständen und Mitarbeitern immer höhere Dividenden und Boni gezahlt hat.
Abgesehen davon, dass die Euro 7 Norm noch gar nicht feststeht, ist dieses ewig Gestrige, das Gejammer und Schüren von Ängsten einfach nur erbärmlich.