In der Dieselkrise bleibt der Kurs von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) klar: Sie spricht sich für technische Nachrüstungen aus.
Und das auf Kosten der Hersteller, dies sei der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise, sagte die SPD-Politkerin der Nachrichtenagentur dpa.
„Wer Fahrverbote vermeiden will, darf sich nicht nur auf Busse, Kommunalfahrzeuge oder Transporter beschränken. Ohne technische Nachrüstungen von Diesel-Pkw lässt sich das Problem nicht lösen.“
Entscheidung für Montag angekündigt
Zugleich sagte Schulze, sie sei froh, dass nun „endlich Bewegung“ in die Sache komme. Bundesregierung und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dieselabgase gelten als Hauptverursacher. Weitere Fahrverbote für Dieselautos sollen vermieden werden. Kanzlerin Angela Merkel kündigte für den kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an.
Umstritten in der Koalition sind vor allem Diesel-Nachrüstungen für Pkw – und die Frage, wer diese bezahlt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken. Scheuer hatte nach einem Treffen mit den Chefs der deutschen Hersteller am Sonntag gesagt, oberste Priorität habe die Flottenerneuerung – also Anreize, damit mehr Besitzer alte Diesel abgeben und sich ein Auto mit weniger Schadstoffausstoß kaufen. Für Lieferdienste und Handwerker solle es ein Förderangebot für Umbauten an Motoren geben.
Konzernchef offen für Umtauschprämien
Die Konzernchefs haben sich nach Informationen des „Handelsblatts“ offen für großzügigere Umtauschprämien gezeigt. „Jeder Hersteller rechnet jetzt Umtauschaktionen durch, die so attraktiv sind, dass die Kunden zugreifen“, zitierte das Blatt aus Regierungskreisen.
Umgerüstet werden sollten demnach nur Fahrzeuge, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei. Das würde vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse betreffen, schrieb das „Handelsblatt“. Hier sollten die Hersteller bei Umbaukosten von bis zu 3000 Euro 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahlt. Ein Zuschuss des Staates sei nicht vorgesehen.
Nicht Steuerzahler soll zahlen
Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) warnten die große Koalition davor, die Steuerzahler zur Lösung der Dieselkrise finanziell zu belasten. „Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen lehne ich ab – das ist Aufgabe der Automobil-Industrie“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ich appelliere an die Politik: Der Steuerzahler darf hier keine finanzielle Haftung übernehmen.“
Ähnlich äußerte sich vzbv-Chef Klaus Müller: „Die Kosten für die Hardware-Nachrüstung müssen die Hersteller tragen“, sagte er der Zeitung. Die Autoindustrie müsse endlich die Verantwortung übernehmen. „Die Hardware-Nachrüstung muss kommen – nicht nur für Busse und Nutzfahrzeuge, sondern für die vielen von Fahrverboten bedrohten privaten Diesel-Pkw. Daran führt kein Weg vorbei: für sauber Luft in den Städten und um Mobilität zu erhalten.“ Die CDU hatte am Montag den Einsatz von Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten nicht ausgeschlossen. (dpa)
