Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wertet den Dieselkompromiss als Erfolg. Anders sieht man das im Bundesumweltministerium.
Die neuen Zusagen der Autobauer zur Finanzierung von Diesel-Nachrüstungen reichen aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht aus. Ihr Ministerium begrüßte zwar grundsätzlich, dass Daimler und VW bereit seien, Hardware-Nachrüstungen für Diesel in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung zu finanzieren.
„Dass diese technischen Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen“, hieß es. Der Entwicklungsstand solcher Nachrüstungen sei „mittlerweile weit ausgereift, ihre Leistungsfähigkeiten wurden bereits mehrfach erfolgreich getestet.“
Dieselfahrverbote in immer mehr Städten
Diesel-Fahrverbote kommen wesentlich früher. So entschied ein Gericht, dass Köln und Bonn ab Frühjahr 2019 ältere Diesel aus dem Großteil des Stadtgebiets ausschließen müssen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Kritik an der langsamen Nachrüstung zurück. Daran habe weder die Politik noch die Bundesregierung Schuld. „Nach meiner gesicherten Erkenntnis ist keiner meiner Beamten im Keller des Bundesverkehrsministeriums und schraubt Hardwarenachrüstungsteile zusammen“, sagte er im „heute journal“ am Donnerstag.
Die Nachrüstungssätze müssten von den Unternehmen entwickelt und hergestellt werden. „Wir machen jetzt die technischen und rechtlichen Vorschriften, dann werden die Anbieter diese Teile entwickeln und wir wollen die dann genehmigen“, betonte Scheuer. Dies sei aber technisch schwierig. „Da wachsen die Bäume nicht in den Himmel“, warnte Scheuer.
Daimler und VW zahlen 3000 Euro für Nachrüstung
Daimler und VW hatten nach Verhandlungen mit Scheuer am Donnerstag zugesagt, nach Ablauf der sogenannten Umtauschprogramme für ältere Diesel 3000 Euro pro Auto für eine Verbesserung der Abgas-Reinigung direkt am Motor zu zahlen. Die Kosten dafür werden samt Einbau eines neuen Katalysators auf rund 3000 Euro geschätzt, wären also voraussichtlich gedeckt. BMW will sich an Hardware-Nachrüstungen nicht beteiligen, aber Kunden trotzdem mit 3000 Euro unterstützen, etwa für den Neukauf eines Wagens.
Schulzes Ministerium betonte, die Bundesregierung habe erst vor zwei Wochen beschlossen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen durch das Verkehrsministerium „schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden“ sollten. Man gehe weiter davon aus, dass Hardware-Nachrüstungen bereits 2019 zum Einsatz kommen und alle betroffenen Dieselfahrer zwischen Umtausch und Nachrüstung wählen können.
„Nicht alle können sich schließlich ein Neufahrzeug über eine Umtauschprämie leisten“, hieß es. Es sei daher „nicht hinzunehmen“, wenn sich Autohersteller diesem Prinzip verweigerten und eine Kostenübernahme für Hardware-Nachrüstungen ablehnen. „Deswegen sind über die heute erzielte Einigung hinaus weitere Gespräche mit den einzelnen inländischen aber auch ausländischen Autokonzernen nötig.“ (dpa)
