UBA: Milliarden fließen in umweltschädliche Subventionen

Studie vorgestellt

UBA: Milliarden fließen in umweltschädliche Subventionen
Für die Erreichung der Klimaschutzziele braucht es eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen. © dpa

Deutschland hat 2018 allein 65,4 Milliarden Euro in umwelt- und klimaschädliche Subventionen investiert. Das geht aus einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) hervor.

Mit 30,8 Milliarden Euro entfielen fast die Hälfte der Investitionen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen. Bei der Betrachtung der verschiedenen Sektoren folgt die Energiebereitstellung und Energienutzung mit 25,4 Milliarden Euro. Auf die Landwirtschaft entfielen 6,2 Milliarden Euro.


Die umweltschädlichen Subventionen seien in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen, erklärte UBA-Chef Dirk Messner am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie. Im Jahr 2012 betrugen sie noch etwa 57 Milliarden Euro. Damit komme der Abbau der umweltschädlichen Subventionen seit 2018 nicht voran.

Höhere Einkommen profitieren

Dem Umweltbundesamt zufolge könnte in Deutschland jährlich eine zweistellige Milliardensumme frei werden, wenn die genannten Subventionen wegfielen. Außerdem zeige die Studie, dass vor allem Bezieher höherer Einkommen von den bestehenden Vergünstigungen profitieren würden, sagte Messner. Das gelte beispielsweise für das sogenannte Dienstwagenprivileg, das den Besitz von überwiegend klima- und umweltschädlichen Firmenwagen steuerlich attraktiv macht.

«Diese Subventionen sind aus der Zeit gefallen», sagte Messner. Die meisten Subventionen (Volumen von 54 Milliarden Euro) würden zudem zur Luftverschmutzung beitragen und sich negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken. Wie aus der Studie hervorgeht, könnten zudem beispielsweise im Bereich Bauen und Wohnen Subventionen in Höhe von rund drei Milliarden Euro abgebaut werden, wenn man denn die ökologischen Anforderungen erhöht und andere Förderschwerpunkte setze.

Künftige Bundesregierung sollte Subventionen abbauen

Der UBA-Chef appellierte an die künftige Bundesregierung, diese Subventionen abzubauen oder so umzugestalten, dass klima- und umweltschützende Instrumente davon profitieren. Ein Teil der Subventionen, rund 20 Milliarden Euro, müssten allerdings auf europäischer Ebene reguliert werden. Auch in der Landwirtschaft gebe es Einsparpotenzial, sagte Messner. Jährlich könnten Mehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro entstehen, wenn Mehrwertsteuervorteile für tierische Produkte wegfielen.

Umweltschädliche Subventionen spielen auch eine Rolle bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Im Sondierungspapier hielten die drei Parteien bereits fest, den Haushalt auf «überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen» überprüfen zu wollen, um zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen. Letztere sind vor allem deshalb nötig, weil die Verhandler etwa auf Steuererhöhungen zur Finanzierung wichtiger Vorhaben verzichten wollen. (FM/dpa)

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