Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Kritik der Autoindustrie an den strengeren Klimaschutzvorgaben zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin hält sie für verträglich.
Der Umweltministerrat hatte sich am Dienstag nach langem Ringen darauf verständigt, die CO2-Grenzwerte bis 2030 um 35 Prozent zu reduzieren.
Die Regelung werde nicht zu größeren Jobverlusten führen, sondern dazu, «dass die Industrie in Deutschland sich auf das vorbereitet, was unweigerlich kommt – nämlich ein Aus des Verbrennungsmotors und ein alternativer Antrieb», sagte die SPD-Politikerin.
Regierung war für 30 Prozent
Die Grenzwerte könnten der Automobilindustrie in Europa helfen, sich «fit für die Zukunft zu machen». Die Bundesregierung war für eine Minderung von 30 Prozent eingetreten, hatte dem Kompromiss von 35 Prozent aber zugestimmt. Nun wird mit dem EU-Parlament verhandelt.
Schulze hätte gern noch strengere Vorgaben gehabt, verteidigte die Vereinbarung aber: «Eine Blockade hätte bedeutet: Keine Entscheidung im Umweltrat, das hieße keine Entscheidung mehr in dieser Legislaturperiode, das hieße keine Grenzwerte mehr für CO2 bei Pkw.» Die Hersteller kritisieren die Pläne als möglichen Jobkiller – Umweltschützern gehen sie dagegen nicht weit genug.
„Lassen Berlin nicht im Stich“
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten können Dieselbesitzer in der Hauptstadt auf finanzielle Unterstützung hoffen. «Auch Berlin lassen wir nicht im Stich», versicherte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Berlin gehöre zwar nicht zu den 14 besonders belasteten Städten, aber das Koalitionskonzept sehe Hilfen für alle Städte vor, in denen Fahrverbote kommen. Unter der Voraussetzung eines aktuellen Luftreinhalteplans «bekommen die Autofahrer in diesen Städten auch alle Unterstützung, die wir bieten können», sagte Bilger, ohne Einzelheiten zu nennen. Die große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein Paket geeinigt, um Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoffbelastung zu verhindern. Es sieht unter anderem finanzielle Anreize zum Kauf neuer Autos vor. (FM/dpa)
