Um die ab 2009 geplante Einführung einer CO2-orientierten Kfz-Steuer streiten drei Bundesministerien. Besonders heikel ist die Einbeziehung älterer Fahrzeuge.
Die künftige Kfz-Steuer für ältere Fahrzeuge mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) ist weiter offen. Für die Pläne, die Kfz-Steuer künftig vom CO2-Ausstoß abhängig zu machen und nicht mehr vom Hubraum, gibt es innerhalb der Bundesregierung noch kein einheitliches Konzept. Die Ressorts für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen legten unterschiedliche Modelle vor, wie am Donnerstag bekannt wurde.
Die «Bild»-Zeitung berichtete unter Berufung auf ein internes Regierungspapier, rund 16 Millionen Autofahrer müssten von Anfang nächsten Jahres an zum Teil erheblich mehr zahlen. Hintergrund sei die geplante Einführung eines CO2-Tarifs, mit dem neue, besonders schadstoffarme Autos entlastet oder befristet ganz von der Kfz-Steuer befreit werden sollen. Da das den Ländern zustehende Steueraufkommen aber erhalten bleiben soll, müsse laut Vermerk «auf der anderen Seite ein großer Teil der Pkw durch eine neu gestaltete KraftSt (Kraftfahrzeugsteuer) ab 1.1.2009 höher belastet» werden.
Finanzministerium dementiert
Das Finanzministerium wies die Darstellung zurück, dieser Vorschlag komme aus seinem Hause. Ministeriumssprecher Torsten Albig stellte klar, dass vielmehr auch das Finanzministerium gegen eine höhere Kfz-Steuer für Alt-Fahrzeuge sei. Darin sehe man sich auch durch die Kritik von CSU-Chef Huber an den Plänen des Wirtschaftsressorts bestätigt. Es sei zu hoffen, «dass der CSU- interne Streit nun schnell beigelegt wird».
Huber hatte in der «Bild»-Zeitung Protest angekündigt: «Das darf keine Strafsteuer für die einfachen Leute werden, die sich nicht von heute auf morgen ein neues Auto kaufen können. Niemand fährt doch zum Spaß ein älteres Auto, sondern, weil er sich ein modernes und schadstoffarmes nicht leisten kann.»
Die bisherigen Koalitionspläne sehen vor, dass der Kauf besonders klimafreundlicher Autos belohnt wird, indem diese von der Kfz-Steuer befreit werden. Nach einem Eckpunktepapier des Kabinetts von Ende 2007 ist ein Freibetrag für besonders verbrauchsarme Fahrzeuge geplant: Wenn ein Auto den Grenzwert von 100 Gramm klimaschädlichem Kohlendioxid pro Kilometer unterschreitet, soll es steuerfrei sein. Jedes zusätzliche Gramm soll zu höheren Steuern führen.
Durchschnittlich 170 Gramm C02-Ausstoß
Gegenwärtig gibt es aber nur sehr wenige Modelle auf dem Markt, deren Ausstoß nahe bei 100 Gramm pro Kilometer liegt. Der CO2-Ausstoß von neu verkauften Pkw liegt in Deutschland derzeit im Schnitt bei 170 Gramm pro Kilometer. Bis zum Jahr 2012 soll er in der EU durch Maßnahmen an den Fahrzeugen auf 130 Gramm reduziert werden.
Die Reform der Kfz-Steuer soll bis 2013 «aufkommensneutral» sein und in keinem Jahr zu erheblichen Mindereinnahmen führen. Daher sollen nach ersten Eckpunkten die Steuersätze für die Schadstoffklassen Euro-2 und Euro-3 wie bisher nach dem Hubraum berechnet und erhöht werden. Das schlagen auch die Experten das Wirtschaftsministeriums vor. Das Finanzministerium ist dagegen für einen Sockelbetrag, der sich weiter auf den Hubraum bezieht. So wären die Einnahmen weniger stark rückläufig vom Jahr 2013 an. Allerdings sei die CO2-Komponente damit auch weniger ausgeprägt, heißt es.
Der Bund muss sich bei der Umstellung mit den Ländern einigen, denen die Kfz-Steuer zusteht. Die Länder streben seit längerem mit dem Bund einen Tausch der Kfz-Steuer gegen eine andere Steuer an. (dpa)