Als „Tropfen auf den heißen Stein“ haben die Kommunen die von Bundesverkehrsminister Ramsauer bereitgestellte Soforthilfe von 100 Millionen Euro für Straßenschäden bezeichnet. Die Kosten lägen vielmehr bei zwei Milliarden.
Die Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für die Beseitigung von Winterschäden auf den Straßen. Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zugesagte Soforthilfe von 100 Millionen Euro sei «ein Tropfen auf dem heißen Stein», sagte Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) am Mittwoch. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Auto Club Europa halten diese für zu gering. Sie schätzen die Kosten für die Straßensanierung nach dem ungewöhnlich harten Winter auf mehr als zwei Milliarden Euro.
Sitzung der Verkehrsminister
In der Hansestadt beraten die Verkehrsminister von Bund und Ländern am Mittwoch und Donnerstag über eine Winterhilfe für die Kommunen. «Man muss genau schauen, woher das Geld kommt und wofür wir es verwenden dürfen», sagte der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU). Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums machte deutlich, dass das Geld nur für Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt werden könne.
Nach Ansicht von Loske muss die Hilfe aber auch die Kommunalstraßen einschließen. Auf der zweitägigen Konferenz wollen die Minister außerdem über die Entwicklung von Elektroautos und den Bau von Pendlerparkplätzen an Autobahn-Ausfahrten sprechen.(dpa)