Die Koalition will die kürzlich beschlossene Befreiung durch ein anderes Modell ersetzen. Die geplante Ersparnis für Autofahrer soll möglicherweise nur noch bei schadstoffarmen Wagen gelten, hieß es.
Die Steuererleichterungen beim Kauf neuer Autos werden geändert. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigten sich nach Protesten auch in den eigenen Reihen am Dienstag auf Korrekturen.
Wer innerhalb der nächsten sechs Monate einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll zwei Jahre lang keine Kfz-Steuern bezahlen müssen. Das teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, nach einem Treffen in Berlin mit. Voraussichtlich bis Ende April soll nun geprüft werden, ob alle Neuwagen in den Genuss der Steuerbefreiung kommen sollen.
Merkel will ökologische Komponente
In der Koalition wurde vor allem die fehlende ökologische Komponente kritisiert, da vom befristeten Steuererlass auch Spritfresser profitieren sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben, eine ökologische Komponente sei wünschenswert. Die SPD-Fraktion lehnte die bisherigen Regierungspläne mit breiter Mehrheit ab. Sie will die Steuerbefreiung nur auf besonders umweltfreundliche Neuwagen beschränken.
Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung sollten alle Neuwagen-Käufer ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit werden. Für besonders schadstoffarme Wagen sollte die Befreiung ein Jahr länger bis Ende 2010 gelten. Stichtag für den Erlass war bisher der 5. November. Die Autoindustrie hatte den Schritt zuletzt als richtiges Signal begrüßt. Außerdem soll laut Struck eine «Verschrottungsprämie» für alte Fahrzeuge geprüft werden.
«Es kann sein, dass es Korrekturen gibt»
Die Umsetzung der Kfz-Steuerpläne wird - wie das Milliarden- Konjunkturpaket - an diesem Mittwoch im Kabinett beraten. Die neuen Steuerpläne der Koalitionsfraktionen dürften dann in das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung einfließen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte angekündigt, es werde über Alternativen zu den Regierungsplänen nachgedacht. Er persönlich hätte die Befreiung von der Kfz-Steuer für alle Neuwagen im ersten Jahr nicht in das Paket aufgenommen, sagte der enge Vertraute von Merkel. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: «Es kann sein, dass es Korrekturen gibt.»
Wirtschaftsminister Glos berät über Autokrise
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will an diesem Freitag mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und großen Zulieferern in Schweinfurt über die Krise der Branche beraten. Opel, Ford und andere Autobauer können sich indes kaum Hoffnungen auf weitergehende Staatshilfen machen.
Zuvor hatte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber neben einer Abwrackprämie für alte Autos auch zinsgünstige Kredite für umweltfreundliche Neuwagen ins Gespräch gebracht. «Das sollten wir schnell entscheiden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Kelber soll an der Spitze einer SPD-Arbeitsgruppe einen Vorschlag ausarbeiten. Sein Vorstoß ähnelt Vorschlägen von Opel.
«Die Opelianer haben einen Knall»
Die Tochter des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) hatte Merkel gebeten, sich für ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank von 40 Milliarden Euro einzusetzen. Dieses wird allerdings voraussichtlich Mitte Dezember auf dem EU- Gipfel beschlossen.
Ramsauer wies die Forderungen zurück. «Die Opelianer haben einen Knall.» Er könne sich nicht vorstellen, dass es über das Konjunkturpaket hinaus Extra-Hilfen geben werde. Auch SPD- Wirtschaftsexperte Rainer Wend ist skeptisch, dass es noch mehr Hilfen für die Autobranche geben wird. «Wir haben bereits einiges getan», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der ARD. Die Politik müsse die Sorgen zwar ernst nehmen. «Wir werden aber nicht in vollem Umfang das erfüllen können, schon aus finanziellen Gründen nicht, was Opel von uns erwartet.»
Ein Regierungssprecher sagte, die Situation der Autoindustrie sei ein Schwerpunkt des Konjunkturpaketes. Dazu gehöre das 15-Milliarden- Euro-Kreditprogramm der Staatsbank KfW, von dem auch Zulieferer profitierten. Die Branchen-Probleme würden sehr ernst genommen. (dpa)