Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben sich verständigt. Die Bundeskanzlerin und der Umweltminister werden Altfahrzeuge nicht zusätzlich besteuern.
In der großen Koalition zeichnet sich eine Lösung im Konflikt um die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine schadstofforientierte Abgabe ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verständigten sich nach ARD- Informationen vom Sonntag weitgehend auf eine Lösung. Zu den zwischen beiden vereinbarten Eckpunkten gehöre, dass es keine Belastung für Altfahrzeuge geben werde, hieß es im «Bericht aus Berlin» der ARD.
Steuertausch verabredet
Gabriel sagte laut ARD: «Keine höheren Steuern für die Altfahrzeuge - da bleibt alles so, wie es heute ist. Bei den Neufahrzeugen sollen diejenigen, die sich ein Auto kaufen mit niedrigen CO2-Ausstoß, weniger Kfz-Steuer zahlen, also damit sie endlich mal Geld sparen können beim Klimaschutz.» Wer daran hingegen nicht interessiert sei, solle höhere Kfz-Steuern zahlen.
Außerdem sei ein Steuertausch zwischen Bund und Ländern verabredet, hieß es in dem Bericht. Dabei geht es um die dem Bund bislang zustehende Versicherungssteuer im Ausgleich für die Kfz- Steuer, auf die die Länder Zugriff haben. Zudem solle es bei der Kfz- Steuer auch nach der Reform bei einem linearen Steuertarif bleiben. Der vom Umweltministerium favorisierte progressive Tarif sei fallengelassen worden. Nach ARD-Informationen haben bereits alle unions- geführten Landesregierungen Zustimmung zu dem Steuertausch signalisiert. Auch das Bundesfinanzministerium und die SPD-Länder seien gesprächsbereit.
PKW-Halter müssten sich nach der Neuregelung auf höhere Steuern einstellen, hieß es in dem Bericht weiter. Laut einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums würden die Steuern für einen VW Golf mit einem CO2-Ausstoß von 168 Gramm pro Kilometer von derzeit 94 auf 167 Euro steigen. Für einen Porsche steige der Betrag sogar von 243 auf 537 Euro. Laut Vorschlag des Finanzministeriums soll es eine Freigrenze von 100 Gramm CO2 pro Kilometer geben. Danach wären zwei Euro je Gramm CO2 pro Kilometer zu zahlen. (dpa)