Gut gemeint, aber fast wirkungslos. So etwa lautet das Fazit der Gewerkschaft der Polizei auf die Ankündigung höherer Verkehrsstrafen durch den Bundesverkehrsminister.
Nach Meinung des Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg sei die von Bundes Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee angekündigte Verschärfung von Verkehrsstrafen gut gemeint, aber verkehrspolitische Augenwischerei, weil die zur Durchsetzung der Strafen erforderlichen Kontrollen von den vorhandenen Polizeikräften gar nicht geleistet werden könnten. Aus Sicht der GdP sei die Polizei personell, technisch und organisatorisch heute überhaupt in der Lage, eine bedarfsgerechte, wirkungsvolle Überwachung sicherzustellen, sagte Freiberg in einem Gespräch mit dem Auto Club Europa (ACE).
Geringes Risiko, erwischt zu werden
Nach Darstellung des GdP-Vorsitzenden sind in den vergangenen sieben Jahren im Polizeivollzug 10 000 Stellen weggespart worden. Zugleich stelle die Polizei bei Schwerpunktkontrollen fest, dass sich das Verhalten im Straßenverkehr verschlechtere. Das Risiko, bei einem Verkehrsdelikt der Polizei aufzufallen, ist aufgrund der geschilderten Personalknappheit denkbar gering. Statistisch, sagen meine Kolleginnen und Kollegen, muss man schon rund 600 Mal unter Alkoholeinfluss Auto fahren, um einmal erwischt zu werden. Allein die sichtbare Präsenz der Polizei auf den Straßen führt dazu, dass sich jeder plötzlich an seine gute Kinderstube und die Verkehrsregeln erinnert.(AG)