Fahrerflucht soll nicht zu einer Ordnungswidrigkeit heraubgestuft werden. Diese Empfehlung sprach der Verkehrsgerichtstag aus – und erntete dafür Zustimmung.
Keine Bagatellisierung von Unfallflucht, Auto-Entzug nach wiederholter Alkoholfahrt und Strafen für Punktehandel – das sind die wichtigsten Empfehlungen des 62. Verkehrsgerichtstags in Goslar. Die Einschätzung der Experten ist für den Gesetzgeber nicht bindend, in vielen Fällen folgt er ihnen aber.
Geht es nach dem Verkehrsgerichtstag, soll Unfallflucht nicht wie in der Politik diskutiert zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. „Der Arbeitskreis ist mit großer Mehrheit der Ansicht, dass auch nach Unfällen mit Sachschäden das unerlaubte Entfernen vom Unfallort weiterhin strafbar bleiben soll“, heißt es in der Empfehlung.
Reform der Vorschriften gefordert
Allerdings schlagen die Experten vor, dass die Vorschriften zum § 142 StGB reformiert werden, da ihre Komplexität Verkehrsteilnehmer und Geschädigte vielfach überfordere. Darüber hinaus wird die Einrichtung einer zentralen und neutralen Meldestelle empfohlen, bei der Unfallverursacher ihre Personalien hinterlegen können.
Bislang müssen sie vor Ort auf die Polizei oder den Geschädigten warten. Zudem sollen den Empfehlungen zufolge Unfallflüchtige bei reinen Sachschäden glimpflicher davonkommen als bislang. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis sollte dann nur angeordnet werden, wenn Gerichte dies im Einzelfall für angemessen halten.
„Der VCD sieht in den Empfehlungen zur Unfallflucht einen guten und ausgewogenen Abschluss einer jahrelangen Reform-Debatte. Wir begrüßen die Ergebnisse, denn sie setzen den Fokus auf die Verkehrssicherheit und differenzieren zugleich – unbillige Härten in Fällen, die ohne Belang für die Verkehrssicherheit sind, werden in Zukunft entschärft werden“, sagte Harald Walsberg, Verkehrssicherheitsexperte beim Verkehrsclub für Deutschland (VCD). „Schädliche Signale an die Bevölkerung, etwa in Form einer Bagatellisierung der Unfallflucht, werden ausgeschlossen. Der VCD ruft die Bundesregierung auf, die notwendigen Gesetzesänderungen nun zügig auf den Weg zu bringen“, so Walsberg weiter.
Verkehrssicherheitsrat zufrieden mit Empfehlungen
Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) zeigt sich zufrieden mit den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags: „Es ist sehr erfreulich, dass die Verkehrsjuristen in Goslar bei ihren Beratungen die Verkehrsunfallprävention hochgehalten haben“, sagte der Präsident des DVR, Manfred Wirsch. „Sehr überzeugend waren die Argumente von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Polizei und Bußgeldstellen zur Verkehrsunfallflucht: Eine Herabstufung der Strafbarkeit auf eine Ordnungswidrigkeit würde die Behörden nicht entlasten. Vor allem sollte der Bevölkerung nicht das Signal gesendet werden, ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort sei eine Bagatelle.“
In der Frage, wie wiederholte Trunkenheitsfahrten geahndet werden, spricht sich der Verkehrsgerichtstag für eine Verschärfung aus und empfiehlt, dass künftig das Fahrzeug eingezogen werden kann, auch wenn es sich nicht im Eigentum des Täters befindet. Die Einziehung soll dabei nicht nur auf Vorsatztaten beschränkt sein und nicht an konkreten Grenzwerten festgemacht werden. Voraussetzung ist aber, dass der Täter in den letzten fünf Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Trunkenheitsfahrt rechtskräftig verurteilt worden ist.
„Auch damit wird die Prävention gestärkt: Wer wiederholt betrunken fährt und damit andere Verkehrsteilnehmende gefährdet, muss damit rechnen, dass er sein Fahrzeug verliert. Das dürfte ein zusätzliches Signal der Abschreckung an eine besonders gefährliche Tätergruppe senden“, kommentierte Wirsch diesen Aspekt.
Punkethandel gefährdet Sicherheit
Diskutiert wurde auch das Phänomen des Punktehandels. Dabei übernehmen private oder gewerblich vermittelte Autofahrer gegen Bezahlung die Punktestrafe eines Verkehrssünders. Zumindest so lange, wie es nur um eine Ordnungswidrigkeit, nicht um eine Straftat geht.
Solche Verschleierungsverhandlungen gefährden nach Ansicht der Experten die Sicherheit des Straßenverkehrs und beeinträchtigen die staatliche Rechtspflege. Sie empfehlen die Schaffung effektiver Sanktionsvorschriften, die auch die Verhängung von Fahrverboten gegen die tatsächlichen Fahrzeugführer und die Eintragung im Fahreignungsregister ermöglichen. Gewerbliche Internetangebote zur Punkteübernahme sollen unterbunden werden.
Einheitliche Passagierrechte für multimodale Reisen
Darüber hinaus sprechen sich die Experten für einheitliche Passagierrechte im multimodalen Reisen aus – also der Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel für einzelne Etappen. Bislang gibt es für jede Beförderungsform eigene Regeln. Der zuständige Arbeitskreis spricht sich mit Zweidrittelmehrheit dafür aus, dass Entschädigungen gewährt werden sollten, wenn der Passagier aufgrund eines verpassten Anschlusses die Reise abbricht.
Eine knappe Mehrheit fand zudem der Vorschlag, Entschädigungen auch für den Fall vorzusehen, dass der Passagier seine Reise fortsetzt und eine erhebliche Ankunftsverspätung am Endziel erleidet. Die Höhe der Entschädigung sollte sich am Ticketpreis orientieren. Nahezu einstimmig empfehlen die Experten, auch bei multimodalen Reisen einen Haftungsausschluss bei Vorliegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände vorzusehen. (AG/SP-X)
