Die Think Tanks Agora Verkehrswende und die Stiftung Klimaneutralität sprechen sich für eine Reform des Straßenverkehrsrecht aus. Das käme auch dem Klimaschutz entgegen.
Wie beiden Organisationen am Dienstag mitteilten, würde eine kurzfristige Reform des Straßenverkehrsrechts es Städten und Gemeinden ermöglichen, die Mobilität vor Ort leichter nach Zielen wie Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu gestalten. Derzeit sei das Straßenverkehrsrecht zu stark auf den Pkw-Verkehr ausgerichtet.
Die Reform solle es den Städten und Gemeinden leichter machen, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung oder der Parkraumbewirtschaftung zu treffen. Zudem sei es mit einem reformierten Straßenverkehrsrecht einfacher, Radfahrwege einzurichten. Die Vorschläge basieren auf einem Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held, das von den beiden Organisationen in Auftrag gegeben wurde.
Abschied vom Leitbild einer autogerechten Stadt
Wie Christian Hochfeld von der Agora Verkehrswende sagte, könne ein neues Straßenverkehrsrecht der Schlüssel für attraktivere Städte sein. „Viele Kommunen haben sich längst vom Leitbild der autogerechten Stadt verabschiedet. Sie wollen Tempo 30 und Nullemissionszonen, mehr Aufenthaltsqualität für Menschen und flexiblere Mobilitätsangebote“, fügte Hochfeld hinzu.
Derzeit setze die bestehende Rechtslage den Städten hier aber enge Grenzen. „Unser Gutachten zeigt, dass sich das einfach ändern lässt. Eine entschlossene Bundesregierung könnte die Reform rasch auf den Weg bringen.“ Nach Auffassung von Rainer Baake von der Stiftung Klimaneutralität komme man nur dann zu einer Klimaneutralität, wenn die Mobilitätswende sich weg vom individuellem Pkw „hin zu Rad, Fuß und ÖPNV“ entwickle. „Das Straßenverkehrsrecht muss in Einklang gebracht werden mit den übergeordneten Zielen des Klima- und Umweltschutzes. Dabei sind die Kommunen zentrale Akteure vor Ort“, so Baacke.
Tempo 30 als Regel
Vor dem Hintergrund des in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten sprechen sich die beiden Denkfabriken dafür aus, dass Straßenverkehrsrecht dahingehend zu reformieren, dass es vorsieht, „die Sicherheit und Gesundheit von Menschen zu bewahren, das Klima und die Umwelt zu schützen sowie eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsplanung zu ermöglichen“. Damit diese Ziele auch erreicht werden können, müssten sowohl das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung (StVO) als auch die nachgeordneten Verwaltungsvorschriften angepasst werden.
Die Reformforderungen sehen auch vor, dass Tempo 30 innerorts zur Regel wird. Denn damit würde nicht nur der Ausstoß von Emissionen reduziert, sondern auch für mehr Sicherheit und Ruhe im öffentlichen Raum gesorgt. So verweisen die beiden Denkfabriken auf eine Initiative von den für den Verkehr zuständigen Beigeordneten aus Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig , Münster und Ulm, die den Bund dazu auffordern, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen Tempo 30 innerorts anordnen können.
