2. Dezember 2022

Toleranzen schützen vor Bußgeldern

0
Nicht immer wird zu schnelles Fahren bestraft
Nachdem ein Autofahrer geblitzt wurde dauert es manchmal Wochen, ehe ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Manchmal bleibt die Post von der Behörde auch aus.

Verschenken verboten

0
Das gutgemeinte Angebot kann schlimme Folgen nach sich ziehen. Die Entsorgung eines Autos muss nach den Richtlinien vollzogen werden.

Auto mit alter Technik nicht zeitgemäß

0
Käufer eines Neuwagens können vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Modell nicht die Technik vergleichbarer Angebote der Konkurrenz erreicht. Entscheidend ist stets der Stand innerhalb der jeweiligen Fahrzeugklasse.

Falsches Kreuzchen zählt doch

0
Schon der einmalige Drogenmissbrauch am Steuer kann unangenehme Folgen haben. Es kommt aber wie in diesem Fall auch darauf an, um welche Drogen es sich genau handelt.

Keine Lust auf Regeln

0
Die Straßenverkehrsordnung lädt viele zum Missachten ein. Dabei sind zumeist nicht die Autofahrer schuld.

Verkehrsrechtler kritisieren Handy-Verbot

0
Die Benutzung des Handys beim Autofahren ist verboten. Dass dem so ist, können renommierte Verkehrsrechtler indes nicht verstehen. Schließlich sind andere Dinge erlaubt, die den Fahrer auch ablenken.

Kosten für Dienstwagen trägt Arbeitgeber

0
Der Dienstwagen kann auch während einer Freistellung vom Arbeitnehmer genutzt werden. Die mit dem Arbeitgeber bestehenden Verabredungen gelten weiterhin.

Nachweis nicht nötig

0
Nachträgliche Mängel an einem gekauften Gebrauchtwagen sind ein Ärgernis. Mitunter aber ist die Rückgabe doch einfacher, als der gemeine Käufer zunächst annimmt.

Teurer Stinkefinger

0
Verbale Ausraster am Steuer eines Autos können teuer werden. Auch abfällige Gesten werden mit Strafen bis zu 4000 Euro geahndet. Hier ein kleiner Einblick in den inoffiziellen Bußgeldkatalog der Beschimpfungen.

Aufgepasst vor Tricks bei Inzahlungnahme

0
Wer sein gebrauchtes Auto in Zahlung gibt, sollte sich die Geschäftsbedingungen genau durchlesen. Im vorliegenden Fall wollte ein Händler die Inzahlungnahme rückgängig machen.

Rücktritt vom Kaufvertrag: Nur bei erheblichem Mangel

0
Der Halter eines teuren Sportwagens oder auch eines großen Reisemobils kann bei einem Mangel an seinem Fahrzeug nicht einfach vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Defekt müsse dafür erheblich sein, urteilte der Bundesgerichtshof.

Verkaufsverbot für Ersatzteile ohne Prüfzeichen

0
Illegale Ersatzteile dürfen in Deutschland auch nicht verkauft werden.
Bestimmte Kfz-Ersatzteile dürfen in Deutschland nicht in Fahrzeugen eingebaut werden. Selbst ein Verkauf ist laut dem Oberlandesgericht Hamm nicht zulässig.

Strafzettel: Briefkasten regelmäßig kontrollieren

0
Für Strafzettel gilt eine Sieben-Tages-Frist.
Für Strafzettel gilt eine Zahlungsfrist von sieben Tagen. Deshalb sollten Autofahrer den Briefkasten auch während des Urlaubs regelmäßig leeren.

Politik will bereits Teilnahme an Autorennen unter Strafe stellen

0
Der Richter Willi Thoms (l) und der Vorsitzende Richter Ralph Ehestädt.
Die Raser in Berlin sind wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das aufsehenerregende Urteil wurde von der Politik begrüßt, die nun härtere Strafen allein schon für die Teilnahme an Autorennen fordert.

Verschneite Verkehrsschilder sind kein Freibrief

0
Starker Schneefall kann dazu führen, dass Verkehrsschilder nicht mehr zu erkennen sind. Doch welche Regelungen gelten in einem solchen Fall? So mancher im Flachland beheimatete Autofahrer reibt sich in diesem Winter verwundert die Augen ob der weißen Pracht, die sich bis in die tiefen Lagen blicken lässt und auch liegen bleibt. Der Schnee sorgt nicht auf den Straßen bei vielen...

Steuernachteil kein Grund für Kauf-Rücktritt

0
Die höhere Besteuerung von schweren Geländewagen ist kein Grund für einen Kaufrücktritt. Bisher kann der Gesetzgeber über die steuerrechtlichen Konsequenzen frei entscheiden.

Unlauterer Rabatt

0
Versicherungskunden müssen mit ihrem Versicherer den tatsächlichen Schaden abrechnen, sagt der BGH. Nutzen sie Reparaturrabatte, ohne diese dem Versicherer mitzuteilen, tragen sie die Folgen.

Volle Abrechnung der Mietwagenkosten

0
Nach einem Unfall kommt es auf eine penible Kommunikation zwischen Geschädigtem und Versicherung an, etwa bei der Übernahme von so genannten Unfallersatzleistungen.

E-Mail-Dilemma

0
Dass der elektronische Schriftverkehr noch immer nicht der Schriftform des Briefes ebenbürtig ist, beweist dieses Urteil. Es fehlt ein entscheidendes Merkmal.

Senioren müssen besonders aufmerksam sein

0
Senioren müssen bei Verkehrsstraftaten immer um die Fahrerlaubnis bangen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann unabhängig vom Strafverfahren Zweifel an der Eignung anmelden.

Wer auffährt hat nicht immer Schuld

0
Ein Autofahrer, der einem anderem Fahrzeug hinten auffährt, trägt nicht von vornherein die Schuld. Es kommt immer auf die Umstände an, wie der Deutsche Anwaltsverein mitteilt.

Unfall kann für Radler teuer werden

0
Begehen Fahrradfahrer mehrere Verkehrsverstöße, erhöht sich deren Haftungsanteil. Dies musste eine Münchener Radlerin nun am eigenen Leib schmerzlich erfahren.

Halter muss zahlen

0
Sperrt bei einer Autopanne die Polizei die Straße ab, muss der Halter des Fahrzeugs für die Kosten aufkommen. Die Zahlungsverweigerung eines Unternehmens war nicht rechtens.

Alkohol und Fahrerflucht häufigste Verkehrsstraftaten

0
Allen Appellen zum Trotz: Betrunken Autofahren ist die häufigste Straftat im Verkehr - zumindest was die Statistik der Gerichtsurteile angeht. Fahrerflucht ist darin das zweithäufigste Delikt. Die große Mehrheit der Täter sind Männer, besonders häufig junge Fahrer.

Unterschiede bei Anwohnern und Anliegern

0
Der Spruch "Ich habe ein Anliegen" gilt bei "Anlieger frei" nur bedingt. Ein Besuchsanliegen muss aber auf jeden Fall vorliegen.

Bundesrat billigt Punktereform

0
Kurz vor den Bundestagswahlen hat der Bundesrat die Punktereform abgesegnet. Neben einer neuen Punkteregelung werden die Bußgelder angehoben.

Taxiverband weitet Klage gegen myTaxi aus

0
myTaxi darf nicht mit Rabattaktionen werben
Das Landgericht Stuttgart hat die Rabatte von myTaxi untersagt. Nun strebt der Taxiverband eine Klage gegen die Daimler-Tochter in ganz Deutschland an.

Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Raststätten

0
Reisende haben keinen Anspruch auf eine kostenlose Toilettennutzung an einer Autobahnraststätte. Ihnen sei es zumutbar, die nächste öffentliche Toilette anzusteuern. Das zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist (Az.: 1 A 10022/18.OVG). Das Gericht konnte das für Rheinland-Pfalz entscheiden, im übrigen Bundesgebiet dürfte es sich aber ebenso verhalten. Ein Autofahrer klagte zunächst vor dem Verwaltungsgericht...

Interessen aller Mieter bei Installation zu berücksichtigen

0
Auch Mieter haben einen Rechtsanspruch auf die Installation einer Wallbox für E-Auto. Dabei sind jedoch auch Interessen anderer Mietparteien zu berücksichtigen. Denn obwohl Mieter in Wohnanlagen einen rechtlichen Anspruch auf die Installation einer Wallbox zum Laden von E-Autos haben, kann bei einer komplexen Interessenlage aufgrund weiterer Mietparteien eine günstige Einzellösung verwehrt bleiben. Das geht aus einem im September gefällten Urteil...

Neues Fahrzeug-Notrufsystem vorgestellt

0
In Zukunft soll von einem Auto aus per Knopfdruck oder automatisch die nächste Rettungsleitstelle benachrichtigt werden. Die EU will ein solches System in allen Neuwagen zur Pflicht machen.