Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht ignorieren
Das Gros der Autofahrer ignoriert die Richtgeschwindigkeit auf den Autobahnen. Das sollten sich Autofahrer indes zweimal überlegen. Denn im Falle eines Unfalls droht eine...
Kaum Ansprüche bei geschmolzener Straße
Wer auf einer durch die Hitze geschmolzenen Straße in einen Unfall verwickelt ist, hat kaum Chancen auf Rechtsansprüche. Nur bei gebogenen Asphalt ist der...
Erstattung unter bestimmten Umständen
Bundesgerichtshof urteilte über die Reparaturkosten eines Unfallwagens. Die Versicherung zahlte nur die Wiederbeschaffung ohne Restwert.
Wenn der Topf aber nun kein Loch hat
Mit einem Kurzstrecken untauglichen Dieselfahrzeug muss der Fahrzeugkunde nicht so ohne weiteres leben. Ein Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart stärkt die Position des Endkunden.
Abwrackprämie kein Einkommen
Erhält ein Empfänger von Hartz IV die staatliche Umweltprämie, dann darf ihm diese nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied jetzt das Sozialgericht Berlin.
Angabe der Kilometerzahl darf minimal abweichen
Die Angabe der Kilometerleistung beim Gebrauchtwagenverkauf darf bis zu drei Prozent abweichen. Wird diese Grenze überschritten, ist der Kaufvertrag hinfällig.
ADAC: Video-Scanning ist verfassungswidrig
Das so genannte Video-Scanning ist laut dem ADAC nicht rechtskonform. In acht von neun Bundesländern verstoße die Polizei gegen das Grundgesetz, so der Verkehrsclub.
Kein Anspruch auf Schadenersatz
Staub auf einem Gebrauchtwagen führt zu keinem Wertverlust. Denn bei einer derartigen Verunreinigung handele es sich nur um eine vorübergehende Beeinträchtigung, stellte das Landgericht...
EU-Bußgelder verzögern sich
Die Eintreibung der EU-Bußgelder muss noch warten. Frühestens Ende September kann der Bundesrat nach einer Eingabe der Partei “Die Linke” über die Geldsanktionsvollstreckung entscheiden....
Schlaglöcher: Autofahrer haften selbst für Schäden
Die schlechten Straßenverhältnisse können Autofahrer teuer zu stehen kommen. Denn für entstehende Unfallschäden durch Schlaglöcher müssen sie unter Umständen selbst aufkommen.
Führerscheintourismus wird erschwert
Ein im Ausland erworbener Führerschein muss nicht mehr grundsätzlich auch in Deutschland anerkannt werden. Mit einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde der Führerscheintourismus...
Auto vor Knallern in Schutz bringen
Autofahrer sollten ihre mobilen Untersätze besonders während der Silvesternacht vorsorglich schützen. Zudem sollte auf Fahrten während der Zeit um den Jahreswechsel herum verzichtet werden....
Winterliche Bußgelder für Eiskratz-Muffel
Der Winter meldet sich doch noch. Autofahrer müssen für die kalte Jahreszeit gewappnet sein und auch ihr Auto richtig fit machen, sonst drohen Bußgelder....
Mit Autoführerschein auch leichte Motorräder fahren
Autofahrer sollen in Zukunft mit ihrem Autoführerschein auch leichte Motorräder bis 125 ccm fahren dürfen. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums vor.
Die Fahrer müssen...
Spielstraße: Mithaftung bei zu hohem Tempo
Autofahrer sollten in einer Spielstraße nicht zu schnell fahren. Denn im Falle eines Unfalls trägt man bei zu hohem Tempo eine Mithaftung, auch wenn...
Beweislast liegt bei Polizei
Der Handygebrauch im Auto ohne Freisprecheinrichtung ist verboten. Neben einen Bußgeld gibt es auch einen Punkt. Doch die Polizei muss zuvor beweisen, dass auch...
Parkplatzbetreiber haften nicht immer
Reichlich Pech hatte ein Autofahrer, dem in einem Einkaufszentrum eine Schranke aufs Auto geknallt war. Und eine Stinkwut auf den Radfahrer, der direkt vor...
Nutzungsausfall bis zum Neuwagenkauf
Nach einem Totalschaden kann der Geschädigte von der Versicherung bis zum Kauf eines Neuwagens einen Nutzungsausfall verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Gebrauchtwagenverlust absetzbar
Auch Gebrauchtwagen sind Wirtschaftsgüter und damit vom Einkommenssteuergesetzt betroffen. Urteilte der Bundesfinanzhof.
Vorsicht beim Ausparken
Beim Verlassen der Parklücke gilt eine besondere Sorgfaltspflicht. Autofahrer dürfen nicht auf einen freien rechten Fahrstreifen vertrauen.
In Beweisnot
Schäden an früheren Unfallstellen am Fahrzeug können Autofahrer unter Umständen in Beweisnot bringen. Das zumindest ergibt sich aus dem Richterspruch zu einem Fahrzeug mit...
Importeur wegen BMW-Kopie verurteilt
Chinesische Autos haben in Deutschland kein Glück. Nach den misslungen Crashtests muss ein Importeur Schadensersatz zahlen und seine Autos vernichten.
Lückenlose Angaben
Die Finanzverwaltung stellt strenge Anforderungen an das Führen von Fahrtenbüchern. Die pauschale Besteuerung wirkt sich dagegen besonders bei teuren Fahrzeugen nachteilig aus.
Geldschneiderei: Richter spricht Raser frei
Ein Herforder Richter spricht seit vergangener Woche alle Temposünder frei. Der Verkehrsjurist hält Radarfallen für Abzocke und hat damit eine Debatte über die bisherige...
Risiko mit Autoschlüssel im Werkstattbriefkasten
Viele Banden profitieren vom "Briefkasten-Service" der Autowerkstätten. Die Versicherungen können nach einem erfolgten Diebstahl die Leistung verweigern. Nicht immer muss der Kunde drohen.
Zu häufig falsch geparkt: Führerscheinentzug
127 Knöllchen für Falschparken sowie 17 Geschwindigkeitsübertretungen waren dann doch zu viel. Das Verwaltungsgericht Berlin hält den Mann zum Führen eines Kraftfahrzeugs für nicht...
Handy-Verbot gilt nicht mit Start-Stopp-Funktion
Wer ein Auto mit einer Start-Stopp-Funktion fährt, darf bei abgestelltem Motor an der Ampel telefonieren. In diesem Fall gelte das Handy-Verbot nicht, urteilte das...
Erneut Forderung nach Fahreignungstest für Senioren
Das Thema schwappt immer wieder hoch – insbesondere nach Unfällen von Senioren: Soll es für sie ab einem bestimmten Alter Fahreignungstests geben? Ja, sagt...
Autoleasing: BGH stärkte Rechte der Verbraucher
Kassiert eine Leasinggesellschaft wegen eines Unfalls Geld von der Versicherung, steht die Zahlung dem Leasingnehmer zu. Ein entsprechendes Urteil erging am Bundesgerichtshof (BGH).
Der BGH...
E-Auto: Laden am Arbeitsplatz nur mit Einverständnis
Fahrerinnen und Fahrer eines Elektroautos sollten ihr Fahrzeug an ihrer Arbeitsstätte nur mit Einverständnis des Arbeitgebers laden. Holt man diese nicht ein, drohen Konsequenzen....












