Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht ignorieren
Das Gros der Autofahrer ignoriert die Richtgeschwindigkeit auf den Autobahnen. Das sollten sich Autofahrer indes zweimal überlegen. Denn im Falle eines Unfalls droht eine Mitschuld.
Die Verantwortung des Aussteigers
Wer den Ausstieg plant, muss das sehr gründlich tun. Denn sollte jemand anderes dabei zu Schaden kommen, gibt es an der Schuldfrage nicht viel zu deuten.
Hamburg für Warnwestenpflicht
Der Hamburger Senat setzt sich für eine Warnwestenpflicht in Deutschland ein. Dazu hat die Regierung der Hansestadt eine Antrag im Bundesrat eingebracht.
Misstöne um ein Cello
Was ist üblich in einem Auto, was gehört eher zum außergewöhnlichen Gepäck? Auch das kann eine Rolle spielen, wenn es um Ansprüche an die Versicherung aus einem Unfallschaden geht.
Richtgeschwindigkeit mehr als Empfehlung
Wer glaubt, sich nicht an eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h halten zu müssen, irrt. Im Falle eines Unfalls kann derjenige in Mithaftung genommen werden, der schneller fährt.
Dekra fordert einheitliche Unfallstatistik
Die Automobil-Sachverständigen der Dekra setzen sich für eine gemeinsame europäische Unfallstatistik ein. Damit könne in den kommenden Jahren die Zahl der Unfalltoten halbiert werden.
Keine Strafe bei zugewachsenen Schildern
Ist ein Verkehrsschild von einem Ast oder Gebüsch verdeckt, kann ein Autofahrer zum Beispiel wegen zu schnellen Fahrens nicht bestraft werden. Die Nachweispflicht liegt jedoch bhei ihm.
Kavalierstart gefährdet Versicherungsschutz
Sportliches Anfahren kann teuer werden. Wer nach einem Kavalierstart einen Unfall verursacht, muss nicht nur die abgefahrenen Reifen erneuern.
Händler muss Schluckspecht zurücknehmen
Bereits bei einem Verbrauch von mehr als zehn Prozent der angegeben Menge gilt ein Auto als mangelhaft. Die Urteils-Begründung des Landgerichts München sollte europäische Ausmaße erreichen.
Höhere Kosten für privates Abschleppen zulässig
Unerlaubtes Abstellen des eigenen Autos auf dem Parkplatz eines Supermarktes sollte man sich genau überlegen. Denn neben den Kosten für das Abschleppen, können noch 220 Euro für die Ermittlung des Fahrers anfallen.
Widerspruch nur bei Bußgeldbescheiden möglich
Für Falschparker oder Temposünder kann es einen Unterschied machen, ob sie ein Verwarnungsgeld oder ein Bußgeld zahlen müssen. Denn ein Widerspruch ist nur bei einem der beiden Ärgernisse möglich.
Autovermieter: Preisaufschlag für Winterreifen rechtens
Autovermietern wie beispielsweise Sixt, Avis oder Europcar steht es frei, für Winterreifen einen Preisaufschlag zu verlangen. Rechtlich gebe es keine Möglichkeit, einen Vermieter dazu zu verpflichten, kostenlos Pneus anzubieten.
Kreuzungs-Blockierern droht Bußgeld
Das grüne Ampellicht bedeutet nicht unbedingt freie Fahrt. Wer aufgrund eines Rückstaus den Quer- oder Gegenverkehr blockiert, kann von der Polizei zur Kasse gebeten werden.
Autokauf online: Preis muss sofort erkennbar sein
Autohändler müssen den Preis eines Fahrzeuges auf einer Online-Plattform unmissverständlich anzeigen. Es muss dem Käufer erspart bleiben, zuerst das Kleingedruckte zu lesen.
Zudem dürfe es nicht sein, dass er erst durch Herunterscrollen erreichbare Bildschirmseiten durchforsten muss, um weitere Bedingungen wie etwa eine Inzahlungnahme zu erfassen.
Das zeigt ein Fall, der am Oberlandesgericht Köln verhandelt wurde (Az. 6 U 179/18). Als...
Mietwagen-Unfall: Bei Defekt reicht die Haftung weit
Verkehrssichere Autos sollten für Vermieter eigentlich selbstverständlich sein. Auch weil sie für einen Unfall als Folge eines Defekts haften.
Wenn ein Mietwagen aufgrund technischer Mängel verunfallt, kann der Vermieter für dabei erlittene Verletzungen des Mieters haften. Auch dann, wenn in den Bedingungen des Mietvertrags ein Haftungsausschluss für unverschuldete Schäden vereinbart wurde. Zu diesem Urteil kam das OLG Frankfurt. Die Richter verurteilten das eine Autovermieterin zur Zahlung von 90.000 Euro Schmerzensgeld an eine Mietkundin.
Wie das Portal „RA Online“ aus...
Kein Schutz bei widersprüchlicher Kilometerangabe
Eine falsche Angabe der Laufleistung werten die Gerichte als Versicherungsbetrug. Die Versicherung ist dann von Zahlungen befreit.
Genossenschaft kann Unfallrente verweigern
Die Berufs-Genossenschaft ist bei einem fahrlässigen Unfall nicht zur Zahlung verpflichtet. Auch wenn der Unfall auf dem Weg zur Arbeit passiert, kann eine Rentenzahlung verweigert werden.
Hauptschuld für Übereilige
Riskantes Überholen führt im Schadensfall vor Gericht zu einer deutlichen Schuldzuweisung. In dem verhandelten Fall wurde das Linksabbiegen einer Vorausfahrenden missachtet.
Tabuzone: Handy
Die aktuelle Rechtsprechung lässt wenig Spielraum für jegliche Verwendung des Mobiltelefons im Auto bei laufendem Motor. Das gilt selbst dann, wenn das Gerät nicht mal einsatzbereit ist.
«Blinkmuffeln» droht bei Unfall Mithaftung
Rund 31 Prozent der Autofahrer missachten das Blinkgebot. Besonders beim Linksabbiegen kann es im Schadensfalle aber sehr teuer werden.
Neuwagenkäufer darf Wagen zurückgeben
Diesel-PKW mit Rußfilter müssen auch für den Kurzstreckenbetrieb tauglich sein. Entscheidend ist das Fahrverhalten des Eigentümers und nicht der Stand der Technik.
Flammende Unschuld
Wenn Unbekannte Pkws abfackeln, wurden deren Halter bislang mit zur Schadensregulierung herangezogen, nach allgemein gültigen Regeln des Straßenverkehrs. Die gelten hier aber nicht, so die Richter.
Probefahrt grundsätzlich versichert
Für eine Probefahrt besteht grundsätzlich Versicherungsschutz. Doch wie immer gilt auch hier: Keine Regel ohne Ausnahme.
Händler hat Preis samt Mehrwertsteuer anzugeben
Nach einem höchstrichterlichen Urteil müssen Gebrauchtwagenhändler den Verkaufspreis immer mit Mehrwertsteuer ausweisen – selbst dann, wenn sich das Angebot an gewerbliche Nutzer richtet, entschied der Bundesgerichtshof.
Rasender Rentner von Hamburger Polizei gestoppt
Die Hamburger Polizei hat einen 71-Jährigen auf einem frisierten Roller erwischt. Doch erst nach einer Leibesvisitation konnte dem Rentner ein Verstoß nachgewiesen werden.
Nach Unfall: Freie Wahl des Abschleppunternehmens
Autofahrer können nach einem Unfall ein Abschleppunternehmen ihrer Wahl beauftragen. Es könne nicht verlangt werden, dass zuvor die Preise der verschiedenen Anbieter verglichen werden, urteilte das Amtsgericht Stade.
Porschefahrer muss nicht auf BMW umsteigen
Im Falle eines unverschuldeten Unfalls muss sich der Fahrer eines Porsche nicht mit einem günstigeren Mietwagen zufrieden geben. Wer Porsche fährt, der muss nicht auf BMW umsteigen.
Hinterlegte Handynummer kein Schutz vor Abschleppen
Eine hinter der Windschutzscheibe hinterlegte Handynummer verhindert nicht das Abschleppen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, auf den der ADAC hinweist.
Kinder haften nicht grundsätzlich für Schäden
Spielende Kinder haben schnell einen Schaden an einem Auto verursacht. Doch haften sie dafür auch? Es kommt unter anderem auf das Alter des Kindes an.
Generell haften Kinder unter sieben Jahren nach § 828 Abs. 1 BGB für von ihnen verursachte Schäden nicht. Man geht davon aus, dass sie die für eine Haftung erforderliche Einsichtsfähigkeit nicht besitzen. Im Straßenverkehr gilt...
BGH: Standgebühren für abgeschleppte Autos begrenzt
Wird ein Fahrzeug abgeschleppt, dann muss der Halter dafür die Kosten übernehmen. Abschleppunternehmen dürfen aber keine unbegrenzt hohen Verwahrgebühren verlangen.
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Abschleppunternehmen keine unbegrenzten Standgebühren für von ihnen abgeschleppte Fahrzeuge berechnen.
In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es um eine Rechnung in Höhe von knapp 5000 Euro, die eine Abschleppfirma von...