Der Wächter-Modus von Tesla steht wegen datenschutzrechtlicher Bedenken in der Kritik. Doch in München hat er geholfen, Trickdiebe zu überführen.
Von der modernen Technik profitierte auch die Münchner Polizei. Eine Dame war auf offener Straße von Trickdieben bestohlen worden. Die Bösewichte wurden allerdings auf frischer Tat gefilmt – von einem am Straßenrand parkenden Tesla im Wächter-Modus. Der soll das Auto vor Vandalismus schützen. Die Kameras des Fahrzeugs sind in Habacht-Stellung.
Nähern sich Personen oder registriert das Auto Erschütterungen, werden die jeweils letzten zehn Minuten der Aufnahmen gespeichert. Den Stick dazu wertete die Münchner Polizei aus und bekam so Bilder der Diebe. Die permanente Kameraüberwachung des Straßenumfelds ist Datenschützern übrigens ein Dorn im Auge. Aber das ist ein anderes Thema.
Behörde forderte 2300 Euro
Wegen eines beschlagnahmten und fehlerhaften Nummernschildes hat eine Polizeibehörde vom Halter ein Verwahrentgelt von 7 Euro pro Tag gefordert, weil der es nicht abgeholt hatte. Genau genommen ging es nicht um die 7 Euro, sondern darum, dass die Behörde das Nummernschild insgesamt 333 Tage verwahrte und die aufgelaufene Summe von knapp 2.300 Euro gerne vom Besitzer des Nummernschildes eintreiben wollte. Der wehrte sich und bekam vor dem Verwaltungsgericht Trier Recht.
Anders als der Kläger, der wegen des vermeintlich unbotmäßigen Abschleppens seines Fahrzeugs vor Gericht zog. Vom Parkplatz entfernt wurde sein Auto, weil der Dienststempel auf seinem Behindertenausweis nicht mehr lesbar war. Die Kontrolle des Stempels obliegt dem Eigner des Ausweises. Und natürlich dem Ordnungsamt, wenn es denn auf Parksünderjagd ist. Das Abschleppen erfolgte deshalb zu Recht, erkannte das Landgericht Koblenz.
Stempel blich aus
Tatsächlich hatte der Kläger wohl schon das eine oder andere Mal just wegen der ausbleichenden Wirkung der Sonne auf den Ausweis hinter der Windschutzscheibe einen neuen Ausweis erhalten. Jetzt hatte er wohl einfach zu lange gewartet oder sich geärgert, dass die Behörde keine tauglichere Farbe verwendet.
Überwacht, und zwar ganz legal, wird bekanntlich der Straßenverkehr mit vielen festinstallierten Blitzern. In Europa stehen die meisten davon natürlich nicht in Deutschland. Wir liegen mit gerade mal 4.881 Anlagen weit hinter Italien (10.776) und Großbritannien (7.274). Die meisten stehen in Russland. Dort kontrollieren 18.383 festmontierte Blitzer den Straßenverkehr und was auch sonst noch immer.
Hierzulande darf man als Ausgleich zur geringen Blitzerdichte keine Blitzerwarner im Auto benutzen. Außer, man ist Beifahrer. Die Regelung in der Straßenverkehrsordnung (Paragraf 23, Absatz 1c) beziehe sich explizit auf diejenigen, die ein Fahrzeug führen, sagen Verkehrsrechtsexperten der ARAG Rechtsschutzversicherung. Die sollten wissen, wie Gerichte hierzulande ticken. Sonst noch was? Nächste Woche wieder. (SP-X)
