Handy-Blitzer in Deutschland umstritten
Die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Dennoch wird es von vielen Autofahrern ignoriert. Könnten so genannte Handy-Blitzer wie in den Niederlanden daran etwas ändern?
Nein, sie sind eine stumpfe Waffe im Kampf gegen die Ablenkung am Steuer. Das finden zumindest die Unfallforscher der Versicherer (UDV). Für Sie führt die aus Holland übernommene Technik in der Praxis nur zu...
Überführungskosten gehören zum Fahrzeugpreis
Ein Autohändler muss immer den konkreten Endpreis für einen Neuwagen nennen. Zum Endpreis gehören nach einem aktuellen Urteil auch die Überführungskosten.
Händler muss Schluckspecht zurücknehmen
Bereits bei einem Verbrauch von mehr als zehn Prozent der angegeben Menge gilt ein Auto als mangelhaft. Die Urteils-Begründung des Landgerichts München sollte europäische Ausmaße erreichen.
Versicherung darf Mehrwertsteuer einbehalten
Bei der Begleichung eines Schadens darf die Versicherung die Mehrwertsteuer einbehalten. Sie ist dann dazu berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden nicht beheben lässt.
Einbehalt des Autos bis Zahlung keine Erpressung
Darf ein Abschleppunternehmen ein Auto so lange einbehalten, bis die Abschleppkosten bezahlt wurden. Insbesondere auch dann, wenn sie sehr hoch erscheinen? Es darf, wie das Landgericht München feststellte.
Wer auffährt hat nicht immer Schuld
Ein Autofahrer, der einem anderem Fahrzeug hinten auffährt, trägt nicht von vornherein die Schuld. Es kommt immer auf die Umstände an, wie der Deutsche Anwaltsverein mitteilt.
Auto vor Knallern in Schutz bringen
Autofahrer sollten ihre mobilen Untersätze besonders während der Silvesternacht vorsorglich schützen. Zudem sollte auf Fahrten während der Zeit um den Jahreswechsel herum verzichtet werden.
Versicherungsschutz ist Privatangelegeheit
In Versicherungsangelegenheiten muss der Autofahrer sich selber kümmern, lautet wohl die Kosequenz aus diesem Urteil. Wenn nicht, hat er die Folgen hinzunehmen.
Führerscheinentzug für Falschparker
Wer sein Auto wiederholt falsch parkt, der muss ebenfalls mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dem Flensburger Zentralregister ist es egal, wie die Punkte zustande gekommen sind.
Bundesrat stimmt HU-Reform zu
Die Hauptuntersuchung für Autos wird reformiert. Neben der Bildung eines einheitlichen Systems soll die Bordelektronik effizienter geprüft werden.
Streit ums Parken: Was erlaubt ist und was nicht
Parkplätze sind knapp, vor allem in der Stadt. Entsprechend kommt es deshalb häufig zu Streitigkeiten. Doch was ist nun erlaubt und was nicht?
Fangen wir bei der Tiefgarage an: Ein Tiefgaragenparkplatz muss ohne übermäßiges Rangieren nutzbar sein, wie das Oberlandesgericht Braunschweig geurteilt hat. In dem verhandelten Fall hatte ein Wohnungskäufer geklagt, da er seinen miterworbenen Tiefgaragenparkplatz nur durch eine längere...
Verkehrsgerichtstag: Unfallflucht soll Straftat bleiben
Fahrerflucht soll nicht zu einer Ordnungswidrigkeit heraubgestuft werden. Diese Empfehlung sprach der Verkehrsgerichtstag aus - und erntete dafür Zustimmung.
Keine Bagatellisierung von Unfallflucht, Auto-Entzug nach wiederholter Alkoholfahrt und Strafen für Punktehandel – das sind die wichtigsten Empfehlungen des 62. Verkehrsgerichtstags in Goslar. Die Einschätzung der Experten ist für den Gesetzgeber nicht bindend, in vielen Fällen folgt er ihnen aber.
Geht es...
Gebraucht nach 35 Kilometern
Der Habitus eines Neuwagens geht schnell verloren. Bereits nach der ersten Fahrt kann der Status schon verschwunden sein.
Verkehrsrecht: Blinken schützt vor Strafe
Im Straßenverkehr sieht man es immer häufiger: Fahrzeuge, die beim Abbiegen nicht den Blinker betätigen. Nun gibt es dazu ein aktuelles Urteil.
Blinker sind ein wichtiges Kommunikationsmittel im Straßenverkehr. Deshalb sind sie vielen Situationen auch Pflicht. Deshalb sollten Autofahrerinnen und Autofahrer auch darauf achten, den Blinker zu benutzen. Denn wer nicht blinkt und abbiegt, dürfte bei nachfolgenden Unfällen in der...
Freud und Leid absichern
Sich ein Auto zu teilen ist eine gute Idee. Sie sollte aber auch dann noch funktionieren, wenn der Fall des Falles eintritt, und einer für die Kosten aufkommen muss, rät der VCD.
Schutz auch bei Kollision mit totem Wildschwein
Ein Versicherungsschutz besteht bei Unfällen mit Haarwild. Dabei ist es egal, ob das Tier sich frei bewegt oder tot auf der Straße liegt.
EuGH: Thermofenster in Dieselautos unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren für unzulässig erklärt. VW muss solche Fahrzeuge unter Umständen von den Kunden zurücknehmen.
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom Donnerstag klargestellt, dass eine Software, die «einen überwiegenden Teil des Jahres» einen höheren Ausstoß von Schadstoffen zulasse, grundsätzlich unzulässig sei. Ob dies in konkreten Fällen gegeben ist, müssen nun nationale...
Kaum Ansprüche bei geschmolzener Straße
Wer auf einer durch die Hitze geschmolzenen Straße in einen Unfall verwickelt ist, hat kaum Chancen auf Rechtsansprüche. Nur bei gebogenen Asphalt ist der Fall relativ klar.
BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern
Käufer von Gebrauchtwagen genießen auch dann Garantieschutz, wenn sie Wartungstermine versäumen. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Vertragsklausel für unwirksam.
Teure Familien-Beule
Schäden von Mitversicherten aus der eigenen Familie an eigenen Fahrzeugen haben nach diesem Urteil ihre ganz eigene Qualität. Und die kann womöglich nicht billig sein.
Handyverbot am Steuer wird eng ausgelegt
Telefonieren am Steuer wird hart bestraft. Der Begriff «Mobiltelefon» wird von den Gerichten weit über das eigentliche Handy ausgelegt.
Fahrbetrieb endet nicht im Stillstand
Wo und wie ein Fahrzeug gekennzeichnet ist, ist keine vernachlässigbare Größe. Auch auf dem Parkplatz gelten die einschlägigen Regelungen.
Urlaub im Ausland: Rechtsschutzversicherung lohnt sich
Kurz vor dem Beginn der Sommerferien sollten sich Autofahren Gedanken über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung machen. Im Falle eine Unfalls kann dies imn Streitfall viel Geld sparen.
Bei ungeklärter Schuld Haftungsteilung
Nach einem Unfall kann die Haftung auf beide Unfallbeteiligten verteilt werden. Fahrer eines Gespanns müssen dabei aber mehr zahlen.
Urteil: Bereits Indizien reichen für Strafe
Ein Autofahrer wurde bereits 2016 der Führerschein entzogen. Nun wurde er von der Polizei auf dem Fahrersitz schlafend vorgefunden. Reicht das für eine Strafe?
Ja, das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 922 Ds 436 Js 178055/21), über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
Um bestraft zu werden, muss man nicht unbedingt beim Fahren erwischt worden sein....
Betrunkenen Fußgängern droht MPU
Wenn ein Zechkumpan auf dem Nachhauseweg sein Fahrzeug stehen lässt, ist das eine Selbstverständlichkeit. Dennoch ist man auch als alkoholisierter Fußgänger vor Punkten in Flensburg nicht sicher.
Keine Kfz-Zulassung
Kfz-Steuerschuldner müssen ab Juli laufen. Zunächst kann keine Neuzulassung erfolgen und auch die Modalitäten für eine Zwangsabmeldung werden vereinfacht.
Ungewöhnlicher Autotransport
Ein Auto muss nicht immer konventionell transportiert werden. Zwei Kasachen sparten sich den Anhänger, mussten aber ihre Fahrt wegen schlecht gesicherter Ladung unterbrechen.
In Beweisnot
Schäden an früheren Unfallstellen am Fahrzeug können Autofahrer unter Umständen in Beweisnot bringen. Das zumindest ergibt sich aus dem Richterspruch zu einem Fahrzeug mit «repariertem Heckschaden».
Schneebedeckte Verkehrszeichen: Regeln gelten weiter
Was ist, wenn ein Verkehrszeichen mit Schnee bedeckt ist? Ist es dann nach wie vor gültig? Autofahrer sollten sich lieber an die bestehenden Regelungen halten.
In den zurückliegenden Tagen hat es heftig geschneit: Der Schneefall hat dabei nicht nur die Straßen rutschig gemacht, sondern hat Autofahrer auch in anderer Hinsicht beeinträchtigt. Beispielsweise mit Blick auf die Verkehrsschilder, die von...