29. September 2022

Misstöne um ein Cello

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Was ist üblich in einem Auto, was gehört eher zum außergewöhnlichen Gepäck? Auch das kann eine Rolle spielen, wenn es um Ansprüche an die Versicherung aus einem Unfallschaden geht.

Flammende Unschuld

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Wenn Unbekannte Pkws abfackeln, wurden deren Halter bislang mit zur Schadensregulierung herangezogen, nach allgemein gültigen Regeln des Straßenverkehrs. Die gelten hier aber nicht, so die Richter.

Juristen-Streit um Defintion von Winterreifen

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Wer im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist, verliert nicht unbedingt seinen Versicherungsschutz. Experten weisen jedoch darauf hin, dass Winter-Pneus über einen deutlich besseren Grip verfügen.

Führerscheinentzug für Falschparker

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Wer sein Auto wiederholt falsch parkt, der muss ebenfalls mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Dem Flensburger Zentralregister ist es egal, wie die Punkte zustande gekommen sind.

Keine Lust auf Regeln

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Die Straßenverkehrsordnung lädt viele zum Missachten ein. Dabei sind zumeist nicht die Autofahrer schuld.

Kein Anspruch auf Schadenersatz

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Staub auf einem Gebrauchtwagen führt zu keinem Wertverlust. Denn bei einer derartigen Verunreinigung handele es sich nur um eine vorübergehende Beeinträchtigung, stellte das Landgericht Dortmund mit.

«Fahrbereiter» Pkw muss verkehrstauglich sein

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Ein zum Kauf fahrbereiter PKW muss den Richtlinien der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Ist dies nicht der Fall, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Kein Schutz bei widersprüchlicher Kilometerangabe

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Eine falsche Angabe der Laufleistung werten die Gerichte als Versicherungsbetrug. Die Versicherung ist dann von Zahlungen befreit.

Bundesrat billigt Punktereform

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Kurz vor den Bundestagswahlen hat der Bundesrat die Punktereform abgesegnet. Neben einer neuen Punkteregelung werden die Bußgelder angehoben.

Urteil: Bereits Indizien reichen für Strafe

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Führerschein in Scheckkartenformat.
Ein Autofahrer wurde bereits 2016 der Führerschein entzogen. Nun wurde er von der Polizei auf dem Fahrersitz schlafend vorgefunden. Reicht das für eine Strafe? Ja, das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 922 Ds 436 Js 178055/21), über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Um bestraft zu werden, muss man nicht unbedingt beim Fahren erwischt worden sein....

Versicherung muss volle Kosten tragen

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Wer sein Auto nach einem Unfall selbst repariert, kann trotzdem die Kosten einer Fachwerkstatt gegenüber der Versicherung geltend machen. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

TÜV haftet für fehlerhaftes Gutachten

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Erstellt der TÜV einen fehlerhaftes Gutachten, so muss er für einen daraus entstandenen Schaden auch haften. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Kontrollbesuche für Anschlussgarantie nicht relevant

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Wer in der Garantiezeit auf die vorgeschriebenen Wartungsintervalle seines Fahrzeuges verzichtet, verliert seine Garantie. Bei der Anschlussgarantie sieht dies anders aus, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervorgeht.

Aktuelle Urteile: Von Handyverbot bis Parkverstoß

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Darf man sich bei einem medizinischen Notfall über die Verkehrsregeln hinwegsetzen? Oder was genau fällt unter das Handyverbot? Zu diesen und anderen Fragen gibt es aktuelle Urteile. Die Gerichte sind angesichts einer Vielfalt von Verkehrsdelikten immer häufiger mit diesen und anderen Fragen konfrontiert und müssen entsprechend Urteile fällen. Wer als Verkehrsteilnehmer Bußgelder vermeiden will sollte sich diese fünf Urteile anschauen....

Im Auto vor dem Tore

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Automatik bedeutet nicht den Verzicht auf Kontrolle. So etwa lautet der Tenor eines Urteils in München. Dabei ging es um ein Garagentor, das sich anders verhielt, als eine Autofahrerin dachte.

BGH gibt Bieter recht – Anspruch auf Schadensersatz

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Das Online-Auktionshaus Ebay.
Das hätte sich der Besitzer eines VW Passats besser überlegen sollen. Erst bot er seinen VW Passat beim Online-Auktionshaus Ebay für einen Startpreis von einen Euro an, dann zog er sein Angebot aber zurück, doch da gab es schon ein Gebot. Nun wird Schadensersatz fällig.

Teure Besitzstörung

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Autofahrer sollten sich genau überlegen, wo sie ihr Fahrzeug abstellen. Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung darf auch bei unberechtigter Nutzung auf einem Firmenparkplatz abgeschleppt werden.

Teurer Spaß im Falle eines Unfalls

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Dass man das eigene Auto einem Freund leiht, ist für die meisten eine Selbstverständlichkeit. Doch im Falle eines Unfalls kann das unangenehme Folgen haben.

Schnurlos-Telefon ist kein Handy

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Die Benutzung des Handys im Auto ist verboten. Doch was ist mit Schnurlos-Telefonen? Das Oberlandesgericht Köln hat hierzu ein Urteil wichtiges Urteil gesprochen.

Smartphone häufigstes Killerinstrument im Auto

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Handynutzung im Auto wird teurer.
Immer häufiger führen Ablenkungen hinterm Steuer durch das Smartphone zu Unfällen. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde eine Erhöhung der Bußgelder als nicht so sinnvoll erachtet wie zwei andere Instrumente der Sanktionierung.

Vermehrte Alkohol- und Geschwindigkeitskontrollen

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Nur durch verschärfte Kontrollen lässt sich das Verhalten der Autofahrer ändern. Experten raten deshalb nicht nur zu drastischeren Strafen.

Probleme mit der Schadensregelung nach Wildunfall

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Ein Auto hat ein Reh erfasst.
Probleme bei der Schadensregulierung nach Wildunfällen sind keine Seltenheit. Bei schwer beweisbaren Hergängen kann der Unfallfahrer sogar leer ausgehen.

Begrenzter Schadensersatz bei Neuwagen

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Der BGH hat den Schadensersatz bei Neuwagen neu definiert. Der vollständige Kaufpreis muss nur bezahlt werden, wenn der Geschädigte daraufhin auch ein neues Auto kauft.

Handynutzung am Steuer muss nachgewiesen werden

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Handy am Steuer. Foto: dpa
Die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Wer erwischt wird, dem droht ein Bußgeld, ein Punkt und möglicherweise ein Fahrverbot. Für eine Ahndung muss die Nutzung aber nachgewiesen werden, wie ein Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az.: 3 Ws (B) 273/19-162 Ss 112/19) zeigt, auf den der ADAC hinweist. In dem Fall ging es um einen Mann, der mit seinem...

«Fahrbereit» gilt nicht für länger

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Der Bundesgerichtshof hat den Begriff «fahrbereit» geklärt. Autokäufer können nur erwarten, dass der Wagen im Moment der Übergabe fährt - was danach kommt, ist irrelevant.

Beweislast liegt beim Autofahrer

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Verursacht ein Autofahrer beispielsweise wegen eines Wildwechsels einen Unfall, liegt die Beweislast bei ihm. Allein der Hinweis darauf reicht der Versicherung nicht aus.

Preisabschlag bei zu hohem Spritverbrauch

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Der Realverbrauch eines Autos weicht in der Regel deutlich von den Herstellerangaben ab. Liegen die beiden Werte indes mehr als zehn Prozent auseinander, kann ein Neuwagenkauf rückgängig gemacht oder ein Preisabschlag vereinbart werden.

Betrunkenen Fußgängern droht MPU

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Wenn ein Zechkumpan auf dem Nachhauseweg sein Fahrzeug stehen lässt, ist das eine Selbstverständlichkeit. Dennoch ist man auch als alkoholisierter Fußgänger vor Punkten in Flensburg nicht sicher.

Betreiber haftet für Schäden

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Wird das Auto an einer so genannten Service-Tankstelle mit dem falschen Kraftstoff betankt, haftet für den Fehler der Betreiber. Das geht aus einem aktuellem Urteil des Landgerichts München hervor.

Riskante Rückwärtsfahrt

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Wer rückwärts fährt, hat stets besondere Vorsicht walten zu lassen. Im Fall des Falles hilft ihm selbst das Vorfahrtsrecht auf der Hauptstraße nicht weiter.