Am Donnerstag startet der Prozess gegen Ex-Manager und Ingenieure im VW-Dieselskandal. EX-VW-Chef Winterkorn steht dann aber noch nicht vor Gericht.
Selten zuvor hat ein Wirtschaftsskandal in Deutschland so großen finanziellen Schaden angerichtet wie die Abgaskrise. Nach jahrelanger Vorbereitung und mehrfacher Verschiebung soll an diesem Donnerstag der Strafprozess gegen mehrere Ex-Manager und -Ingenieure von Volkswagen beginnen.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um gewerbs- und bandenmäßigen Betrug mit manipulierter Software in Millionen Autos. Diese stießen auf der Straße ein Vielfaches der erlaubten Werte für schädliche Stickoxide (NOx) aus. Bessere Reinigungstechnik wäre teurer gewesen.
Vier Führungskräfte sind angeklagt
Einer der Angeklagten ist der frühere Konzernchef Martin Winterkorn. Er wird zum Prozessauftakt aber noch nicht persönlich erscheinen müssen. Das Braunschweiger Landgericht trennte seinen Verfahrensteil ab. Grund für die erneute Vertagung sind gesundheitliche Probleme Winterkorns, der gerade eine Hüftoperation hinter sich brachte. Gegen die gesonderte Verhandlung hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig aber Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Sie werde vom zuständigen Senat beraten, wie eine Sprecherin am Dienstagabend sagte.
Angesichts des Zeitdrucks soll die Hauptverhandlung gegen vier andere angeklagte Führungskräfte jedoch wie geplant eröffnet werden. Es handelt sich um einen ehemaligen Entwicklungschef der VW-Kernmarke sowie drei hohe Mitarbeiter aus der Motoren- und Antriebstechnik.
Vor sechs Jahren flog der Betrug auf
Fast auf den Tag sechs Jahre ist es her, dass «Dieselgate» in den USA aufflog. Die Umweltbehörde CARB hatte den Stein ins Rollen gebracht, als sie am 18. September 2015 einen Brief an die VW-Vertretungen im Land schickte. Darin rüffelten die Aufseher Europas größten Autobauer – damals mit offensiver Werbung für den «sauberen Diesel» unterwegs – wegen einer Nichteinhaltung von Emissionsregeln, die richtiggestellt werden müsse. Schon vorher hatte es Hinweise von Wissenschaftlern auf Unregelmäßigkeiten im Abgassystem gegeben. Doch VW-Verantwortliche nahmen Anfragen auch bei Fahrzeugrückrufen nicht sonderlich ernst.
Dann ging alles plötzlich sehr schnell. Winterkorn trat zurück, sichtlich aufgewühlt verabschiedete er sich per Video von der Belegschaft. Er sei sich «keines Fehlverhaltens bewusst», sagte der bestbezahlte Manager aller Dax-Konzerne. Verbindungen zu gefälschten NOx-Werten verneinte er auch später. Sein Anwalt Felix Dörr erklärte: «Herr Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis vom gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware.» Auch vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags beteuerte der seine Unschuld.
Schuldanerkenntnis in den USA
Strafverfolger sehen das anders. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig sichtete riesige Datensätze, vernahm viele Zeugen, tauschte sich mit US-Kollegen aus. Ergebnis vor gut zwei Jahren: die Betrugsanklage, die das Landgericht nun verhandelt. Jenseits des Atlantiks gab VW neben Milliarden-Vergleichen mit Kunden auch ein Schuldanerkenntnis gegenüber dem Justizministerium ab. Die Rolle einzelner Manager ist ein Zusatzthema, es wurde sogar Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen.
Hierzulande ist die juristische Aufarbeitung bei der Entschädigung von Verbrauchern oder Investoren schon fortgeschritten. Bei den strafrelevanten Bezügen steht sie noch am Anfang. Das Braunschweiger Gericht, das wegen des erwarteten Publikumsinteresses die komplette Stadthalle anmietete, richtet sich auf ein sehr langes Verfahren ein. Der vorläufige Terminplan erstreckt sich bis in den Frühling 2023.
Bereits die Vorbereitung hatte sich gezogen. Zwei Mal musste der Beginn aufgrund der unsicheren Corona-Lage verschoben werden. Das Gericht ließ die Staatsanwaltschaft zudem nachsitzen, einige Punkte der Anklage wollte es noch näher erläutert und begründet haben. Später indes verschärfte es die Anschuldigungen sogar: Es bestehe der Verdacht, dass Winterkorn und die übrigen Angeklagten den Einsatz der Abgas-Täuschungsprogramme ermöglichten oder jedenfalls tolerierten.
Schadensersatz-Deal mit Winterkorn
Ob Winterkorn an allen wichtigen Verhandlungstagen im Saal sein kann, wird sich zeigen – unabhängig von der Frage, wann genau gegen ihn eröffnet wird. Nach Informationen aus seinem Umfeld wäre eine regelmäßige Teilnahme derzeit schwierig. Die Kammer ließ sich zum Zustand des 74-Jährigen auch von einem Gutachter beraten.
Vorige Woche erklärte sie: «Eine hinreichend belastbare Prognose über den Zeitpunkt, zu dem der Angeklagte Prof. Dr. Winterkorn wieder vollständig oder zumindest eingeschränkt verhandlungsfähig sein wird, ist zurzeit nicht möglich.» Winterkorn lebt in München, er müsste regelmäßig nach Braunschweig pendeln oder in den zentralen Prozesswochen möglicherweise in der Stadt bleiben.
Die Aussprache mit seinem alten Arbeitgeber scheint derweil beendet. Im Juni schloss VW nach internen Untersuchungen einen Schadenersatz-Deal mit Winterkorn und Haftpflichtversicherern. Es geht um Verstöße gegen das Aktienrecht – die beauftragten Juristen fanden Hinweise auf Fahrlässigkeit, nicht aber auf Vorsatz. Der Ex-Chef zahlt 11,2 Millionen Euro an VW. Die Gesamtsumme beträgt über 280 Millionen Euro, sie enthält auch Ansprüche an Ex-Audi-Chef Rupert Stadler sowie die Ex-Manager Wolfgang Hatz und Stefan Knirsch.
Verfahren gegen Diess und Pötsch eingestellt
Das Vorgehen rief Kritik hervor. Die Grünen in Niedersachsen bemängelten, dass die SPD/CDU-Landesregierung als Vertreterin des zweitgrößten VW-Anteilseigners die Einigung mitgetragen hat, ehe das Gericht in die öffentliche Beweisaufnahme einsteigen konnte. Der Beschluss der VW-Hauptversammlung dazu wird inzwischen angefochten.
So oder so dürfte sich vieles im Betrugsprozess um den ominösen «Schadenstisch» mehrerer Manager am 27. Juli 2015 drehen. Dabei war neben Winterkorn auch der heutige Konzernchef Herbert Diess, damals frisch von BMW gekommen. Gegen ihn sowie Chefkontrolleur Hans Dieter Pötsch gab es Ermittlungen wegen mutmaßlicher Marktmanipulation, das Verfahren wurde aber gegen Zahlung von 9 Millionen Euro eingestellt.
Bei solchen Krisenrunden besprachen die Führungskräfte Probleme, die ihnen aus aller Welt zu Ohren kamen. Wurde die Betrugssoftware direkt thematisiert – und wenn ja, wie detailliert? Der VW-Aufsichtsrat glaubt, dass «Winterkorn seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, indem er es in der Zeit ab dem 27. Juli 2015 unterließ, die Hintergründe des Einsatzes unzulässiger Softwarefunktionen in 2,0-Liter-TDI-Dieselmotoren, die 2009 bis 2015 im nordamerikanischen Markt vertrieben wurden, unverzüglich und umfassend aufzuklären».
Wer war eingeweiht?
Davor jedoch sollen nach bisheriger offizieller Darstellung maximal Mitarbeiter unter der höchsten Management-Ebene in Einzelheiten eingeweiht gewesen sein. Winterkorn selbst hatte erklärt, man habe ihn erst kurzfristig ins Bild gesetzt. Der Informationsfluss sei mangelhaft gewesen. Die Berliner Staatsanwaltschaft zog Teile ähnlicher Äußerungen im U-Ausschuss des Bundestags in Zweifel und klagte Winterkorn wegen Falschaussage an.
Dieser Punkt wanderte ebenso nach Braunschweig und soll dort zusätzlich geprüft werden.
Und auch manche Zeitzeugen zeichnen ein anderes Bild. Der Ex-Chef des VW-Umweltbüros in den USA, Oliver Schmidt, den der Konzern dann in Gespräche mit den dortigen Behörden schickte, erklärte dem NDR: «In diesen Gesprächen habe ich nicht alles gesagt, was ich wusste. Es gab ein Anweisungsblatt, es gab ein Skript, was ich sagen sollte, was ich nicht sagen sollte.»
Vor allem habe er den Begriff einer Software zur Täuschung der Abgaswerte («defeat device») nicht nennen dürfen. «Das ist mir dann ja letztendlich zum Verhängnis geworden.» Das FBI ließ Schmidt verhaften, er saß gut drei Jahre im Gefängnis. VW nahm hierzu keine Stellung. Schmidt erwartet sich von dem Prozess nun Klarheit. «Ich würde es nicht nur an der Person Winterkorn festmachen», betonte er. Es gehe zudem um «die Ebene darunter: Was haben die gewusst?» (dpa)
