Während das Bundesland Bayern im Zuge des Abgas-Skandals den Volkswagen-Konzern verklagt, planen das Land Niedersachsen und der Bund keine Klagen. Kritik erntete die CSU von den Grünen.
Der Bund und auch das Land Niedersachsen planen keine rechtlichen Schritte gegen Volkswagen nach dem Vorbild Bayerns wegen finanzieller Folgen des Diesel-Skandals. Es gibt keine Absicht zu einer Klage, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage am Dienstag in Berlin sagte. Bayern will mit einer Klage auf Aktienkurs-Verluste zielen, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien.
Der Bund hat für seine Beschäftigten unter anderem einen Versorgungsfonds, der bis zu zehn Prozent in Aktien investieren darf. Die Geldanlage übernimmt die Bundesbank. Investiert wird demnach nicht in einzelne Aktien, sondern in Indexfonds - also zum Beispiel auch in den Dax, in dem Volkswagen notiert ist. Die Federführung dafür liegt formal beim Bundesinnenministerium.
Niedersachsen strategischer Investor bei VW
Auch der VW-Großaktionär Niedersachsen sieht keine Notwendigkeit für eigene juristische Schritte. «Da warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft tut», sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Dienstag. Die Anklagebehörde prüft noch, ob VW im Zuge des Abgas-Skandals Mitteilungspflichten an die Finanzwelt verletzte. Eine Vorwarnung für den Klagevorstoß aus Bayern erhielt das Land laut Schneider übrigens nicht: «Ich habe das aus der Presse erfahren.»
Schneider betonte, Niedersachsen bewerte die Lage anders als Bayern. Zunächst einmal begreife sich das Land als ein strategischer Investor bei VW. «Wir kaufen und verkaufen keine VW-Aktien.» Jeder fünfte Job des Weltkonzerns mit seinen gut 600.000 Mitarbeitern entfällt auf Niedersachsen. Mit Blick nach Bayern betonte Schneider: «Wer Aktien kauft, muss mit dem Risiko leben.»
Anders gelagert sei der Fall bei einer möglichen Verletzung der Mitteilungspflichten für VW. «Das wissen wir aber noch nicht. Das untersucht die Staatsanwaltschaft zurzeit, und auf das Ergebnis warten wir auch», sagte Schneider. Die Klage aus Bayern ändere an der grundsätzlichen Einschätzung aus Niedersachsen nichts. Man wisse schlicht noch nicht, ob Mitteilungspflichten verletzt wurden.
Grüne attackieren Söder
Derweil attackieren die Grünen das Agieren der CSU. "Statt Schadensersatzklagen für Bayern erwarten wir, dass die Regierungspartei CSU in Berlin endlich ihre Arbeit macht und die Interessen von Umwelt, Klima und Verbrauchern schützt", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Millionen VW-Fahrer hofften seit Monaten vergeblich auf Unterstützung vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eine angemessene Entschädigung wie in den USA zu bekommen. Währenddessen versuche der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), "seine Schäfchen ins Trockene zu bekommen", sagte Krischer. (dpa)
