Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy steht Ärger mit der EU ins Haus. In Brüssel reagiert man mit äußerster Ablehnung auf den geschlossenen Autopakt.
Wochenlang hatte der Familienkonzern PSA Peugeot Citroën sich dagegen gestemmt, dass Präsident Nicolas Sarkozy in seine Investitionsentscheidungen hineinregiert. Einen Verzicht auf Entlassungen gegen Staatshilfe wollte PSA-Chef Christian Streiff nicht akzeptieren. Am Ende knickte der renommierte Manager ein. Die Marktperspektive sei «schrecklich», sagt Streiff. Ohne die Milliardenhilfen vom Staat müsste PSA die Entwicklung der Zukunftsmodelle stoppen. «Die Banken leihen uns kein Geld mehr.»
Doch ob Streiff mit all dem Staatsgeld rechnen kann, ist noch unklar. Brüssel hat starke Bedenken. Eine Staatsorder «Kaufe und fertige in Frankreich» wie Washingtons «buy american» will die EU- Kommission nicht hinnehmen. «Wenn die Hilfen an Bedingungen geknüpft wären, etwa, die Produktion im Land zu belassen, dann wären sie illegal», erklärt Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag. Dann würden sie «von uns nicht genehmigt werden».
«Keine Alternative»
Genau das ist aber ein entscheidender Teil des «Autopaktes», den Sarkozy mit den Konzernen geschlossen hat. Frankreich sei Nettoimporteur von Autos geworden, obwohl zwei der weltgrößten Autokonzerne französisch seien, klagt Sarkozy. «Man muss diese Logik umkehren. Es gibt keine Alternative.» «Renault und PSA sind eine sehr wichtige Verpflichtung eingegangen, für die Dauer der Darlehen keine ihrer Werke zu schließen und alles zu tun, um Entlassungen zu vermeiden», erklärte der Staatschef nach einem Gespräch mit Streiff und Renault-Chef Carlos Ghosn. Beide Hersteller versprachen, sie würden im Inland neue Modelle fertigen und keine Produktion ins Ausland verlagern. Auch bei Sarkozys Lieblingsthema «Begrenzung der Dividenden» gaben beide nach und erklärten, vorrangig das Eigenkapital zu stärken.
Doch reicht das für ein Eingreifen Brüssels? «Dieser Hilfsplan liegt völlig im Rahmen der Lockerungen (der EU-Wettbewerbsregeln)» durch die EU-Kommission vom 18. Dezember, erklärt der Élyséepalast. In keine schriftliche Vereinbarung hat der Wirtschaftsanwalt Sarkozy ein Verbot der Produktion oder des Einkaufs im Ausland hineindiktiert. Der Staat überlasse den Konzernen «mit ihren unangepassten Werken, desillusionierten Mitarbeitern und orientierungslosen Lieferanten» zudem das heikle mittelfristige Umsteuern, analysiert das Finanzblatt «La Tribune».
Stärkung der Lieferanten
Allerdings verpflichten sich Renault und PSA auch, die heimischen Lieferanten zu stärken und beim Aufbau von europäischen Champions der Zulieferbranche zu helfen. Und Sarkozy wettert dagegen, dass «die Autoproduktion in Frankreich schon vor der Krise, zwischen 2004 und 2007, um 20 Prozent gefallen» ist - weil PSA und Renault ihre neuen Kleinwagen billiger in Tschechien, Slowenien oder Rumänien fertigen. Doch Sarkozy erteilt kein Verbot der Auslandsfertigung. Er sagt: «Die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Autoindustrie muss dauerhaft wiederhergestellt werden.» Das klingt juristisch sauberer.
Wenn man die Fakten zusammenzählt, sieht das anders aus. Ghosn meint, dass wegen der Überkapazitäten in Europa in diesem Jahr jeder fünfte Auto-Arbeitsplatz wegfallen könnte. Das trifft auch die Franzosen. Wollen sie die Stellen in Frankreich halten, müssen sie im Ausland kürzen und Produktion heimholen. Und Premierminister François Fillon erklärt, es sei «nicht nachhaltig», beim Einkauf nur auf den Preis zu schauen - sprich: im billigeren Ausland zu kaufen.
Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek warnt daher vor «protektionistischen» Schritten Sarkozys. Auch französische Experten äußern Bedenken. Die staatliche Sauerstoffzufuhr dürfe die Konzerne nicht hindern, «das Haus auf neuem Fundament neu aufzubauen», meint «La Tribune». Das Finanzblatt fügt allerdings hinzu: «Wenn das Haus brennt, fällt es schwer, den Feuerwehrmann zu kritisieren.» (dpa)
