GM macht Obama ein Milliardengeschenk

Gutes Timing

Passend zu den Kongresswahlen in den USA sickern Details des Börsengangs von General Motors durch. Präsident Obama hatte den größten Autobauer des Landes mit Steuermilliarden gerettet – und kann nun darauf verweisen, dass sich die Hilfe gelohnt hat.

Von Daniel Schnettler

Zufälle gibt's: Die US-Bürger bestimmen einen neuen Kongress und nur Stunden bevor die Wahllokale öffnen, dringen gute Nachrichten aus der Wirtschaft an die Öffentlichkeit. Der Börsengang von General Motors (GM) wird etliche Milliarden Dollar in die Staatskasse spülen. Für die Regierung von Präsident Barack Obama ist das eine willkommene Erfolgsgeschichte in schwierigen Zeiten.

Bange Frage der Steuerzahler

Die regierenden Demokraten hatten GM und den kleineren Rivalen Chrysler in der Wirtschaftskrise vor der Pleite bewahrt. Die Zeche zahlten die Bürger, die alleine für die GM-Rettung rund 50 Milliarden Dollar hinblättern mussten. Lange war unklar, ob sich dieser Einsatz lohnt, galt der einst größte Autobauer der Welt doch vielen Experten als hoffnungsloser Fall.

Der Konzern hatte über Jahre an den Wünschen der Autokäufer vorbei produziert und am Ende die Quittung dafür bekommen. Er brach unter der Last von unverkauften Autos und überbordenden Schulden zusammen. Auch die deutsche Tochter Opel erwies sich als Klotz am Bein. Seit dem Neustart vor einem Jahr geht es zwar mit Riesenschritten aufwärts. Doch die bange Frage war, ob der Steuerzahler sein Geld am Ende komplett wiedersieht.

Staat am Ende mit Gewinn

Die Frage ist ein Politikum, muss sich die Regierung Obama doch nicht zuletzt an ihrer Wirtschaftspolitik messen lassen. Und da ist GM neben den Wall-Street-Instituten und dem Versicherungskonzern AIG einer der prominentesten Fälle von staatlichem Eingreifen in der Krise.

Bei den großen Banken - allen voran der Citigroup und der Bank of America - hat sich das Engagement finanziell definitiv gelohnt. Gestiegene Aktienkurse und hohe Zinsen für die Hilfsgelder sorgen dafür, dass der Staat am Ende mit einem Gewinn aus der Rettungsaktion herausgehen wird. Beim wohl größten Sorgenkind AIG versprach das zuständige Finanzministerium erst am Montag einen Profit.

Bis zu 10,6 Milliarden Dollar mit erstem Gang

Nur bei GM herrschte Unsicherheit. Bis zum Dienstag breitete sich in den US-Medien nun die Nachricht aus, dass schon Mitte des Monats die ersten sieben Milliarden Dollar auf dem Konto des Finanzministeriums landen werden. Insgesamt soll der Börsengang den Anteilseignern - darunter Kanada und die Autogewerkschaft - in einem ersten Schritt bis zu 10,6 Milliarden Dollar einbringen. Den Rest des Geldes müssen die Aktienverkäufe in den Folgemonaten einbringen.

Eine offizielle Bestätigung für die Zahlen gibt es nicht, weder von General Motors in Detroit noch von der Regierung in Washington. «Kein Kommentar», heißt es auf Anfrage. Derart detaillierte Informationen sind brisant. Die gefürchtete Finanzaufsicht SEC wacht mit Argusaugen darüber, dass sich alle Beteiligten an die Spielregeln der Börse halten.

Jede Stimme zählt

Doch in Wahlkampfzeiten scheint jedes Mittel recht. Rund zwei Jahre nach dem triumphalen Einzug Obamas in das Weiße Haus droht seinen Demokraten ein Debakel. Laut Umfragen wird die Partei wohl ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus an die Republikaner verlieren. Auch der bisherige Vorsprung im Senat wackelt. Ob die guten Nachrichten von der Wirtschaftsfront nun die erhoffte Wende bringen, ist fraglich. Aber jede Stimme zählt. (dpa)

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Thomas Flehmer
Der diplomierte Religionspädagoge arbeitete neben seiner Tätigkeit als Gemeindereferent einer katholischen Kirchengemeinde in Berlin in der Sportredaktion der dpa. Anfang des Jahrtausends wechselte er zur Netzeitung. Seine Spezialgebiete waren die Fußball-Nationalelf sowie der Wintersport. Ab 2004 kam das Autoressort hinzu, ehe er 2006 die Autogazette mitgründete. Seit 2018 ist er als freier Journalist unterwegs.

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