Die EU erwartet wegen der Staatshilfen für den Autobauer Opel von der Bundesregierung. schnelle Antworten auf einen vorgelegten Fragenkatalog. «Je früher, desto besser», sagt Wettbewerbskommissarion Kroes.
Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat Brüssel in der Debatte um Opel-Beihilfen den Druck auf Berlin verstärkt. «Uns läuft eigentlich die Zeit davon», sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament in Brüssel.
Die EU-Kommission wartet derzeit auf detaillierte Informationen von Deutschland zu den geplanten Staatshilfen für Opel. Dazu liegt der Bundesregierung ein umfangreicher Fragenkatalog vor, anhand dessen die Brüsseler Behörde beurteilen will, ob die Hilfen im Einklang mit den EU-Regeln stehen. «Der Zeitplan lautet: Je früher, desto besser», sagte Kroes. Die Behörde könnte die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel als unerlaubte Beihilfen ablehnen.
Zusage von Hintze
In der vergangenen Woche hatte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze bei einem Treffen in Brüssel angekündigt, der Behörde den Fragenkatalog innerhalb der kommenden vierzehn Tage zukommen zu lassen. Die EU-Kommission betonte stets, dass sie die Staatshilfen nicht beurteilen könne, solange diese Informationen nicht vorliegen.
Die geplanten Hilfen werden im Rahmen des bereits von der Kommission angesegneten Deutschlandfonds vergeben. Daher ist zwar keine formale Einzelprüfung nötig, die Behörde kann aber untersuchen, ob die EU-Regeln zur Beihilfe eingehalten werden.
Erneut erinnerte die Kommissarin daran, dass der Rahmen für die Staatshilfen «nach kommerziellen Beweggründen definiert werden muss». Mehrere EU-Länder hatten Deutschlands Rolle bei der geplanten Rettung des Autobauers kritisiert. «Ich weiß, dass es um Arbeitsplätze geht - und dies nicht nur in einem Mitgliedstaat», betonte Kroes. Neben Großbritannien hatten auch Spanien und Belgien Befürchtungen geäußert, ihre Standorte könnten wegen der Milliardenhilfen aus Deutschland gegenüber den vier deutschen Werken benachteiligt werden. (dpa)
