Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut für das VW-Gesetz ausgesprochen. So müsse die Sperrminorität des Landes Niedersachsen erhalten bleiben, sagte die CDU-Politikerin.
Trotz massiven Drucks der EU-Kommission hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Betriebsversammlung des Wolfsburger Autobauers erneut für das VW-Gesetz stark gemacht. «Die Bundesregierung steht zu VW», sagte Merkel vor rund 18.000 Zuhörern am Dienstag. Die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht ermöglicht, müsse unbedingt erhalten bleiben. «Das werden wir bei der Europäischen Kommission mit aller Kraft und Klarheit vertreten», sagte Merkel und betonte, die «gesamte Bundesregierung» teile diese Auffassung.
«Abschaffung von Sonderregelungen»
«Der Besuch der Bundeskanzlerin findet statt zu einem Zeitpunkt, wo Volkswagen das wertvollste Unternehmen Deutschlands geworden ist», betonte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Der Erfolg von VW sei nicht trotz, sondern gerade wegen der Beteiligung des Landes zustande gekommen. «Allein Gewinn und Rendite, das kann es nicht sein», sagte der CDU-Politiker. «Ich betrachte das, was wir aus Brüssel hören, als eine Belastung.» Mit ihrer Forderung, die Sperrminorität bei VW abzuschaffen, habe sich die EU-Kommission vor dem EuGH nicht durchgesetzt. «Deswegen sind wir auch rechtlich im sauberen Bereich», sagte Wulff. Die Bundesregierung setze die Entscheidung des EuGH «eins zu eins um».
VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh betonte, die Beschäftigten sähen Versuche zur Abschaffung der Sonderregelungen auch als massiven Angriff auf die Mitbestimmung an. «Wir und alle Beschäftigten wollen ein Europa, das die Beschreibung sozial auch wirklich verdient», sagte Osterloh. Wir wollen ein soziales Europa, das nicht alle Rechte und den Schutz der Arbeitnehmer auf dem Altar des freien Kapitalverkehrs opfert.»
Neuauflage im Bundestag
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger war für die Abschaffung des VW-Gesetzes eingetreten, konnte sich damit im Bundesrat jedoch nicht durchsetzen. Er hatte sich mit seiner Forderung hinter den Stuttgarter Autobauer Porsche gestellt, der sich bei der Übernahme des Wolfsburger Konzerns eingeengt sieht. Nachdem sich Merkel und Wulff im Bundesrat durchgesetzt hatten und dieser die Regierungsvorlage ohne Einwendungen passieren ließ, geht die Neuauflage des VW-Gesetzes jetzt in den Bundestag.
«Wir begrüßen das Engagement der Porsche AG ganz ausdrücklich», betonte Wulff in Wolfsburg. Porsche sei für Volkswagen ein guter Partner. «Aber eine Partnerschaft kann nur funktionieren, wenn jeder den anderen respektiert.» Beide Unternehmen hätten größtenteils gemeinsame Interessen, sagte der Ministerpräsident. «Aber dort wo sie verschieden sind, müssen wir fair und angemessen miteinander umgehen.» (dpa)
