Opel bleibt trotz jüngster Gewinne des US-Mutterkonzerns General Motors auf Staatshilfen angewiesen, sagt Betriebsratschef Franz. Er warnt: Verweigert Berlin die Hilfe, drohen bei Opel in Deutschland Massenentlassungen und Werkschließungen.
Der Autobauer Opel kann weiterhin auf deutsche Staatsbürgschaften hoffen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) widersprach am Mittwoch Berichten, wonach der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern Beihilfen für Opel abgelehnt habe - und der Autobauer damit praktisch keine Aussichten mehr auf Staatshilfe hat. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, hatte der Bürgschaftsausschuss seine Arbeit hingegen ausdrücklich ohne Empfehlung beendet. Die Entscheidung müsse auf höherer politischer Ebene erfolgen.
"Das ist falsch"
Die «Financial Times Deutschland» (FTD/Mittwoch) hatte zuvor unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet, der Bürgschaftsausschuss lehne Bürgschaften für den Hersteller ab. «Das ist falsch», sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.
Auch der Autobauer wies diese Darstellung am Mittwoch zurück: «Opel hat keine ablehnenden Hinweise aus dem Bürgschaftsausschuss erhalten. Wir sind davon überzeugt, die Anforderungen für staatliche Bürgschaften im Rahmen bestehender Hilfsprogramme zu erfüllen.»
Neue Bezeichnung für GM
Angesichts der guten Geschäfte der US-Mutter General Motors hatten zuletzt Autoexperten und Politiker Zweifel geäußert, ob Opel überhaupt noch auf staatliche Hilfen angewiesen ist. Am Mittwoch unterstrich Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz, dass der Autobauer für seine Sanierung dringend auf Staatsbürgschaften von rund einer Milliarde Euro angewiesen sei. «General Motors kann das Geld nicht aufbringen, weil das Unternehmen derzeit eigentlich "Government Motors" heißt», sagte er in Anspielung auf den Staatseinfluss bei der US-Mutter. «Wenn GM trotzdem dazu gezwungen wird, wird der Konzern mindestens ein Werk in Deutschland schließen.»
Die Opel-Zentrale in Rüsselsheim würde dann zu einer reinen Verkaufsorganisation degradiert, die zu 100 Prozent von Detroit aus gelenkt wird, betonte Franz: «Es geht um die Sicherung von Standorten und rund 120 000 Arbeitsplätzen bei Opel, Händlern und Zulieferern in Deutschland. Staatsbürgschaften sind auch ein Garant für ein hohes Maß an Eigenständigkeit einer künftigen Opel AG.»
Weiter offene Fragen
Der Bürgschaftsausschuss hatte festgehalten, dass Opel eine Reihe wichtiger Fragen noch immer nicht hinreichend beantwortet habe. Opel habe noch keine Bank benannt, die das zu verbürgende Darlehen bereitstellt. Auch gebe es noch keine Klarheit über die Beiträge anderer europäischer Länder und der Arbeitnehmer.
Der Hersteller wies diese Darstellung am Mittwoch zurück. Opel habe dem Gremium zugesagt, es noch in der laufenden Woche über das Bankenkonsortium zu informieren. Opel braucht die öffentlichen Hilfen, um in neue Modelle und Technologien investieren und im harten Wettbewerb wieder bestehen zu können. Bis 2011 sollen rund 80 Prozent der Produktpalette erneuert werden. Das Unternehmen will 8300 der 48.000 Arbeitsplätze in Europa streichen und die Kapazität um 20 Prozent kürzen. (dpa)
