Nach dem Nein des Bundes müssen die Standortländer allein Staatshilfen für den Autobauer Opel ausloten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte nicht mehr darauf, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
Von Tim Braune
Die vier Bundesländer mit Opel-Werken wollen im Alleingang ein Rettungspaket für den Autobauer auf den Weg bringen. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) könne neue Anträge auf Bürgschaften stellen, kündigten die Ministerpräsidenten von Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Trotz ihres Machtworts unterstrich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag erneut, dass es für Bundeshilfe keine Grundlage gebe.
Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste am Donnerstag eingestehen, dass es keine Möglichkeit mehr für direkte Bundeshilfen gibt. Opel könne nur wie alle anderen Autobauer Mittel für Forschungsprojekte anzapfen. "Weitergehende Zusagen konnte der Bund - ich spreche jetzt nicht über die Länder - heute nicht machen", sagte Merkel. Zuvor hatte sie den Eindruck erweckt, es gebe noch Spielraum auf Bundesseite. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, hieß es am Tag zuvor.
Falsche Erwartungen erweckt
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte in Berlin, die Länder seien sich einig, dass sie offen für neue Verhandlungen mit Opel und GM seien. Es gebe eine Anzahl von Möglichkeiten und neuen Instrumenten, um Opel zu helfen. Details nannte er nicht.
Der Mainzer Regierungschef Kurt Beck (SPD) kritisierte Merkel. Sie habe in dem Gespräch keinen neuen Weg zur Unterstützung von Opel aufgezeigt: «Wir sind alle bitter enttäuscht.» Brüderle hatte am Mittwoch Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Merkel erklärte anschließend, das sei nicht das letzte Wort gewesen - und weckte Erwartungen auf alternative Angebote des Bundes.
Prüfung auf Anträge
Nach Angaben von Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht werden die Länder nun in einem «engen Schulterschluss» alles tun, um die vier Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach zu erhalten. «Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.»
Auch das Opel-Stammland Hessen will den Autohersteller nicht hängenlassen. GM/Opel müsse nun auf die Länder zugehen, sagte Regierungschef Roland Koch (CDU). Die Länder würden sich nicht überbieten, sondern sauber mögliche Anträge auf staatliche Hilfen prüfen: «Wir wollen keinen Wettlauf der Bundesländer haben.»
Auf EU-Recht achten
Die Länder müssen darauf achten, dass Hilfen nicht gegen EU-Recht verstoßen und von den Brüsseler Wettbewerbshütern später als unerlaubte Subventionen kassiert werden. (dpa)
