Opel gibt Gas: Um sich die staatliche Milliardenhilfe zu sichern, sind die Verhandlungen mit den Mitarbeitern nahezu abgeschlossen. Mit im Rettungsboot soll die Deutsche Bank sitzen.
Von Christian Ebner
Vor den entscheidenden Sitzungen um staatliche Milliardenhilfe hat sich der Autohersteller Opel Millionenbeiträge seiner Mitarbeiter gesichert. Beide Seiten bestätigten am Donnerstag Grundzüge der Vereinbarung, die derzeit noch von den Betriebsräten in den europäischen Standorten abgestimmt wird. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung von Arbeitnehmern und Unternehmensführung in den nächsten Tagen, verlautete aus Verhandlungskreisen.
Zusagen nur bei staatlicher Hilfe
Die IG Metall machte klar, dass ihre Zusagen nur gelten, falls die staatlichen Hilfen fließen. Ein restrukturiertes Unternehmen Opel sei zukunftsfähig und wesentliches Element der Schlüsselindustrie Auto, erklärte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksvorsitzende und Opel- Aufsichtsrat Armin Schild.
Opel-Sprecher Ulrich Weber bekräftigte die Zielsetzung von 265 Millionen Euro Sparbeitrag der Mitarbeiter in ganz Europa pro Jahr bis 2014. Sie verzichten unter anderem auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Im Gegenzug soll unter anderem die bisherige Adam Opel GmbH in eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts umgewandelt werden. Das Modell einer Aktiengesellschaft europäischen Rechts wurde wegen des hohen bürokratischen Aufwands zunächst aufgegeben, hieß es.
Bürgschaft als Garant für Eigenständigkeit
Die Opel-Mutter General Motors hat dem Vernehmen nach verhindert, dass die Arbeitnehmer für ihre Sparbeiträge Unternehmensanteile erhalten. Stattdessen sollen Anteile bei Treuhändern geparkt werden, um die Investitionszusagen von Opel für die einzelnen Standorte abzusichern. Auch Gewinnbeteiligung für die Mitarbeiter, Kündigungsverzicht und ein Bonus für Gewerkschafter sind vorgesehen.
Gewerkschafter Schild mahnte die Bundesregierung, ihre Zusagen aus dem vergangenen Jahr einzuhalten. Auf dieser Grundlage habe man mit dem Unternehmen verhandelt. Staatsbürgschaften seien auch ein Garant für ein hohes Maß an Eigenständigkeit einer künftigen Opel AG.
Deutsche Bank als Konsortialführerin
Schild warnte davor, jetzt allein auf die Kraft der Opel-Mutter General Motors zu vertrauen. Dies würde «tausende Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen und vielleicht mehrere Standorte in Deutschland ausradieren.» Falls die beantragte Bürgschaft abgelehnt werde, komme nur eine Abweichung vom Flächentarif nach den Vorgaben des «Pforzheimer Abkommens» in Frage, erklärte Schild weiter. Dass sich die Gewerkschaft bereits im Vorfeld zu Zugeständnissen verpflichte, diene nur dem Zweck, die Staatshilfe zu ermöglichen.
Opel braucht öffentliche Kredite und Bürgschaften in Höhe von etwa 1,8 Milliarden Euro, um in neue Modelle und Technologien investieren und im Wettbewerb wieder bestehen zu können. Mehr als eine Milliarde soll dabei aus Deutschland kommen. Das Unternehmen will 8300 der 48.000 Arbeitsplätze in Europa streichen und die Kapazität um 20 Prozent kürzen. Nach Informationen des «Handelsblatts» soll die Deutsche Bank als Konsortialführerin das öffentlich abgesicherte Kreditgeschäft abwickeln. Opel-Sprecher Weber wollte das nicht kommentieren.
Streit zwischen den Parteien
Im politischen Ringen um die Staatshilfe verlangte die SPD ein schnelles Spitzengespräch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse unverzüglich mit den Ministerpräsidenten der vier deutschen Opel- Standorte Klarheit schaffen, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil am Donnerstag in Berlin. Ansonsten seien die Werke in Bochum, Eisenach und möglicherweise auch in Kaiserslautern akut gefährdet.
Heil warf Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor, aus «ideologischer Verklemmtheit» eine Entscheidung weiter zu verzögern. Deshalb sei jetzt die Kanzlerin gefragt. Länder mit Opel-Standorten wie Großbritannien und Spanien hätten schon längst staatliche Hilfen zugesagt. Nach Heils Worten liegen die Voraussetzungen dafür auch in Deutschland vor. (dpa)
