Autonomes Fahren bedarf rechtlicher und ethischer Rahmenbedingungen. Ein Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft ist dann nötig. Was dabei wichtig ist, darüber diskutierten Experten bei einer Fachtagung von Daimler.
Von Frank Mertens
Vor eineinhalb Jahren ist die Wiener Konvention für den Straßenverkehr modifiziert worden. Danach sind nun auch automatisierte Systeme zulässig, wenn sie jederzeit durch den Fahrer gestoppt werden können. Die Autobranche hat dies damals begrüßt – doch geschehen ist seither nichts. In die nationale Gesetzgebung ist diese Neuregelung bislang immer noch nicht eingegangen.
Eigentlich war erwartet worden, dass in der Vorwoche die G7-Verkehrsminister auf ihrem Treffen in Frankfurt/Main Neuigkeiten zu verkünden hätten, doch die Branche wurde enttäuscht. Es heißt also weiter warten, unter welchen gesetzlichen Rahmenbedingungen das autonome Fahren in Zukunft möglich sein wird. Entsprechend ging es auf der Tagung „Autonomes Fahren im Spiegel von Recht und Ethik“ von Daimler an diesem Mittwoch um einen Dialog über die nach wie vor offenen rechtlichen und ethischen Fragestellungen.
Mehr Sicherheit durch selbstfahrende Autos
Wie Christine Hohmann-Dennhardt, die bei Daimler das Vorstands-Ressort Recht und Integrität verantwortet, sagte, gehöre das autonome Fahren untrennbar zur Mobilität der Zukunft. So biete es für den Kunden nicht nur mehr Komfort und weniger Stress, sondern führe insbesondere zu mehr Verkehrssicherheit. „Auch beim automatisierten Fahren ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer unsere erste Priorität“, sagte Hohmann-Dennhardt. „Genauso wichtig wie die technische Entwicklung ist, dass unsere Kunden Rechtssicherheit sowie Sicherheit in ethischen und datenschutzbezogenen Fragen haben“, fügte die Juristin hinzu.
Deshalb treibe Daimler den Dialog zu diesen Fragestellungen auch aktiv voran. „Autonomes Fahren ist eine Vision, aber eine, der wir Stück für Stück näher kommen.“ Doch es gibt nicht nur Chancen des autonomen Fahrens, sondern auch Risiken, wie Hohmann-Dennhardt sagte. Dabei gehe es auch um den Datenschutz. „Wem gehören diese Daten? Wer hat darauf Zugriff?“ Das seien Fragen, mit denen man sich auseinandersetzen müsse.
Wer trägt die Verantwortung?
Dazu gehört auch die Frage, wer die Verantwortung trägt, wenn die Systeme das Fahrzeug steuern und nicht mehr der Fahrer? Ist es trotzdem weiter der Fahrer, Fahrzeughalter oder der Hersteller? „Weil Roboter nicht wie Personen handeln und behandelt werden können, ist zu klären, wie wir unsere Kriterien aus Strafrecht, Zivilrecht und moralischer Alltagspraxis auf die neuen Technologien übertragen“, so der Philosoph Julian Nida-Rümelin, der an der Uni München Forschungsprojekte im Bereich der Technikethik leitet.
Eines ist für Nida-Rümelin indes klar. „Es gibt keine Handlung ohne Verantwortung.“ Mit Blick auf das autonome Fahren werde es bei allen Vorteilen des autonomen Fahrens in Zukunft Situationen geben, die in der Öffentlichkeit Verstörung hervorrufen würden. So wies Nida-Rümelin darauf hin, dass es Dilemma geben werde, wo beispielsweise Ausweichmanöver mit dem autonomen Fahrzeug nötig werden. Denn bei der Ethik gehe es auch immer um die Abwägung. Doch gerade diese Abwägung bereite Probleme – und hier ist man beim Entscheidungs-Dilemma, über das beim autonomen Fahren immer wieder gesprochen wird.
Bremst man beispielsweise für ein Kind und nicht für einen Rentner? Oder man muss andere Abwägungen treffen? Derartige Entscheidungen in Algorithmen zu bringen, sorge für Probleme. „Oder entscheidet am Ende ein Zufallsgenerator?“, fragte Nida-Rümelin. Deshalb sei es wichtig, bereits heute über ethische Aspekte zu sprechen.
Autonomes Fahren großer Gewinn
Ein Auto mit Fahrassistenzsystemen, das die Fahrer entlastet, sei für ihn durchaus zu begrüßen. Aber ein Auto wie der Mercedes F 015, der es ermöglicht, dass der Fahrer entgegen der Fahrrichtung sitzt, sei für ihn heute nicht vorstellbar. Ein solches Fahrzeug widerspreche zudem auch der Wiener Konvention, nach der der Fahrer immer wieder ins Fahrgeschehen eingreifen muss.
„Autonomes Fahren ist ein großer Gewinn für die Menschheit, egal wie die Philosophen darüber denken“, sagte auf der Tagung der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. „Wenn wir es aufhalten, dann machen es die Chinesen. Allerdings müssen wir es mit offenen Augen und Ohren tun.“ Für Dudenhöffer, der an der Uni Duisburg-Essen das Center Automotive Research leitet, bieten selbstfahrende Autos einen Zugewinn an Sicherheit und ermöglicht Menschen die Teilhabe an Mobilität, die bislang davon ausgeschlossen waren.
