Ein Rußpartikelfilter muss halten, was er verspricht. Andernfalls kann der Staat den gewährten Steuerbonus wieder zurückfordern – und nicht nur das.
Dieselfahrer, die ihr Auto mit einem wirkungslosen Rußpartikelfilter der Firmen GAT, Bosal oder Tenneco/Walker haben nachrüsten lassen, droht eine Steuernachzahlung. Nach Informationen der Zeitschrift «Auto Bild» plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Rückforderung der Steuerbescheide von den betroffenen Haltern. Wird der Plan umgesetzt, müssten rund 40.000 Autofahrer den im Zuge der Nachrüstung einmalig gewährten Steuerbonus in Höhe von 330 Euro zurückzahlen, berichtet das in Hamburg erscheinende Magazin (Ausgabe 46/2007).
Nachprüfungen zufolge erfüllen die Rußfilter von GAT, Bosal und Tenneco/Walker nicht die vorgeschriebene Wirkung. Die Firmen haben sie daher inzwischen vom Markt genommen. Außerdem wurden deren Allgemeinen Betriebserlaubnisse (ABE) vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg gelöscht. Werkstätten dürfen die Filter seitdem nicht mehr montieren.
Unklar war bislang noch, was mit bereits verbauten «Billigfiltern» geschieht. Während das KBA die Auffassung vertritt, die Löschungen der ABE habe auf die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge, in denen eines der betroffenen Produkte eingebaut wurde, keinen Einfluss, fordern Umweltschützer eine Rückabwicklung: Die «Betrugssysteme» müssten wieder ausgebaut und dürften nicht staatlich bezuschusst werden. Sollte nun der Plan der Rückzahlung umgesetzt werden, würden die Diesel-Pkw laut «Auto Bild» auch wieder höher besteuert: Für einen Zweiliter-Diesel wären dann 96 Euro Steuern mehr im Jahr fällig. (dpa)