Bundesverkehrsminister Volker Wissing lehnt ein Verbrenner-Aus ab 2035 ab. Einen entsprechenden Beschluss hatte am Mittwoch das EU-Parlament auf den Weg gebracht.
Der FDP-Politiker Wissing sagte am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, die Entscheidung des EU-Parlaments zum Verbrennungsmotor „findet nicht unsere Zustimmung. Das Aus bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger einen harten Schritt.“ Am Verbrennungsmotor hingen viele Arbeitsplätze.
„Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspricht dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit.“
Gegenkurs zu Lemke
Das steht im Kontrast zu dem, was Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) noch im März in Brüssel gesagt hatte. Sie hatte sich im Namen der Bundesregierung ausdrücklich hinter die im vergangenen Jahr verschärften Klimaziele der EU-Kommission gestellt. Das bedeute, mit Verbrennermotoren bei Pkw und Transportern bis 2035 abzuschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Zudem teilte sie mit: „Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO2-Flottengrenzwerte eine Option.“ Die Flottengrenzwerte besagen, wie viel CO2 die von Herstellern neu gebauten Autos und Transporter ausstoßen dürfen.
Kritik an der Position von Wissing kommt von Greenpeace. „Volker Wissing stellt sich gegen Klimaschutz im Verkehr und gegen den Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Noch kurz nach seinem Amtsantritt sagte Wissing wörtlich, die Entscheidung für die E-Mobilität sei längst gefallen“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. „Heute nährt der Verkehrsminister wieder den Mythos, ineffiziente E-Fuels könnten den Tod des Verbrenners hinauszögern. Mit seinen jüngsten Aussagen stärkt Wissing den Eindruck einer im Klimaschutz zunehmend orientierungslosen FDP“, so Austrup weiter.
Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln. (AG/dpa)
