Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Ihm und vier weiteren Führungskräften wird unter anderem schwerer Betrug im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vorgeworfen.
„Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen“, sagte am Montag der zuständige Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Nachrichtenagentur dpa. Ziehe sprach von einem wichtigen Zwischenschritt.
Die Klage der Braunschweiger Staatsanwaltschaft richtet sich gegen fünf Führungskräfte des Autobauers, die „eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen“ begangen haben sollen. Dabei gehe es um einen besonders schweren Fall von Betrug sowie einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Auch Untreue als Vorwurf
Winterkorn wird zudem Untreue vorgehalten, weil er nach dem 25. April 2014 nach Kenntnis von rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren diese nicht umgehend bekanntgegeben habe. Der Vorwurf: Der Konzern soll während des Abgas-Skandals zwischen April 2014 und Mai 2015 den weiteren Einbau der sogenannten Abschaltvorrichtungen nicht untersagt haben. Winterkorn hatte immer wieder beteuert, nichts von den Manipulationen gewusst zu haben.
Insgesamt ermittelt die Anklage-Behörde gegen eine Vielzahl weiterer VW-Mitarbeiter. Dabei geht es um Beschuldigungen im Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Diesel-Autos.
Winterkorn-Anwalt erhebt Vorwürfe
Die Verteidigung von Winterkorn erhebt unterdessen Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die habe vor ihrer Anklageerhebung im Abgas-Skandal einen Antrag der Verteidigung ignoriert, ließ Winterkorns Anwalt Felix Dörr am Montag in einer Stellungnahme erklären. «Die Verteidigung wird sich auf diese ‚Gangart‘ der Staatsanwaltschaft einstellen», heißt es in der Erklärung.
Nach dieser Darstellung hatte die Anklagebehörde der Verteidigung zuletzt am 5. April sieben DVDs mit rund 300 Ordnern Material zugesandt – «davon Dutzende von Dateiordnern, die der Verteidigung bislang unbekannt waren». Der Bitte, das Material durchsehen und eine schriftliche Stellungnahme abgeben zu können, sei nicht entsprochen worden.
Ärger auch in USA
Juristischen Ärger hat Winterkorn auch in den USA. Dort hat die Börsenaufsicht ihn und VW Mitte März verklagt. Der Vorwurf: Der Konzern soll während des Abgas-Skandals zwischen April 2014 und Mai 2015 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mehr als 13 Milliarden Dollar (11,6 Mrd Euro) mit Anleihen am US-Kapitalmarkt eingesammelt habe. Anleger seien darüber getäuscht worden, dass zu der Zeit schwere Verstöße gegen US-Umweltgesetze begingen wurden. VW kündigte daufhin an, sich «mit Nachdruck» gegen die Klage zur Wehr zu setzen.
Martin Winterkorn hatte über seine Anwälte die Verschiebung einer ersten Gerichtsanhörung im Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsicht SEC beantragt. Da Winterkorns leitender Anwalt am 23. April verhindert sei, solle der Termin in Absprache mit den anderen Angeklagten und der SEC auf den 10. Mai verschoben werden, hieß es dazu Anfang des Monats beim zuständigen Gericht in San Francisco eingereichten Antrag. (AG/dpa)
