Die Klimaklage von Bio-Bauer Ulf Allhoff-Cramer gegen VW wird weiterverhandelt. Die Klage wird von der Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstützt.
Das Detmolder Landgericht gab am Freitag bekannt, dass es am 3. Februar 2023 eine mündliche Verhandlung geben werde. Der Vorsitzende Richter Manfred Pohlmeier kritisierte einen Antrag des Klägers und forderte Konkretisierungen. Inhaltlich ging er nicht weiter ein auf die Vorwürfe gegen den Autokonzern.
Die Anwältin des Klägers, Roda Verheyen, wertete es als Erfolg, dass die Klage nicht abgewiesen worden sei und dass im Februar in der Sache verhandelt werde. Es sei zudem gut, dass der Richter einen anderen Klageantrag nicht erwähnt habe und dieser somit zulässig sei.
VW soll Verkauf von Verbrennern 2030 einstellen
Mit der Klage will der Bauer durchsetzen, dass VW den Verkauf von Autos und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotor schon 2030 einstellt. Bisher ist dies in Europa für 2035 vorgesehen. Zudem soll der Verkauf in den kommenden Jahren drastisch runtergefahren werden, fordert der Kläger.
Der 62 Jahr alte Ökolandwirt Ulf Allhoff-Cramer aus Detmold wirft dem zweitgrößten Autokonzern der Welt vor, mit seinen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen für ein Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich zu sein. Dadurch gefährde VW die Zukunft der Landwirtschaft generell und auch seine geschäftliche Existenz, argumentiert der Kläger. “Alles spricht dafür, dass die Klimakrise das Höfesterben massiv beschleunigt, weil Bauernfamilien unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr über die Runden kommen”, sagt Allhoff-Cramer. “Politik und Industrie müssen jetzt wirksam handeln, um die Klimaerhitzung zu bremsen. Auch VW sollte die Zeichen der Zeit erkennen und ab 2030 weltweit keine weiteren Verbrenner mehr verkaufen. Auf einen Gerichtsbeschluss müsste VW dazu nicht warten.”
VW verweist auf Fortschritte bei E-Mobilität
VW weist die Vorwürfe zurück und betont Fortschritte in der Elektromobilität. Zudem argumentiert der Konzern, dass der allergrößte Teil der CO2-Emission von Autos im Einflussbereich der Fahrer liege und nicht des Herstellers. Außerdem könne man die konkreten Folgen des Klimawandels nicht auf eine kleine Fläche vorhersagen, heißt es in einer schriftlichen Erwiderung von VW.
Nach dem Gerichtstermin am Freitag rechnet Volkswagen weiter damit, dass die Klage abgewiesen wird. Die Ausführungen des Richters wertete VW in einer Stellungnahme als «ernsthafte Zweifel» an den Vorwürfen.
Auch andere Autobauer sind vor verschiedenen Gerichten mit Klimaschutz-Forderungen konfrontiert – die Deutsche Umwelthilfe etwa geht gegen BMW und Mercedes-Benz vor. Letztinstanzliche Entscheidungen sind bisher noch nicht absehbar. (dpa)
