Aufgrund der Unregelmäßigkeiten beim CO2-Ausstoß müssten die Endkunden bei der Kfz-Steuer höher eingestuft werden. Doch für die zuständige Zollverwaltung ist die Kfz-Steuer immerhin die viertgrößte Einnahmequelle.
Die falschen CO2-Angaben bei Volkswagen dürfen nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Steuer-Nachzahlungen für die Kunden nach sich ziehen. Dobrindt sagte am Mittwoch außerdem, VW müsse nun unter Aufsicht des Kraftfahrtbundesamts (KBA) neue Prüfwerte für seine Fahrzeuge erstellen. Zudem seien Untersuchungen der laufenden Serien aller aktuellen VW-Autos angeordnet worden. Erst dann könnten auch mögliche Auswirkungen auf das Erreichen von Klimazielen eingeschätzt werden.
Zollverwaltung wartet auf KBA-Ergebnisse
"Ich gehe davon aus, dass man eine Lösung findet, die den VW-Kunden nicht belastet", sagte Dobrindt in Berlin. Er sehe VW in der Pflicht, "dafür zu sorgen, dass bei diesen Fragen weder Mehrkosten noch Arbeitsaufwand auf die Kunden zukommen".
Die seit dem 1. Juli 2014 für die Kfz-Steuer zuständige Zollverwaltung konnte auf Anfrage der Autogazette zum bisherigen Verlauf noch keine Stellung nehmen. Erst müsse das Verkehrsministerium und das KBA ihre Ergebnisse am Prüfverfahren mitteilen, ehe die Zollverwaltung aktiv werde, sagte eine Sprecherin der Autogazette.
Kfz-Steuer viertgrößte Einnahmequelle der Zollverwaltung
Für die Zollverwaltung ist eine mögliche Nachzahlung – von welcher Seite auch immer – kein kleiner Betrag. Denn mit 8,6 Milliarden Euro jährlich ist die Kfz-Steuer die viertgrößte Einnahmequelle der Behörde.
Volkswagen hatte nach Manipulationen bei Stickoxid-Werten auch "Unregelmäßigkeiten" bei CO2-Werten einräumen müssen. Vom CO2-Ausstoß hängt bei jüngeren Pkw mit Erstzulassungsdatum ab 1. Juli 2009 auch die Höhe der Kfz-Steuer ab. Damit dürften durch die Manipulationen für viele Autos zu niedrige Steuern festgesetzt worden seien. VW ist mit einem Marktanteil von über 22 Prozent mit Abstand größter Hersteller in Deutschland. Und besonders betroffen sind die drei Bestseller Golf, Polo und Passat. "Das wird ein Steuerthema werden", sagte Dobrindt. (AG/dpa)
