Im Diesel-Skandal bei erhalten die Anwälte der beschuldigten Manager bald Akteneinsicht. Voraussichtlich noch in dieser Woche sollten sie die Hauptakten einsehen können.
Das sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich war dieser Schritt frühestens für Anfang August erwartet worden. Zu den Beschuldigten zählt auch Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn. Nach Angaben von EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourova sind inzwischen 80 Prozent der von Volkswagen vorgesehenen Updates nach «Diesel-Gate» erledigt.
Ziehe erklärte, es sei schneller als gedacht gelungen, die Akten einzuscannen – Ziel sei, das Verfahren zügig voranzubringen. Die Beschuldigten könnten die Vorwürfe gegebenenfalls prüfen und Stellung nehmen, bevor die Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage abschließend entscheide. Ob die Ermittler noch in diesem Jahr soweit kommen, ist aber unklar. «Wenn man sich die Ermittlungen, die im Dieselverfahren Vorgänge bei VW aus etwa zwölf Jahren aufklären sollen, als Marathonlauf vorstellt, beginnt damit quasi die Runde im Stadion mit Sicht auf die Ziellinie», hatte Ziehe kürzlich zur Akteneinsicht und den folgenden Schritten gesagt.
Ermittlungen wegen möglicher Marktmanipulation
Gegen Winterkorn wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wird wegen möglicher Marktmanipulation ermittelt, gegen Winterkorn zusätzlich auch wegen Betrugs. Die Behörde hat insgesamt 49 Beschuldigte im Visier – bei 39 geht es um Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß, bei 6 um falsche CO2- und Verbrauchsangaben. In 3 Fällen geht es um Marktmanipulation, in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.
Der ehemalige VW-Chef Winterkorn war 23. September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten. Volkswagen hatte nur mit einer «defeat device» genannten Software die Schadstoff-Grenzwerte bei Tests eingehalten. In den USA waren rund 600 000 Fahrzeuge aus dem Konzern betroffen. In Deutschland ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt für rund 2,4 Millionen Wagen Rückrufe an.
VW hat Aktionsplan annähernd erfüllt
«Volkswagen hat den Aktionsplan weitgehend erfüllt», sagte EU-Kommissarin Jourova in Brüssel. Sie kritisierte den Konzern aber auch: Die EU-Kommission bedaure, dass VW keine volle Garantie für erledigte Reparaturen geben wolle. Auch seien die Rückrufquoten in den EU-Ländern unterschiedlich, in Rumänien etwa liege sie bei nur 36 Prozent.
Winterkorn will sich laut früheren Angaben einer informierten Person zu den massiven Vorwürfen im Abgasskandal frühestens äußern, wenn die Anwälte Akteneinsicht erhalten haben. Auch die US-Justiz will ihn wegen Betrugs in der Abgasaffäre zur Rechenschaft ziehen. In den USA gibt es einen Haftbefehl gegen ihn, zuvor waren dort der Ingenieur James Liang und der Manager Oliver Schmidt zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt worden.
Winterkorn betonte stets, er habe von illegalen Abgas-Manipulationen in den USA erst kurz vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals im Herbst 2015 Kenntnis erhalten. Ein Insider, der mit dem 71-Jährigen in Kontakt steht, hatte unlängst gesagt, Winterkorn wolle seine Sicht auf die Vorwürfe umfassend schildern. Der ehemalige VW-Chef sehe sich nicht «im Büßergewand». Im Falle möglicher Schadenersatz-Ansprüche gegen ihn will er vorerst keine Verjährung geltend machen. Den sogenannten Verjährungsverzicht hatte er unlängst bis Ende Mai 2019 verlängert. (dpa)
