VW hat in der Dieselaffäre das verhängte Bußgeld an die niedersächsische Landeskasse überwiesen. Der Landtag quittierte den Zahlungseingang mit Beifall.
Die in der Dieselaffäre gegen den VW-Konzern verhängte Bußgeld in Milliardenhöhe ist in der niedersächsischen Landeskasse eingegangen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Geldbuße gegen den Konzern wegen Aufsichtspflichtverletzung im Abgasskandal verhängt.
Im Landtag gab Weil unter dem Beifall der Abgeordneten eher beiläufig bekannt: „Übrigens: Justizministerin Havliza hat mir vorhin berichtet, dass das Geld am 18. Juni auch eingegangen ist.“
Größter Schadensfall in europäischer Wirtschaftsgeschichte
Konkrete Planungen für die Verwendung des Geldes seien erst nach der Haushaltsklausur der Landesregierung zu erwarten, die zu Beginn kommender Woche zu Ende geht. Es gebe aber bereits jede Menge Wünsche – um diese zu erfüllen, sei aber das Zehnfache der Mehreinnahmen erforderlich, sagte Weil. Die Landesregierung arbeite an einem Konzept für die Verwendung der Mittel.
Freude über den Geldsegen komme aber angesichts des Hintergrunds dieser Zahlung kaum auf. Weil sagte: „Wir wissen ganz genau, dass der Sachverhalt, der dahinter steht, höchst unerfreulich ist, dass er Teil des vermutlichen größten Schadensfalls in der europäischen Wirtschaftsgeschichte ist. Lassen Sie uns das auch immer im Hinterkopf behalten.“
Bußgeld nicht in Länderfinanzausgleich
Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen als Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat.
Geprüft wird derzeit noch, ob der VW-Konzern die Geldbuße zumindest in Teilen steuerlich geltend machen kann. Weil sagte, die Geldbuße werde nicht in den Länderfinanzausgleich eingerechnet. „Wir haben eine steuerliche Prüfung, die dauert an – und deswegen sollte sich niemand vorsorglich auf eine Zahl festlegen.“
