Das gegen Volkswagen verhängte Bußgeld von einer Milliarde Euro verhilft dem Land Niedersachsen zu einer unverhofften Einnahme. Die Staatsanwaltschaft stuft die Strafe als „schmerzhaft“ für VW ein.
Die in der Dieselaffäre gegen Volkswagen verhängte Milliarden-Bußgeld spült Niedersachsen einen unverhofften Geldsegen in die Landeskasse.
«Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten», betonte die rot-schwarze Landesregierung am Donnerstag in einer Erklärung. Die Haushaltberatungen stehen in den nächsten Wochen an.
Bußgeld zahlbar innerhalb von sechs Wochen
Ministerpräsident Stephan Weil und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann – beide sind Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen – begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen. Der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung, betonten beide.
Das Bußgeld in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Rahmen der Dieselaffäre am Vortag verhängt. Die Ankläger sahen «Aufsichtspflichtverletzungen» im Konzern als belegt an. Es soll binnen sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden.
Niedersachsen nahm bisher 350 Millionen Euro ein
Die konkreten Auswirkungen auf den Landeshaushalt werden aktuell geprüft. Die Einnahmen zählen nach diesen Angaben aber nicht zu den Einnahmen, die für den Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen sind.
Im laufenden Haushaltsplan 2018 hat das Finanzministerium in Hannover nach eigenen Angaben bisher Einnahmen in Höhe von rund 350 Millionen Euro eingenommen. Diese kommen durch Gerichtskosten, Geldstrafen und ähnliche Zahlungen bei den Oberlandesgerichten zustande.
Staatsanwaltschaft wollte Lacher vermeiden
Die Staatsanwaltschaft bewertet das Bußgeld selbst als schmerzhaft für Volkswagen. «Tausend Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit ist schon eine Ansage und ich gehe davon aus, dass das natürlich schmerzhaft ist», sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Donnerstag.
«Wenn wir das Gefühl gehabt hätten, das führt zum allgemeinen Lacher und einer Überweisung aus der Portokasse, hätten wir einen anderen Betrag ermittelt», fügte er hinzu.
Mit dem Ergebnis nach mehr als zwei Jahren Ermittlung zeigte sich Ziehe zufrieden. Seines Wissens nach handele es sich um das höchste Bußgeld, das jemals gegen ein Unternehmen in der Geschichte der Bundesrepublik verhängt worden ist. (dpa)
